2/ Hintergrund der Prüfung ist die Überschreitung der Sektorziele im #Gebäude- und #Verkehrssektor in 2021. Daher sind nach § 8 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (KSG) Sofortprogramme notwendig. Diese wurden am 13.7. von den Ministerien @BMWK/@BMWSB_Bund und @bmdv vorgelegt
3/ Die Prüfung des Sofortprogramms durch den Expertenrat erfolgt in 3 Schritten: 1) Prüfung der Vereinbarkeit der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads 2) Prüfung der Methodik 3) Prüfung der Realisierungswahrscheinlichkeit
4/ Das #Gebäude-Programm umfasst 15 Maßnahmen mit einer Minderung von 137 Mt zw. 2022-2030. Etwa 90% davon ist auf #GEG#BEG & Optimierung bestehender #Heizsysteme zurückzuführen. Zusätzlich: Minderung durch aktualisierte Referenzpfade wg. gestiegener Brennstoffpreise (19-25 Mt)
5/ Ergebnis Prüfschritt 1 für #Gebäude:
Der #ERK stellt fest, dass das vorgelegte Sofortprogramm die Bedingung an ein Sofortprogramm gemäß §8(1) KSG erfüllen würde, allerdings in einer weiten Auslegung des angelegten Prüfschemas. Der Zielpfad wird erst 2030 wieder erreicht
6/ Ergebnis Prüfschritt 2+3 #Gebäude:
Das SP kann einen substanziellen Beitrag leisten. Allerdings ist die Erreichung der Minderung mit den beschriebenen Maßnahmen nur teilweise wahrscheinlich. Somit ist auch die zukünftige Einhaltung des KSG-Zielpfads nicht sichergestellt.
7/ Das Sofortprogramm #Verkehr umfasst sechs Maßnahmen mit einer kumulierten Minderung von 14 Mt zw. 2022-2030. Die größte kumulierte Minderung wird mit 4 Mt der “Ausbauoffensive #Rad- & #Fußverkehr” zugeschrieben.
8/ Ergebnis Prüfschritt 1 #Verkehr:
Der #ERK stellt fest, dass das vorgelegte Sofortprogramm *nicht* die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß §8(1) KSG erfüllt. Es bleibt eine kumulierte Erfüllungslücke von 261 Mt bis 2030 bestehen, der Zielpfad wird nicht wieder erreicht.
9/ Ergebnis Prüfschritt 2+3 #Verkehr:
Laut @bmdv besteht nicht der Anspruch, wieder auf den KSG-Zielpfad zu kommen, das solle erst mit dem größeren Klimaschutz-Sofortprogramm KSSP eingelöst werden. An dieser Stelle sieht der #ERK daher davon ab, die Prüfschritte 2+3 vorzunehmen
10/ Wenn die Regierung ein solches Programm nach § 9 KSG vorlegt, in das auch die vom BMDV vorgelegten Maßnahmen mit eingehen, so wird der @ERK_Klima entsprechend §12 (3) KSG eine Stellungnahme erstellen und in diesem Kontext auch die Maßnahmen des Verkehrssektors prüfen.
11/ Wie in vorherigen Berichten bereits festgestellt, zeigen sich in der Anwendung des KSG offene Punkte, deren Klärung durch die Bundesregierung aus Sicht des @ERK_Klima von Bedeutung sind: der Zeitpunkt der Einbindung des ERK in die Prüfung und der genaue Gegenstand der Prüfung
Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck@BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat.
3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt.
2/ Die Mehrzahl der Maßnahmen ist auf eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte & der Mittelschicht ausgelegt, bis auf den #Tankrabatt ist die Wirkung progressiv. Im #Entlastungspaket II wirkt vor allem die #Energiepreispauschale stark entlastend
3/ Im #Entlastungspaket I wirkt v.a. die Abschaffung der #EEG-Umlage und die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastend. Bei ärmeren Haushalte werden die steigenden Energiepreise über Transferleistungen abgefedert.
Der Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen@ERK_Klima ist veröffentlicht. Dabei haben wir uns intensiv mit dem Mechanismus des #Klimaschutzgesetzes beschäftigt. Wir identifizieren eine Reihe von Handlungsfeldern & zeigen konkrete Optionen für eine Weiterentwicklung auf.
Ein🧵
2/ Grundsätzliche Handlungsfelder sind:
- Auslösemechanismus für Sofortprogramme ist zu mechanistisch
- fehlende vorausschauende Perspektive
- erweitertes Monitoring notwendig
- mangelnde Kongruenz des KSG mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG
3/ Die Auslösung eines Sofortprogrammes hat beim Steuerungssignal Mängel und ist zu mechanistisch in der Anwendung. Dafür machen wir Vorschläge:
- Umstellung auf Normjahre/bereinigte Daten
- bessere Datenverfügbarkeit
- Definition eines Korridors
- automatisch BEHG Preis anheben
Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen@ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n🧵 expertenrat-klima.de
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts
Wenn es zu einem #Importstopp von #Gas#Öl & #Kohle aus #Russland kommt, braucht es sicher eine #soziale Abfederung v.a. für die unteren Einkommen. Ich fange hier mal an, gute Vorschläge und Analysen zu sammeln. Gerne weitere Ideen/Studien ergänzen 1/n 🧵
3/ @BachmannRudi et al haben eine Analyse vorgelegt und Vorschläge gemacht: Möglichkeit 1: pauschale Zahlungen Pro-Kopf. Alternativ: Zahlungen an tatsächlichem Energieverbrauch orientieren. econtribute.de/RePEc/ajk/ajkp…@andreasloeschel