Die #Ukraine erobert ihr Territorium Stück für Stück unter großen Verlusten zurück, da 🇩🇪nicht bereit war, Marder, Fuchs oder Leopard zu liefern. Doch der Druck auf den @Bundeskanzler steigt, denn sein Schweigen führt inzwischen auch bei unseren engsten Verbündeten zu Unbehagen🧵
So kritisierte Nato-Generalsekretär @jensstoltenberg deutlich den deutschen Kurs, in dem er klar machte, daß Waffenlieferungen an die 🇺🇦 wichtiger seien als Fähigkeitsziele der #NATO. Das widerspricht dem, was man bisher aus dem @BMVg_Bundeswehr hört. rnd.de/politik/ukrain…
Gestern folgte dann bei @berlindirekt die @USAmbGermany. Sie erwartet mehr 🇩🇪 Waffenlieferungen, in dem sie sehr diplomatisch ausgedrückt forderte: "I believe Germany wants to take more and more leadership, and we hope and expect Germany will do that..."
Das unterstützt die Meldung der @SZ, wonach die USA mehr Druck auf die (west-)europäischen Verbündeten machen, um die #Waffenlieferungen zu beschleunigen:
Anstatt, daß die BuReg hier Führung übernimmt und nun endlich #Marder, #Fuchs, #Dingo oder #Leopard an die Ukraine liefert, wartet man weiter ab und verspielt bei unseren Freunden und Partnern noch mehr Vertrauen. Das schadet unserem Land kurz-, mittel- und langfristig massiv!
Meine Kollegin @KLeikert hat eindrücklich dargestellt, wie die angestrebte Russifizierung zu Folter, Mord und massenhaften Deportationen in der #Ukraine geführt hat:
Um weitere solche Kriegsverbrechen zu verhindern, müssen die Gebiete im Donbass & im Süden der 🇺🇦schnellstmöglich befreit werden. Dafür - ich kann mich nur wiederholen - müssen wir mehr Waffen liefern! Doch aus dem Kanzleramt ist weiter nur Schweigen zu vernehmen. #SlavaUkrainii
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1/ Heute vor 4 Monaten haben wir mit knapp 600 Stimmen überfraktionellen Antrag zur Unterstützung #Ukraine insb. mit schweren Waffen beschlossen. Frage @Bundeskanzler, was genau wurde seither sofort, unverzüglich geliefert? Antwort: quasi nichts (ja, danke 3 zusätzliche PzH2000)
3/ Das Vertrauen in Deutschland sinkt täglich. Menschen sterben in der #Ukraine täglich, weil zu wenige #schwereWaffen. Fordere endlich die Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses vom 28.04.22!
Mehrmals hat #Bundesregierung dem #Parlament verkündet, daß "Ringtausch"-Deals u.a. mit #Polen zeitnah abgeschlossen sind + in "den nächsten Wochen" umgesetzt werden. Leider verspielt #Deutschland hier sämtliches Vertrauen. Der Ringtausch mit Polen ist am Scheitern 1/
Das deutsche "Angebot" nach 3 Monaten Reflexionszeit: 20 #Leopard 2 Panzer. Lieferungen ab April 2023, 1 Stück monatlich, ab Okt. 2023 - 3 Stück monatlich. Zur Erinnerung: #Polen hat fast 300 #T72 an die #Ukraine gegeben in den ersten 2 Monaten 2/
Kein Wunder, daß sich osteuropäische Staaten wie #Polen in Richtung #USA orientieren und jetzt #Abrams kaufen, keine Leopard mehr. Wir verspielen hier sehenden Auges jahrelang aufgebautes Vertrauen 3/
My expectations of #G7#NATO + #EU at the upcoming summit meetings: finally understand the urgency of massive #arms deliveries to #Ukraine. /1
If #Ukraine fails and #Russia gains land with its cruel behavior and violation of int. law, all efforts to solve the food crisis, energy crisis and above all the climate crisis will be made more difficult, even fail. Then the law of the strongest applies. /2
And we know that the majority of the world population, especially #China, is hardly part of the like-minded democracies. That is why it is so crucial that #Ukraine wins and #G7#NATO#EU finally delivers massively effective #weapons /3
Meine Erwartungen an #G7#NATO + #EU bei den anstehenden Gipfel-Treffen: Begreift endlich die Dringlichkeit massiver #Waffenlieferungen /1
Wenn die #Ukraine scheitert und #Russland Landgewinne mit seinem völkerrechtswidrigen Verhalten einfährt, werden alle Bemühungen für eine Lösung der Ernährungskrise, Energiekrise und v.a. Klimakrise erschwert, gar scheitern. Dann gilt das Recht des Stärkeren. /2
Und wir wissen, daß die Mehrheit der Weltbevölkerung insb. #China wohl kaum Teil der like-minded democracies ist. Deshalb ist es so entscheidend, daß die Ukraine gewinnt und #G7#NATO#EU endlich massiv wirksame #Waffen liefern /3
Manche Leute sind unfassbar. #Servicetweet für Anhänger russischer Narrative:
Die Argumentation, schwere Waffenlieferungen würden zur Eskalation führen, ist von Grund auf falsch... tagesspiegel.de/politik/offene…
1) Die Eskalationsdominanz liegt ausschließlich bei #Russland; 🇷🇺entscheidet, was für Waffen und Mittel der Kriegsführung es einsetzt, egal was wir liefern; 2) Waffenlieferungen sind völkerrechtl. abgedeckt - 🇺🇦 ist im Abwehrkampf, wir werden NICHT zur de jure Kriegspartei...
3) Wenn 🇷🇺die #NATO einbeziehen will, findet es einen Grund 4) #Putin kann jetzt schon Sanktionen als Kriegseintritt werten oder Lieferung schwerer Waffen durch andere Staaten: #Appell impliziert, daß diese Staaten...