1/ Heute vor 4 Monaten haben wir mit knapp 600 Stimmen überfraktionellen Antrag zur Unterstützung #Ukraine insb. mit schweren Waffen beschlossen. Frage @Bundeskanzler, was genau wurde seither sofort, unverzüglich geliefert? Antwort: quasi nichts (ja, danke 3 zusätzliche PzH2000)
2/ Wo sind die 200 #Fuchs, 100 #Marder, 100 #Leopard, dutzende PzH2000? Wir haben gemeinsam dafür gestimmt @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt @cducsubt. Ist es respektvoll gegenüber dem Parlament, daß quasi 0 umgesetzt wurde?
3/ Das Vertrauen in Deutschland sinkt täglich. Menschen sterben in der #Ukraine täglich, weil zu wenige #schwereWaffen. Fordere endlich die Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses vom 28.04.22!
4/4 @cducsubt hat dazu Antrag zur Sondersitzung Ausschüsse gestellt. Was wir endlich brauchen ist eine Konferenz @BMVg_Bundeswehr u.w. mit Rüstungsindustrie, was + wie unverzüglich geliefert werden kann. Noch nötiger ist endlich Genehmigung von Lieferungen #Panzer direkt an 🇺🇦!
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