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🧵#GERMANY/#Russia: Schließung von vier russischen Konsulaten. Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in #Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in #Russland auf 350 zu begrenzen. 1/x Generalkonsulat der Russisc...
2/x Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Welches russische Konsulat weiter in Betrieb bleibt, war zunächst unklar. #Russland sei aufgefordert worden, "die Abwicklung der vier Generalkonsulate in
3/x der Bundesrepublik #Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen", hieß es.
4/x Das Auswärtige Amt kündigte zudem an, im November in drei eigenen Generalkonsulate in #Russland den Betrieb einzustellen: Betroffen sind demnach die Niederlassungen in #Kaliningrad, #Jekaterinburg und #Nowosibirsk.
5/x Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete #Russland verlassen müssen, da #Moskau "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt hatte.
6/x Diese soll ab Anfang Juni gelten. #Russland hatte die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Mit der Beschränkung durch Russland sei die Personalstärke in den deutschen Generalkonsulaten in Russland nicht mehr ausreichend
7/x für eine konsularische Betreuung, hieß es. Die Regelung betrifft grundsätzlich auch Kulturinstitute. So soll etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten eine Minimalpräsenz aufrechterhalten werden.
8/x Der Außenamtssprecher warf #Russland eine Eskalation vor. "Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland", so der Sprecher.
9*x Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die #Ukraine deutlich verschärft.

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May 23
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2/x Bisher gab es keine Angaben darüber, ob es sich bei den Verdächtigen um reine "Geschäftsleute" handelt, um sogenannte #Prepper oder ob ein Extremismus-Zusammenhang besteht.
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