🧵#GERMANY/#Russia: Schließung von vier russischen Konsulaten. Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in #Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in #Russland auf 350 zu begrenzen. 1/x
2/x Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Welches russische Konsulat weiter in Betrieb bleibt, war zunächst unklar. #Russland sei aufgefordert worden, "die Abwicklung der vier Generalkonsulate in
3/x der Bundesrepublik #Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen", hieß es.
4/x Das Auswärtige Amt kündigte zudem an, im November in drei eigenen Generalkonsulate in #Russland den Betrieb einzustellen: Betroffen sind demnach die Niederlassungen in #Kaliningrad, #Jekaterinburg und #Nowosibirsk.
5/x Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete #Russland verlassen müssen, da #Moskau "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt hatte.
6/x Diese soll ab Anfang Juni gelten. #Russland hatte die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Mit der Beschränkung durch Russland sei die Personalstärke in den deutschen Generalkonsulaten in Russland nicht mehr ausreichend
7/x für eine konsularische Betreuung, hieß es. Die Regelung betrifft grundsätzlich auch Kulturinstitute. So soll etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten eine Minimalpräsenz aufrechterhalten werden.
8/x Der Außenamtssprecher warf #Russland eine Eskalation vor. "Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland", so der Sprecher.
9*x Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die #Ukraine deutlich verschärft.
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🧵#Razzien gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (#IS) in zehn Bundesländern, 1000 Beamte 100 Objekte, wurden sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgenommen, vier davon in #NRW. 1/x www1.wdr.de/nachrichten/ra…
2/x Sieben Beschuldigte wurden der Mitteilung zufolge festgenommen: in #Ulm (Baden-Württemberg), im Landkreis #Neuwied (Rheinland-Pfalz), in #Bremen sowie im Kreis #Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen).
3/x Sie sollen als Finanzvermittler in das Netzwerk eingebunden gewesen sein. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den #IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", hieß es.
Erneut kritische JournalistInnen und PolitikerInnen im Fadenkreuz mit "Fahndungsplakaten" beim #Coburg|er Convent. Das zeigt ein Mailverkehr des CC. #CoburgerConventbr.de/nachrichten/ba…
2/x Interne E-Mails aus der Führungsspitze des AHCC ausgewertet:. Die "Antifa Freiburg" hat große Teile des mutmaßlich internen E-Mail-Verkehrs des #CC der vergangenen Jahre ausgewertet.
3/x Diese liegen dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten (NN) vor. Aus dem Schriftverkehr geht hervor, dass Mitglieder der Alten Herren im #CC in diesem Jahr zwei Personen in den Fokus genommen haben sollen.
2/x Johanna #Findeisen kandidierte zur Bundestagswahl 2021 auf Platz 19 der Landesliste von #dieBasis in Baden-Württemberg. Findeisen wurde Anfang April 2022 als neue Säulenbeauftragte im Landesvorstand der Partei bestätigt.
3/x Johanna #Findeisen aus #Frickingen ist offenbar Teil des anthroposophischen Spektrums. In ihrer Kandidatin-Vorstellung heißt es: „Langjährige Delegierte des Landeselternrats der Freien #Waldorfschulen in Baden-Württemberg
🧵Frankfurt #Bergen#Enkheim Polizeieinsatz: Munition, Granaten eine Vielzahl potenzieller Sprengmittel, Schusswaffen sowie Munition bei #Razzia sichergestellt. Drei Personen vorläufig festgenommen. 26 jähriger soll noch heute den Haftrichter vorgeführt werden. 1/x
2/x Bisher gab es keine Angaben darüber, ob es sich bei den Verdächtigen um reine "Geschäftsleute" handelt, um sogenannte #Prepper oder ob ein Extremismus-Zusammenhang besteht.
3/x Bei #Razzien in #Frankfurt hat die Polizei am Freitag mehrere zündfähige Granaten und Munition gefunden. Die Polizei, darunter Mitglieder von Spezialkräften, führten die Durchsuchungen bei drei Männern im Alter von 19 bis 26 Jahren durch,
🧵#Hilden: Schwere Vorwürfe nach #SEK-Einsatz. Polizisten richten Friseur bei Festnahme brutal zu, sie sollen ihn geschlagen und gefesselt haben und anschließend löschten Sie das Beweismaterial (Video). Jurist: Löschung von Videomaterial stellt Straftat dar. #Polizeiproblem 1/x
2/x Ein Jahr ist es her, dass Friseur Akin E. vor seinem Salon von einem Sondereinsatzkommando (SEK) zu Boden gebracht, geschlagen und gefesselt wurde. Jetzt hat er mit der „Rheinischen Post“ (RP) über seine Erfahrung gesprochen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamten.
3/x „Unverhältnismäßig“ nennt er die gegen seine Person aufgebrachte Gewalt und erzählt, dass er unter der Festnahme bis heute leide.