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Jul 7 • 4 tweets • 2 min read
#Lindner will bei #Hartz4-Empfängern Leistungen kürzen.

Im Durchschnitt haben 2022 3,5 Millionen Menschen Hartz4 bezogen. Würde man allen 60€ (mindestens 1/8 laut Lindner) pro Monat streichen, wären das 2,5 Mrd. € im Jahr.

Also nichtmals ein #Tankrabatt.
#Lindner's Vorschlag bringt also sehr wenig, würde für Millionen von Menschen aber eine Katastrophe bedeuten.

Hier geht es also nicht um lösungsorientierte Politik. Hier geht es darum, den politischen Gegner (Koalitionspartner) zu provozieren und die Öffentlich von den
eigentlich nötigen Maßnahmen abzulenken.

Jetzt Kürzungen fordern, damit dann jeder glücklich ist, wenn es nicht dazu kommt. So fordert keiner nötige Erhöhungen.
#IchBinArmutsbetroffen
/PM
Hier der Link zur Statistik.
/PM
de.statista.com/statistik/date…

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Jul 7
Ich fange jetzt einen Thread an, um zu zeigen, wie oft #CDU und #CSU vergessen, dass sie 16 Jahre durchregiert haben, nur, um der #Ampel die Schuld für unsere Probleme in die Schuhe zu schieben.
/PM
Hier Nummer 2
/PM
Nr. 3
/PM
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Jul 7
In #SriLanka bricht die komplette Wirtschaft zusammen: Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente fehlen, der #IWF agiert wie üblich als neokolonialistischer Saftladen. /MS tagesspiegel.de/politik/es-feh…
Es gibt einige Videos von angeblichen Protesten und Polizeigewalt aus #SriLanka hier auf Twitter, jedoch werden diese ausschließlich von Accounts mit russlandfreundlichem, verschwörungsideologischen oder anderweitig fragwürdigem Hintergrund verbreitet. /MS
Wenn also jemand nähere Informationen oder seriöse (!) Medienberichte kennt mit Hintergründen, gerne her damit.
(Mann, was wäre ich froh wenn die hiesige Medienlandschaft auch dem fernen Ausland anständig Ressourcen widmen würde)
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Jul 6
Daniel #Caspary, Vorsitzender der #CDU/#CSU-Gruppe im #EU-Parlament erklärt heute bei Phoenix, dass es beim greenwashing vom Gas in der #Taxonomie gar nicht uns Gas geht.

Die jetzige Förderung von Gas ist Teil der Langzeitstrategie für #Wasserstoff als Energieträger.
Anlagen und Infrastruktur für die "Brückentechnologie" Gas gebaut werden, sollen anschließend für die Produktion und den Transport von #Wasserstoff dienen.

Die dann aufgebauten Kapazitäten werden wahrscheinlich den Bedarf durch Flugzeuge und Schiffe weit übersteigen. Dies
erklärt dann den Druck durch #FDP und #Union weiter "technologieoffen" bei der Mobilität zu fördern.
/PM
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Jul 6
Gas- und Strompreise steigen.

Normale Menschen denken in diesen Momenten darüber nach, wie sie die Ursache, also die Abhängigkeit, beheben können.

Nicht aber in der Politik! /TN
In der Politik denkt man lieber darüber nach, wie man die Auswirkungen lindern könnte.

Vielleicht freiwillige Selbstverpflichtung?
Subventionen für energieintensive Unternehmen?
Bisschen Geld für die Bürger:innen?

Das ist nicht nachhaltig. /TN
Was ich von der Politik erwarten würde?

Wie reduzieren wir unseren Strombedarf?
Wie senken wir den Strombedarf der Bürger:innen nachhaltig? Braucht es weitere Förderprogramme zur Umrüstung?
Wie sieht es mit der Lenkungswirkung aus? Vorschriften? Gesetze? Verbote? /TN
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Jul 6
Die #Linke im #Bundestag will #Russland's #Kriegsverbrechen unterstützen und die Sanktionen gegen die Diktatur aussetzen. Das fordert zumindest ihr energiepolitischer Sprecher @ernst_klaus.

Moralische Bankrotterklärung. /TN #Ernst

n-tv.de/politik/Linke-…
@ernst_klaus Da @ernst_klaus seit Tagen und Wochen solche Parolen schwingt, muss man leider davon ausgehen, dass @dieLinke diese Position teilt.

Von daher muss man es auch in solcher Schärfe formulieren.

Die #Linkspartei kann damit zumindest auf Bundesebene weg. /TN
Würde ich gelten lassen, wenn es ein Hinterbänkler ist.

Da Klaus #Ernst allerdings energiepolitischer Sprecher ist und dies - trotz ähnlicher Forderungen in den letzten Tagen und Wochen - geblieben ist, kann man sich damit nicht herausreden. /TN
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Jul 6
Wer Handelsüberschüsse und -defizite in "Gut und Schlecht" aufteilt, beweist, dass er sich weit weg von jeder makroökonomischen Verantwortung befinden sollte.

Ja, ein Exportüberschuss bedeute, wir verkaufen viel, es bedeutet aber auch "wir" (ein Großteil der Gesellschaft) leben
unterhalb unserer ökonomischen Verhältnisse.

Über Jahre und Jahrzehnte haben wir einen Wohlstandsverlust und zu niedrige Investitionen hingenommen, um noch ein weiteres Hirngespinst aufrecht zu erhalten: den Handelsüberschuss.

Herr @c_lindner, bitten kaufen Sie sich ein Buch
über die Ökonomie. Ich leihe Ihnen auch gerne eines meiner Bücher.
/PM
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