Exklusiv: Das Kanzleramt will die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am #Hamburger #Hafen offenbar gegen Warnung aller Fachministerien durchsetzen. #China #KRITIS
@manuelbewarder @FlorianFlade
@manuelbewarder @FlorianFlade
Nach Informationen von WDR und NDR haben alle sechs an der Prüfung beteiligten Ministerien das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. #HamburgerHafen #China
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich um #KritischeInfrastruktur handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet.
Der Recherche zufolge war das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Prüfverfahren sei dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden.
Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
