Koalitionsausschuss hat beschlossen, Klimaschutzgesetz zu canceln,auf Klimaziele & BVfG-Urteil zu sch... 💩 #Scholz lässt dem Taten folgen,erteilt #Wissing die Absolution - muss im Verkehrsbereich nicht mehr nachbessern 🤡 Tag, an dem #Merkel als das kleinere Übel erscheint... 🤷🏼♂️
"Fühlen Sie sich eigentlich verarscht?" Regierung bricht willentlich #Klimaziele. Scholz hat klargemacht, dass sie auch überhaupt kein Interesse haben, das zu ändern. Verarscht wird die Bevölkerung, verspielt werden die Lebensgrundlagen der Menschheit.
Ein Thread von @BrigitteKnopf: Der Verkehrsbereich ist natürlich nicht der einzige problematische Bereich, nur besonders problematisch! Wenn jetzt Sektorziele im KSG wegfallen, wird das nicht besser, im Gegenteil. Aber das ist so politische gewollt 🤷🏼♂️
Solltet Ihr als ersten Schritt mal unterzeichnen, unsere Petition, im zweiten Schritt dann bitteschön selbst aktiv werden und dieser Regierung Feuer unterm Hintern machen ☀️ #unseregenerationunserjob
Heute im #Bundestag Abstimmung über #Buergergeld: @Linksfraktion hat sich enthalten, weil sie einerseits Erhöhung richtig findet & einige Verbesserungen, es aber dennoch "Armut per Gesetz" (@DietmarBartsch) bleibt inkl. des Sanktionsregimes 👇
SPD & Grüne haben Beschluss zum #Buergergeld als Überwindung von #hartz4 gefeiert. Sanktionsregime, das wir als "Armut per Gesetz" kritisieren, wurde von rot-grün eingeführt, war wichtiger Grund zur Entstehung @dieLinke. Unsere Kritik: Sanktionen bleiben, zu niedrig.
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Als Alternative zu #hartz4 schlagen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die Armutsfest und sanktionsfrei ist. Im Bundestag hat FDP nochmal bestätigt: "Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im #Bürgergeld!" Genau das ist das Problem!
Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Windradverbot, etwa in den Wäldern von #Thueringen, ist verfassungswidrig. CDU, AfD, FDP sind die Front gegen wirksamen Klimaschutz 🤔 Ihnen müssen wir widersprechen, auch juristisch. Wann kommt Urteil zu #Tempolimit ☀️
Bisschen Fakten gegen FakeNews. Klar ist, feste Windkraft-Abstände müssen weg, not in my Backyard ist keine legitime Position. Dennoch: die pauschale Behauptung, Windkraft im Wald sei schädlich, ist einfach unhaltbar: br.de/nachrichten/de…
Ich wollte nur kurz die Aufregung um #CocaCola als Sponsor der #COP27 etwas relativieren. In Katowice bspw. waren Kohle-, Energie- und Öl-Konzerne Sponsoren. #greenwashing gehört sozusagen zu den Weltklimagipfeln dazu. Es ist ein Elend. Klimaschutz bleibt halt Handarbeit 🤷🏼♂️
Aktienkurs von BASF ist gestern um 6 % gestiegen, angesichts der Aussicht, subventioniertes Gas weiterverkaufen & Extra-Profite machen zu können. Besser wäre mE, Einspar- & Effizienzmaßnahmen direkt zu belohnen, statt eines Gas-Schatten-Markts 🤷🏼♂️
Zur Erklärung: Unternehmen, die bereits Effizienzmaßnahmen gemacht haben,können nicht so stark einsparen, wie solche, die bis jetzt rausgeballert haben. Gerade letztere werden durch Konstruktion der #Gaspreisbremse werden Unternehmen durch die Möglichkeit der Vermarktung belohnt.
Programme zur Unterstützung von Unternehmen gibt's schon länger, etwa hier 👇 Übernommen werden Zuschüsse für Energiekosten, hier sind Maßgabe die 80 % des Vorjahres. Bedeutet, Unternehmen, die im Vorjahr nicht auf Effizienz gesetzt haben, haben Vorteil.
Danke an Genoss*innen der @die_linke_nds für engagierten Wahlkampf. Habe engagierte Genoss*innen erlebt in #Niedersachen ❤️ In nächster Zeit muss es darum gehen, dass linke Politik wieder erkennbar wird 👇
3 wichtigste Themen bei #ltwnds waren Energiepolitik, Preisexplosion, Klimaschutz. #Klimagerechtigkeit fasst das zusammen: Klimaschutz gerecht machen, Energie bezahlbar, Energiewende konsequent vorantreiben. Leider war hier #Linke in letzten Monaten widersprüchlich.
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Das ist Ausdruck des nicht ausgetragenen Konflikts vor allem auf Bundesebene, wohin Reise gehen soll: Emanzipatorische Mitgliederpartei auf der Höhe der Zeit oder eher traditionalistisch autoritäre Partei, die Themen auch mal populistisch verzerrt...
Lest Rede von #Putin! klingt wie "neue" Rechten. Kein Zufall, dass Russland in EU Neonazis finanziert:
- "Deindustrialisierung" EU
- Bombardierung Dresdens, mit Ziel Russland einzuschüchtern
- Wasten "parasitär", "Satanismus"
- gg Sexualerziehung & LGBTIQ