Thread by @chris_berg_er

BM #Kickl will sich "mit dem Gemeinschaftsrecht anlegen" und "völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen", denn "das Recht muss der Politik folgen". Noch haben wir eine Rechts- und keine (faschistische) Maßnahmenordnung. #ORFReport [thread]

Es gibt Recht, das der österreichische Gesetzgeber nicht abändern oder abschaffen lässt. Es handelt sich um sogenanntes ius cogens, zwingendes Völkerrecht und steht in der Normenhierarchie über Völkervertragsrecht und internationalem Gewohnheitsrecht.

Es hat universelle und absolute Wirkung (erga omnes). In der Wiener Vertragsrechtskonvention wird die Existenz von ius cogens außer Streit gestellt.

Zu diesen menschenrechtlichen Mindeststandards zählt das Gewaltverbot, das Verbot des Völkermords, des Sklavenhandels, der Folter, der rassistischen Diskriminierung, der systematischen und willkürlichen Verfolgung und Verletzung von Menschen und das Verbot.

Bestimmungen, die im Widerspruch zu ius cogens stehen, sind absolut nichtig.

Europarecht steht in Bezug auf seine Anwendung ebenso über nationalstaatlichem Recht; kollidieren nationales Recht und Europarecht, ist Europarecht vorrangig, auch wenn das nationale Recht seine Geltung nicht verliert; es genießt Anwendungsvorrang.

Das europäische Primärrecht gilt übrigens nicht nur zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch gewährleistet auch Rechte für Unionsbürger*innen. Dazu zählen übrigens diverse Diskriminierungsverbote.

Das europäische Sekundärrecht konkretisiert Primärrecht. Es findet sich unter anderem in Verordnungen und Richtlinien, die von Unionsorganen erlassen werden. Verordnungen wirken unmittelbar in den mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen.

Richtlinien (dazu zählen im Aslykontext vor allem die Verfahrensrichtlinie, die Richtlinie über die Aufnahmebestimmungen und die Anerkennungsrichtlinie)
müssen in der nationalen Rechtsordnung umgesetzt werden. Richtlinienwidriges Recht darf wiederum nicht angewendet werden.

Nationales Recht, das gegen Richtlinienrecht verstößt, stellt eine Vertragsverletzung dar. Bejaht der EuGH eine Vertragsverletzung muss der nationale Gesetzgeber die vorgeschriebenen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen europarechtskonformen Zustand herzustellen.

Kommt der Mitgliedsstaat dem nicht nach, kann der EuGH in einem sogenannten zweiten Vertragsverletzungsverfahren Buß- oder Zwangsstrafen verhängen.

Noch eine rechtstheoretische Anmerkung: schon Carl Schmitt, der NS-Kronjurist, hat sich auf den "Ausnahmezustand" berufen und ihn beschworen, um in vermeintlichen Krisen eine Lage herbeizureden.

Im Ausnahmezustand wäre der politische Souverän frei von juristischem Kleinklein und kann ungehindert wichtige Entscheidungen im Sinne des nationalen Willens und Maßnahmen zur Sicherung des Volkswohls treffen.

In einer Maßnahmenordnung gibt es kein unabhängiges Recht u. keine Bindung an Gesetze, sondern nur scheinbar notwendiges staatliches Handeln. In einer rein politischen Ordnung gibt es keine Verantwortlichkeiten u. Prinzipien, die Macht begrenzen. Es ist eine totalitäre Ordnung.

Solange allerdings das internationale Regime und sein Recht Bestand hat, die europäischen Verträge in Kraft sind, die EMRK, Grundrechtecharte und andere Menschenrechtskonventionen gelten, herrscht das Recht.

Und in der Ordnung des Rechts sind nur solche Maßnahmen zulässig, die sich im Rahmen dieser Ordnung beschließen lassen und in ihr zu rechtfertigen sind. Insofern folgt das Recht nur der Politik, solange sich diese innerhalb der Grenzen des Rechts bewegt.

*haben

PS: Sollte Recht erlassen werden, das Gleichheit- u. Gerechtigkeitsprinzipien bzw. Menschenrechten grundsätzlich widerspricht oder diese bewusst verleugnet, handelt es sich um gesetzliches Unrecht. Gesetzliches Unrecht muss unangewendet bleiben u. rechtfertigt zivilen Ungehorsam.

*Asyl

eine Lage = einen Ausnahmezustand

*abändern kann

*-und das Verbot