Thread by @WDRinvestigativ

Exklusiv: Bundesrechnungshof übt heftige Kritik am Bundesgesundheitsministerium. Viele Pflegekräfte hätten die vom Staat versprochenen #CoronaPrämie von 1000 Euro nicht erhalten. Außerdem gebe es bis heute keine „wirkungsvolle Betrugsbekämpfung“ bei #Teststellen. @m_grill

Kern der Kritik sind die jeweiligen Regelungen, die das #Gesundheitsministerium geschaffen hat. Bei den #Pflegekräften kritisiert der BRH, dass manche Arbeitgeber sie gar nicht beantragt und dadurch auch nicht ausbezahlt hätten, andere hätten zu Unrecht auch Chefs bedacht. #Covid

Bei #Teststellen kritisieren die Prüfer, dass entgegen Ankündigungen #Lauterbachs, Betrug nun wirksam zu bekämpfen, auch die geänderten Regeln ungeeignet seien, Missbrauch zu beenden. „Ob zu Unrecht ausgezahlte Gelder erfolgreich zurückgefordert werden können, scheint fraglich“.

Das Landeskriminalamt #Berlin geht bundesweit von einem Schaden von mehr als einer Milliarde Euro aus - durch fingierte Testabrechnungen oder überhöht abgerechnete Testkits. Das Ministerium beantwortete eine Anfrage von #NDRWDRSZ zum #Rechnungshofbericht nicht. #COVID19

Unverständnis äußert der Rechnungshof auch darüber, dass Lauterbach die #KassenärztlichenVereinigungen zwar bei der Abrechnungsprüfung der #Bürgertests deutlich entlaste, sie dennoch die Pauschalen in bisheriger Höhe weiter kassieren sollen.

Viel Geld haben außerdem die Krankenhäuser in der Pandemie für das Freihalten von Betten für Coronapatienten erhalten. Auch hier übt der Bundesrechnungshof Kritik. So sind im Haushalt des Gesundheitsministerium allein in diesem Jahr dafür nochmal 5,7 Milliarden Euro vorgesehen.

„In der Praxis“, schreibt der Rechnungshof, dienten diese Milliarden aber „in weiten Teilen nicht mehr dazu, etwa erforderliche Behandlungskapazitäten freizuhalten“, sondern schlicht der wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken.

„Die Mittel zur Pandemiebekämpfung in Milliardenhöhe wurden teilweise für eine von der Pandemie unabhängige Subventionierung von Krankenhäusern verwendet“. Und: „In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht effektiv entgegengesteuert.“

Mehr dazu hier im Bericht von @m_grill : tagesschau.de/investigativ/n…