Thread by @Quo_vadis_BRD

1/ Nur wenige Tage, bevor @jensspahn am 22.04.20 im Bundestag den vielfach zitierten Satz „Wir werden viel verzeihen müssen“ äußerte, hatte dieser - vorbei am Parlament - den Entwurf zur sog. „SPAHN-VERORDNUNG“ (#MedBVSV) auf den Weg gebracht, die u. a. die #Gefährdungshaftung …

2/ … der #Impfstoff-Hersteller außer Kraft setzte und die Hürden für Schadensersatzansprüche von Opfern von #Impfschäden massiv nach oben schraubte.

So schrieb die DAZ am 16.04.20:

deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2020/da…

3/ „Bundesgesundheitsminister @jensspahn nutzt seine neue Macht in Zeiten einer ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. …

Die Abweichungen von diesen zahlreichen arzneimittelrechtlichen Vorgaben bedingen auch Ausnahmen bei den #Haftungsregeln. Die Haftung der …

4/ … Beteiligten soll sich nicht nach § 84 AMG richten, sondern nur nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung. Das heißt, es gilt ein grundsätzlicher #Haftungsausschluss. Die allg. Verschuldenshaftung von pharmazeutischen Unternehmern, Herstellern …

5/ … und Angehörigen der Gesundheitsberufe wird ebenfalls eingeschränkt. …

Dennoch dürfte die geplante umfassende Ermächtigung für @jensspahn bei so manchem ungute Gefühle auslösen. Man kann sich fragen, warum nicht deutlichere Eingrenzungen vorgenommen wurden. Doch …

6/ … vermutlich will @jensspahn sich die Optionen so offen wie möglich halten.
Durchregieren kann @jensspahn so oder so: Seine Verordnung läuft am Parlament vorbei und bedarf auch nicht der Zustimmung des Bundesrats. Inwiefern allerdings die Stellungnahmen der betroffenen …

7/ … Verbände noch Einfluss auf den Entwurf haben und Nachbesserungsbereitschaft beim #BMG wecken, war … noch nicht abzusehen.“

Interessant ist, dass in der Ankündigung des #BMG nicht explizit erwähnt wurde, dass Spahns #MedBVSV Einfluss auf die Haftungsregeln haben würde:

8/ bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetz…

Am 09.04.2020 hatten #Bundesärztekammer und die Arzneimittelkommission der dt. Ärzteschaft #AkdÄ eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf für die #MedBVSV mit Anregungen und Vorschlägen veröffentlicht:

akdae.de/fileadmin/user…

9/ Hieraus u. a. : „Zudem muss aus Sicht der #BÄK und der #AkdÄ vorgesehen werden, dass und wie ein Bürger im Schadensfall eine Entschädigung bekommt.“

Die sog. „SPAHN-VERORDNUNG“ trat schließlich am 26.05.2020 in Kraft. In wieweit Vorschläge der …

pharmazeutische-zeitung.de/verordnung-erl…

10/ … Stellungnahme von #BAEK und #AkdÄ berücksichtigt wurden, müsste man anhand der Texte versuchen, nachzuvollziehen.

Ursprünglich war wohl folgendes vorgesehen: „Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit, sobald die #Pandemie-Notlage offiziell für beendet erklärt wird, …

11/ … spätestens aber zum 31. März 2021.“

Wie inzwischen bekannt ist, wurde trotz Beendigung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ die Verordnung bereits bis Ende 2023 verlängert. Somit sind die Auswirkungen bis heute u. noch mindestens mehrere Monate relevant. …

12/ Empfehlenswert im Zusammenhang mit der #MedBVSV ist auch folgender Beitrag des @mdrde, in dem die Rede davon ist, dass die besagte Verordnung einem „Wunschzettel der Pharmaindustrie“ gleichkomme:

https://twitter.com/quo_vadis_brd/status/1577680212841594880

13/ Wenn also @jensspahn am 22.04.20 im Bundestag im Wissen darum, dass künftige Opfer von #Impfschäden kaum Hoffnung auf Schadensersatz zu erwarten haben würden, äußerte, man werde „viel verzeihen“ müssen, so rege ich heute an, er möge ganz konkret für diese von ihm …

14/ … erlassene Regelung öffentlich bei den Geschädigten um Verzeihung bitten, und alles dafür tun, dass diesen endlich unbürokratisch geholfen wird.

Zudem möge er bitte öffentlich erklären, weshalb er diese fragwürdigen Entscheidungen zu Lasten der Bürger - ohne diese …

15/ … explizit darüber zu informieren - getroffen hat./

@ArminLaschet