#CORONA drohende Rezession erfordert eine nachfragewirksame Wirtschaftspolitik. @peteraltmaier & @cducsubt können sofort 10 Mrd. Investitionen in klimarelevanten Industrien auslösen. Dazu jetzt administrative Bremsen der #Energiewende - wie den #Solardeckel - lösen. Ein Thread👇
Die Bremsen müssen gerade in Zeiten von #Corona gelöst werden liebe @cducsubt! Investitionen in den Wachstumsmarkt der Erneuerbaren bleiben aus durch den 52GW #Solardeckel & restriktive Mindestabstände bei #Windrädern. Das gefährdet tausende Arbeitsplätze & die #Klimaziele.
#Corona fügt der deutschen Wirtschaft jetzt schon Schaden zu. Laut @Der_BDI ist die Gefahr einer 🇩🇪#Rezession zuletzt deutlich gestiegen. Konkrete konjunkturstärkende Maßnahmen müssen deshalb noch vor Ostern ergriffen werden. Sonst Nachfrageeinbruch auch bei Solar + Wind
Da das Fördermaximum vom 52GW #Solardeckel bald erreicht ist, werden Aufträge für Handwerker & Kredite storniert. Kommunen stellen Flächenplanungen für #Windräder ein, da Diskussion um Mindestabstände hochgradig verunsichert. Jetzt ist Wirtschaftspolitik gefragt, liebe @cducsubt!
Die Abschaffung des #Solardeckel|s wurde bereits mehrfach angekündigt. Er wird dennoch als politische Verhandlungsmasse in Teilen der @cducsubt für größere Windabstände missbraucht. Spätestens seit drohender Rezession durch #Corona ist die Zeit für taktische Spielchen vorbei.
Aktuell einbrechende Ölpreise verlängern unnötig das fossile Zeitalter & erfordern klares Bekenntnis der Bundesregierung zur #Energiewende: Der Konflikt zwischen den 🇺🇸, 🇸🇦 und 🇷🇺 legt unsere Abhängigkeit offen & droht gleichzeitig die Wirkung von CO2-Preisen verpuffen zu lassen.
Fazit: Abschaffung des #Solardeckel|s und Stärkung der #Erneuerbaren-Branche sind wichtiger Teil krisenfester Politik & wirksamer Investitionen in den Wirtschaftsstandort 🇩🇪. Mit der drohenden Rezession durch #Corona gilt es keine Zeit mehr zu verlieren, lieber @peteraltmaier 💪
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Wochenendlektüre: „Im Grunde gut. Eine neue Geschichte der Menschheit“ von @rcbregman bei @rowohlt. Ein zu empfehlendes Buch, denn es motiviert faktenreich mit der zunächst abwegigen These, dass wir „im Grunde gut“ sind. Die 10 wichtigsten Erkenntnisse hier zusammen gefasst👇
1. Geh im Zweifel vom Guten aus: legen wir besser unseren „negativity bias“ ab. Realististisch ist es vom Guten auszugehen und lieber einzukalkulieren, dass wir hin und wieder betrogen werden. Ein kleiner Preis dafür, mit Vertrauen durchs Leben gehen zu dürfen.
2. Denke in Win-Win Szenarien: es ist ein Mythos, dass wir nur gewinnen, wenn andere Verlieren. Bei den besten Deals gewinnen alle - z.B. Verzeihen, denn man muss weniger Energie auf Hass und Neid verschwenden. Verzeihen ist auch sich selbst zu befreien.
👉 Das aktuell in der Presse in Szene gesetzte JET-Projekt hat für 5 Sekunden (!) 10MW Wärme erzeugt.
👉 Für die nächste Generation (ITER) sind 2035 (!) 500MW Wärme für 5 Minuten (!) geplant.
2/
👉 Erst für 2055 (!) ist mit dem EU-DEMO 2000MW Wärme und 500MW Strom geplant.
👉 Leider zu spät für #Klimaschutz, #Klimaneutralität und der 1,5 Gradgrenze, die wir wohl aktuell schon in den frühen 2030er erreichen statt wie 2015 in Paris noch kalkuliert 2050.
3/
Vorab: es gibt KEINE expliziten Ausbauziele erneuerbare Energien wie x % bis zum Jahr y.
Kein Committment zu 100% Erneuerbare Energien als Hauptstrategie einer klimaneutralen Wirtschaft.
Hauptsächlich wird der CO2-Handel als Instrument vorgeschlagen ohne explizite Nennung eines lenkungswirksamen Preises und sonst viel allgemeine Rhetorik zu Innovation, Genehmigungen und bestimmten Technologie-Pfaden.
„Die Forderung nach Konsumverzicht“ schreibt @fuecks „ist bloß scheinradikal. Sie verfehlt das Zentrum jeder ökologischen Transformation: eine fundamentale Veränderung der herrschenden Produktionsweisen...“ und die braucht (grünes) Wachstum... #intelligentwachsen
„Unterm Strich wird es eine gewaltige Zunahme von Gütern & Dienstleistungen geben... Eine Fortschreibung des heutigen Wachstumsmodells würde die Belastungsgrenzen der Erde sprengen... Flucht nach vorn: zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum & Naturverbrauch“ #intelligentwachsen
„Die Erde ist endlich nur im räumlichen Sinn, nicht mit Hinblick auf das produktive Potential... Alles hängt daran..., durch eine Effizienzrevolution den Ressourcenverbrauch des Nordens drastisch zu reduzieren und zugleich das Wachstum des Südens in nachhaltige Bahnen zu lenken“
Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
.@peteraltmaier war Chef des Bundeskanzleramtes, Umwelt- & nun Wirtschaftsminister. Er hatte seit 2005 viele Gelegenheiten wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. 1 Jahr vor der BT-Wahl hat er nun Ideen für 20 Klimavorschläge (V) entwickelt. Ein Analyse-Thread
Die „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ (V1) ist als "historischer Kompromiss" zwischen #Klima & #Wirtschaftskraft geframed. Dieses Denken in "Gegensätzen" ist antiquiert: „#Ökologie“ ist „Langfrist-#Ökonomie“. Wirtschaftskraft geht nur MIT #Klimaschutz 2/x
Der zentrale Vorschlag „#Klimaneutralität“ bis 2050 ist zu spät. Die Atmosphäre hat heute schon 417 ppm #Kohlendioxid. Seit Paris 2015 sind weltweit Emissionen weiter gestiegen. 2019 war Rekordjahr. Bei aktuellem Pfad erreichen wir 1,5°C schon 2030 und 3°C 2050. 🔥3/x