Flucht vor #Teilmobilisierung? Nach Angaben der #Bundespolizei auf Anfrage von @FlorianFlade sind zwischen dem 21.09 und dem 16.10.2022 rund 150 russische Staatsangehörige in Deutschland aufgegriffen worden, die unerlaubt eingereist sind. #Russia #Russland #UkraineRussianWar
Am 21. September hat in #Russland auf Befehl von Wladimir Putin die Teilmobilisierung begonnen. Rund 300.000 Menschen sollen für die Streitkräfte eingezogen werden. Viele Russen haben daraufhin das Land verlassen. #Ukraine
Bundesinnenministerin @NancyFaeser hatte sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, russischen Deserteuren Asyl in Deutschland zu gewähren. Die Erteilung von #Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

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Oct 20
Exklusiv: Das Kanzleramt will die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am #Hamburger #Hafen offenbar gegen Warnung aller Fachministerien durchsetzen. #China #KRITIS
@manuelbewarder @FlorianFlade
Nach Informationen von WDR und NDR haben alle sechs an der Prüfung beteiligten Ministerien das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. #HamburgerHafen #China
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich um #KritischeInfrastruktur handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet.
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Oct 18
Exklusiv: Wegen #CumEx-Geschäften läuft
gerade eine #Razzia bei der #DeutscheBank. Die Staatsanwaltschaft #Köln durchsucht derzeit nach Informationen von WDR und SZ die Frankfurter Büros des größten deutschen Geldhauses.@buon_anni
Es geht einmal mehr um die Verwicklung der Bank in #CumEx-Geschäfte. Die Fahnder rückten am Dienstagvormittag in der Frankfurter Zentrale der #DeutscheBank an. Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ suchen die Ermittler nach Beweismitteln im Cum-Ex-Steuerskandal.
Mehr als 100 Polizisten aus #NRW, hessische und nrw Steuerfahnder sowie Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern durchforsten die Büros nach E-Mails und sonstiger relevanter Kommunikation. Ins Visier der Ermittler sind auch weitere Konzerngesellschaften geraten.
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Sep 27
Mehr als 2 Mrd. Euro aus Steuermitteln zahlte der Bund, damit Apotheker alte und vorerkrankte Menschen im Winter 2021 mit „kostenlosen“ FFP2-Masken versorgen konnten. Die hohen Erstattungen an Apotheker wurden bis heute nicht überprüft. Ein Thread von @arndhenze und @m_grill
Apotheker durften für jede abgegebene Maske bis zu 6 Euro abrechnen - zu welchem Preis sie die Masken zuvor eingekauft hatten, interessierte bei der Abrechnung niemanden. Enorme Gewinne wurden möglich, denn einkaufen konnte man FFP2-Masken damals schon für 1 bis 2 Euro das Stück.
Ob alle Apotheker korrekt abgerechnet hatten, hat bis heute offenbar keiner überprüft. Es mussten weder Einkaufsbelege noch die Gutscheine, die damals millionenfach in den Apotheken eingelöst wurden, vorgelegt werden.
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Sep 14
Exklusiv: Bundesrechnungshof übt heftige Kritik am Bundesgesundheitsministerium. Viele Pflegekräfte hätten die vom Staat versprochenen #CoronaPrämie von 1000 Euro nicht erhalten. Außerdem gebe es bis heute keine „wirkungsvolle Betrugsbekämpfung“ bei #Teststellen. @m_grill
Kern der Kritik sind die jeweiligen Regelungen, die das #Gesundheitsministerium geschaffen hat. Bei den #Pflegekräften kritisiert der BRH, dass manche Arbeitgeber sie gar nicht beantragt und dadurch auch nicht ausbezahlt hätten, andere hätten zu Unrecht auch Chefs bedacht. #Covid
Bei #Teststellen kritisieren die Prüfer, dass entgegen Ankündigungen #Lauterbachs, Betrug nun wirksam zu bekämpfen, auch die geänderten Regeln ungeeignet seien, Missbrauch zu beenden. „Ob zu Unrecht ausgezahlte Gelder erfolgreich zurückgefordert werden können, scheint fraglich“.
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Aug 17
Kampf gegen #Hasskriminalität: Seit dem 01. Februar gibt es im @bka die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Sie wurde eingerichtet, um Meldungen zu Hass und Hetze im Netz entgegenzunehmen, zu bewerten und an Landesbehörden weiterzuleiten. Wie läuft das?
Das #BKA hatte mit 250.000 Meldungen und rund 150.000 Verfahren pro Jahr gerechnet. Tatsächlich aber sind die Zahlen bislang viel geringer. Auf @WDRinvestigativ-Anfrage von @FlorianFlade erklärte das BKA, bislang seien ca. 1.950 Meldungen bearbeitet worden.
Rund 75 Prozent der gemeldeten Inhalte sind laut #BKA als strafrechtlich relevant bewertet worden. Bei 1.100 Meldungen konnte eine regionale Zuständigkeit ermittelt werden und die Ermittlungen wurden an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesbehörden abgegeben.
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Aug 16
In den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass die Kreml-Propaganda in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen wird. Und sich der Fokus dabei verlagert: Vom Krieg in der Ukraine zur drohenden Energiekrise und deren Folgen für die Bevölkerung. Ein Thread von @FlorianFlade
Moskaus staatliche und nicht-staatliche Propagandisten setzen offenbar auf bestimmte Narrative: Dass die Wirtschaftssanktionen dem Westen mehr schaden würden als Russland. Oder dass die westlichen Sanktionen für die Lebensmittelknappheit verantwortlich seien, besonders in Afrika.
Wie aber kann man die Lügen effektiv bekämpfen? Die Bundesregierung tut sich bislang sichtlich schwer mit dem Kampf gegen russische #Propaganda und Desinformation, will nun aber verstärkt dagegen vorgehen.
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