Nach dem #NSU-Prozess endete heute wieder ein Prozess, in dem es eigentlich um #RechterTerror hätte gehen sollen, unter Applaus von Anhängern des Angeklagten: Marko G. wurde heute in #Schwerin zu einem Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Details im Thread 👇 #Nordkreuz
Anklageschrift: Marko G. wollte mit den gesammelten Waffen und Munition Ziele der Gruppe #Nordkreuz umsetzen, die sich auf Tag X" vorbereiten wollte. Der Richter sagte schon am 1. Prozesstag, das wolle man außer Acht lassen, dabei blieb es beim Urteil.
nsu-watch.info/2019/11/vorkeh…
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Der Richter ging mit viel Einfühlung auf die Waffenleidenschaft von Marko G. und sein großes Interesse an Survivaltraining ein. Er habe sich auf Krisenszenarien vorbereitet, eben einen Tag X. Er habe aber nicht aktiv darauf hingearbeitet. Es sei ums „Preppen“ gegangen. #Nordkreuz
Urteil: Marko G. habe nicht allein gehandelt: Soldaten, Polizisten, Ärzte, Sportschützen und Jäger hätten gemeinsame Überlegungen angestellt, Geld eingesammelt (12.500€), auch für Munition und die Bereithaltung von legalen Waffen. Sie hätten 40.000 Schuss gehortet. #Nordkreuz
Urteil: Für das Verfahren nicht relevant sei das ausgetauschte Gedankengut im Chat oder die Gesinnung von Marko G. Sein Motiv sei von der politischen Einstellung zu lösen. Ein Verdacht reiche jedenfalls nicht, es müssten Beweise sein.
Danach wurde aber im Verfahren kaum gefragt.
Danach wurde aber im Verfahren kaum gefragt.
Urteil zeigt: Die Ermittlungen des GBA, das Auseinanderziehen der Fälle erleichtern eine Entpolitisierung von Gruppen wie #Nordkreuz und dem #Hannibal-Netzwerk. Dementsprechend konnte sich das Landgericht #Schwerin bequem nur mit Waffenrecht beschäftigen statt mit #RechterTerror.
