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Spannendes Streitgespräch über zwei Seiten in @DIEZEIT von heute zur Schuldenbremse mit @katjaRietzler (vom @IMKFlash, @michael_huether, @W_Schmidt_, @jsuedekum, @fuest_clemens), geführt von @schieritz und @marcbrost. Die Highlights aus meiner Sicht: 1/
„Wenn die Konjunktur nicht mehr so gut läuft, wird die Schuldenbremse endgültig zur Investitionsbremse. Das wäre fatal, denn wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen“ - @katjarietzler 2/
„Man muss sich das so vorstellen: Da liegen 50-Euro-Scheine auf dem Bürgersteig und wir heben sie nicht auf. Wenn der Bund sich heute einen Euro leiht, so muss er in zehn Jahren nach Abzug der Inflation nur 90 Cent zurückerstatten.“ - @jsuedekum 3/
„Es hat nichts mit Seriosität zu tun, den Kampf gegen Klimawandel aus dem Bundeshaushalt 2019 finanzieren zu wollen.Wenn wir die Erderwärmung stoppen, profitieren davon kommende Generationen. Es ist legitim, sie über höhere Schulden an den Kosten zu beteiligen.“ @katjarietzler 4/
„Ich wage die Prognose, dass es in näherer Zukunft nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse geben wird.“ @W_Schmidt_ 5/
„Mir scheint der Gedanke, dass seriös zu wirtschaften, heißt, keine Schulden zu machen, tief in der DNA der Deutschen verankert zu sein.“ @W_Schmidt_ (Anmerkung SD: Wir brauchen wirklich mehr ökonomische Bildung in Deutschland!) 6/
„Indem man das Verbot der Schuldenaufnahme in die Verfassung schreibt, entzieht man eine wichtige Stellgröße der Staatsfinanzierung weitgehend dem laufenden politischen Diskurs. Das halte ich für problematisch.“ @michael_huether 7/
„Wie wäre es, wenn wir [aus dem Bundesverkehrswegeplan] einen echten mehrjährigen Bundesinfrastrukturplan machten. Wir nehmen die Stromtrassen mit hinein, Ladestationen für elektrische Autos, Wasserstofftankstellen…“ 8/
„…und das Breitbandnetz. Dann schauen wir, wie wir das beim gegenwärtigen Zinsniveau ökonomisch angemessen finanziert bekommen.“ @michael_huether 9/
„Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgas-Emissionen – [wäre] viel wichtiger als eine schwarze Null.“ @jsuedekum 10/
„Ich denke, wir Ökonomen haben auch einen Anteil daran, dass die Debatte so verfahren ist. Wir haben in den 90ern alle gepredift: Die Schulden erdrücken uns. […] Jetzt verlangen viele Ökonomen höhere Schulden. Das ist nicht ganz leicht zu vermitteln.“ @fuest_clemens /END
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