Es ist bedauerlich+sicherheitsgefährdend, dass #KRITIS-Dachgesetz noch nicht durch ist, jedoch hatte der Entwurf noch etliche Lücken. Bspw. Problematik des Planungssicherstellungsgesetz, Schwelle der Versorgungseinheiten bei kommunalen Betreibern etc.🧵1/
zdf.de/nachrichten/po… KRITIS-DG selbst ist vor allem eine Klärung von Zuständigkeiten und Definition, was #KRITIS ist, es bringt noch kein MEHR an Schutz. Hierzu muss man Sicherheitsbehörden Bund, Land, Bundeswehr besser ausstatten + hybriden Instrumentenkasten einpreisen 2/

Our German hybris is doing serious damage! #SPD claims in #Taurus debate & Pistorius already in June "We are the second strongest supporters of #Ukraine after the USA!" & "these are the decisive months" After more than 630 days of war, this unfortunately seems cynical, why?🧵1/ Since 24.02. GER has spent approx. 22 billion € on support for #Ukraine, 14 billion (64%) on Ukrainian refugees in Germany, primarily because of "Bürgergeld", instead of immediately recognizing their educational qualifications & promoting rapid integration into language+work. 2/

Unsere deutsche Hybris schadet gravierend! #SPD behauptet in #Taurus-Debatte und #Pistorius bereits im Juni „Wir sind nach den USA die zweitstärksten Unterstützer der Ukraine!“ & „das sind die entscheidenden Monate“ Das wirkt nach über 630 Kriegstagen leider zynisch, warum? 🧵1/ Seit 24.02. hat D ca. 22 Mrd € für die Unterstützung der #Ukraine ausgegeben, 14 Mrd (64%) für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, vorrangig wegen Bürgergeld, statt ihre Ausbildungsabschlüsse sofort anzuerkennen & die rasche Integration in Sprache+Arbeit zu fördern. 2/

Gestern schrieb @gaborsteingart einen Artikel in @ThePioneerDe, in dem er fünf Fehler von #Selenskyj aufzählte. Dem widersprach ich und die Redaktion bot mir an, eine Replik zu schreiben. Das habe ich auch getan. 🧵1/16 thepioneer.de/originals/othe… 1) Wie Lloyd Austin in Ramstein richtig sagte, hat die #Ukraine nur ein sehr begrenztes Zeitfenster, um den Krieg zu gewinnen. #Russland hat in den letzten Monaten Personal und Material mobilisiert & seine Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. 2/16

1)@Bundeskanzler sollte endlich die von 🇪🇺🇺🇸🇺🇦erbetene Führung bei Lieferung #Leopard2 KPz übernehmen. #Scholz will nicht führen, sondern spielt auf Zeit. Damit verhindert er raschere Befreiung #Ukraine – wirkt wie unterlassene Hilfeleistung, weiter kein geschützter Kampfraum🧵/8 2) Rheinmetall bot März/April 2022 100 #Marder + 88 #Leopard1 KPz aus Industriebeständen für #Ukraine an. Die ersten könnten innerhalb weniger Wochen, Großteil innerhalb Monaten bis zu 1 Jahr geliefert werden 2/8
n-tv.de/politik/Unters…

Wage mal erste Einschätzung zu #Midterms2022 im 🧵, insg. gilt noch abzuwarten, wie Ergebnis letztlich ausfällt:
1. Ausbleiben großer Gewinne der Trump-Anhänger, gut! Zeigt, daß Demokratie in #USA stark ist 1/5 2.#Trump-Kandidaten eher nicht überzeugend für Bevölkerung
3. Eher Grundunterstützung für #Biden|s Kurs 2/5

Die #Ukraine erobert ihr Territorium Stück für Stück unter großen Verlusten zurück, da 🇩🇪nicht bereit war, Marder, Fuchs oder Leopard zu liefern. Doch der Druck auf den @Bundeskanzler steigt, denn sein Schweigen führt inzwischen auch bei unseren engsten Verbündeten zu Unbehagen🧵 So kritisierte Nato-Generalsekretär @jensstoltenberg deutlich den deutschen Kurs, in dem er klar machte, daß Waffenlieferungen an die 🇺🇦 wichtiger seien als Fähigkeitsziele der #NATO. Das widerspricht dem, was man bisher aus dem @BMVg_Bundeswehr hört.
rnd.de/politik/ukrain…

1/ Heute vor 4 Monaten haben wir mit knapp 600 Stimmen überfraktionellen Antrag zur Unterstützung #Ukraine insb. mit schweren Waffen beschlossen. Frage @Bundeskanzler, was genau wurde seither sofort, unverzüglich geliefert? Antwort: quasi nichts (ja, danke 3 zusätzliche PzH2000) 2/ Wo sind die 200 #Fuchs, 100 #Marder, 100 #Leopard, dutzende PzH2000? Wir haben gemeinsam dafür gestimmt @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt @cducsubt. Ist es respektvoll gegenüber dem Parlament, daß quasi 0 umgesetzt wurde?

Mehrmals hat #Bundesregierung dem #Parlament verkündet, daß "Ringtausch"-Deals u.a. mit #Polen zeitnah abgeschlossen sind + in "den nächsten Wochen" umgesetzt werden. Leider verspielt #Deutschland hier sämtliches Vertrauen. Der Ringtausch mit Polen ist am Scheitern 1/ Das deutsche "Angebot" nach 3 Monaten Reflexionszeit: 20 #Leopard 2 Panzer. Lieferungen ab April 2023, 1 Stück monatlich, ab Okt. 2023 - 3 Stück monatlich. Zur Erinnerung: #Polen hat fast 300 #T72 an die #Ukraine gegeben in den ersten 2 Monaten 2/

My expectations of #G7 #NATO + #EU at the upcoming summit meetings: finally understand the urgency of massive #arms deliveries to #Ukraine. /1 If #Ukraine fails and #Russia gains land with its cruel behavior and violation of int. law, all efforts to solve the food crisis, energy crisis and above all the climate crisis will be made more difficult, even fail. Then the law of the strongest applies. /2

Meine Erwartungen an #G7 #NATO + #EU bei den anstehenden Gipfel-Treffen: Begreift endlich die Dringlichkeit massiver #Waffenlieferungen /1 Wenn die #Ukraine scheitert und #Russland Landgewinne mit seinem völkerrechtswidrigen Verhalten einfährt, werden alle Bemühungen für eine Lösung der Ernährungskrise, Energiekrise und v.a. Klimakrise erschwert, gar scheitern. Dann gilt das Recht des Stärkeren. /2

Manche Leute sind unfassbar. #Servicetweet für Anhänger russischer Narrative:
Die Argumentation, schwere Waffenlieferungen würden zur Eskalation führen, ist von Grund auf falsch... tagesspiegel.de/politik/offene… 1) Die Eskalationsdominanz liegt ausschließlich bei #Russland; 🇷🇺entscheidet, was für Waffen und Mittel der Kriegsführung es einsetzt, egal was wir liefern;
2) Waffenlieferungen sind völkerrechtl. abgedeckt - 🇺🇦 ist im Abwehrkampf, wir werden NICHT zur de jure Kriegspartei...