Drei Monate Auseinandersetzungen, damit die Umstände des Mordes an Mouhamed Lamine Dramé ans Licht kommen, münden heute in die bundesweite Demonstration in #Dortmund
Entgegen den üblichen Verläufen der Skandalisierung von Polizeigewalt, ist sein Fall nicht versickert & erhellt ein gesellschaftliches Dunkelfeld: die Konstruktion von straffreien Räumen für Polizeigewalt, die zur beinahen Unantastbarkeit der Täter*innen führt.
Die Vorgänge und Umstände der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé sind nun zumindest soweit aufgeklärt, dass die anfänglichen Lügenkonstrukte der Polizei sich in Nichts aufgelöst haben.
Weiter: die Möglichkeiten für die polizeiliche Sozialität, die sich im Einsatzgeschehen hergestellt hat, muss aufgelöst werden. (Insbesondere auch an die Grüne Partei:) Reul muss weg!
Noch konkreter: wenn der Einsatzleiter, der maßgeblich die Situation mit dem rassistisch motivierten Einsatzschema konstruiert hat, nicht fällt, dann muss Gregor Lange gehen, weil er nichts gegen die rassistische "Cop-Culture" in seinem Laden ausrichten vermag.
Es braucht auch strukturelle Konsequenzen: die Abschaffung der Taser, die Nordstadt darf kein polizeiliches Experimentierfeld sein und es muß unanhängige Kontrollinstanzen im Falle von Polizeigewalt geben.
Wenn selbst aus einem glasklaren Fall wie in Dortmund keine Konsequenzen folgen, wird sich die Situation mit der sich zuspitzenden ökonomischen Krise weiter verschärfen.
Im Sinne des Abolitionismus müssen wir Alternativstrukturen für die Probleme im Stadtteil aufbauen, um die Gewaltdynamiken zu unterbrechen. Eine erste Konsequenz wäre die Einrichtung einer unabhängigen psychosozialen Krisenintervention.
Das #Taser-Pilotprojekt der #Polizei#NRW hat heute Nacht in #Dortmund das erste Todesopfer gefordert: Der Getötete war wohnungslos und befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Er kollabierte, nachdem er von einem Taser getroffen wurde. 1/🧵
Der Getötete hatte vorher in der Straße um Hilfe gerufen & Autos beschädigt. Anwohner*innen riefen die #Polizei. Bei deren Eintreffen gab es eine Auseinandersetzung, der Mann soll versucht haben, mit einem Streifenwagen zu fliehen, die Polizei setzte daraufhin den #Taser ein. 2/
Der getötete Mann ist der erste Mensch, der in #NRW durch einen #Taser getötet wurde. Ein Szenario, vor dem viele auf Basis der Erfahrungen aus anderen Ländern vor der "Pilotphase" eindringlich gewarnt hatten. 3/
Die tödliche #Polizeigewalt gegen einen 16-jährigen in #Dortmund ist kein "#Einzelfall", sondern Teil einer langen Reihe von Vorfällen, die das systematische #Polizeiproblem in der Stadt, welches insbesondere arme und nicht-weiße Menschen trifft, illustrieren🧵1/
Am 24.5. überfahren Polizist:innen im Dietrich-Keuning-Park einen Verdächtigen mit einem Streifenwagen. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Ursache für die Verfolgungsjagd im belebten Park war ein Bagatelldelikt. 2/ #Polizei#Dortmund#Polizeigewalt#Polizeiproblem
Am 20.5 wurden 3 Jugendliche von der #Polizei#Dortmund zu Boden geworfen & rassistisch beleidigt - weil sie zu 3 auf einem E-Scooter gefahren sind.
Umstehende Zeug*innen wurden bedroht, weil sie die #Polizeigewalt dokumentierten 3/ #Polizeiproblem
Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall#NRW#Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem#NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem#NRW
Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem#ReulRücktritt#NoVersGNRW#NoPolGNRW