Ein langer und ausführlicher #Thread zum #Verfassungsschutz, #EndeGelände und warum die Forderung nach der #Abschaffung FALSCH ist.
@gruene_jugend @jusos @lijusolid @Ende__Gelaende
@gruene_jugend @jusos @lijusolid @Ende__Gelaende
Vorab:
In Deutschland gilt zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein Trennungsgebot (siehe z.B. § 2 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Demnach darf der VS keine Exekutivbefugnisse haben die einen Zwangscharakter aufweisen (z.B. Verhaftung, Vernehmung,etc.).
In Deutschland gilt zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein Trennungsgebot (siehe z.B. § 2 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Demnach darf der VS keine Exekutivbefugnisse haben die einen Zwangscharakter aufweisen (z.B. Verhaftung, Vernehmung,etc.).
Deswegen ist der VS auch "nur" ein strategisches aber ebenso wichtiges Frühwarnsystem, in unserer wehrhaften Demokratie. Wenn der VS abgeschafft werden würde, müsste man dieses wichtige Frühwarnsystem also entweder aufgeben oder der Polizei übertragen.
Ich glaube beides das Aufgeben des Frühwarnsystems oder die Übertragung der Aufgabe an die Polizei wäre nicht im Sinne derjenigen, die das jetzt fordern. Insbesondere in Zeiten eines erstarkten Rechtsextremismus.
Kommen wir zu #EndeGelände:
Ich habe jetzt mehrmals folgende Argumente hier gelesen.
1. Ende Gelände ist nur für mehr Klimagerechtigkeit
2. VS verfolgt Rechtsextremismus nicht
3. Ende Gelände wird dadurch kriminalisiert
Ich habe jetzt mehrmals folgende Argumente hier gelesen.
1. Ende Gelände ist nur für mehr Klimagerechtigkeit
2. VS verfolgt Rechtsextremismus nicht
3. Ende Gelände wird dadurch kriminalisiert
Zu 1.
Egal welches Ziel man verfolgt, es kommt darauf an, welche Mittel man bereit ist, dafür einzusetzen. Wenn ich notfalls mit Waffengewalt eine direkte Demokratie umsetzen will, wird mich der VS aus guten Gründen beobachten.
Egal welches Ziel man verfolgt, es kommt darauf an, welche Mittel man bereit ist, dafür einzusetzen. Wenn ich notfalls mit Waffengewalt eine direkte Demokratie umsetzen will, wird mich der VS aus guten Gründen beobachten.
Ende Gelände wird keine Terroranschläge planen, aber ihre Aktionen haben gezeigt, dass sie bereit sind gegen geltendes Recht zu verstoßen. Wenn sich jetzt noch herausstellt, dass sie von Linksextremisten unterwandert werden, wird der VS als Frühwarnsystem seine Rolle gerecht. 
Zu 2.
Nur weil der VS Ende Gelände für linksextrem einstuft, heißt das noch lange nicht, dass er auf dem rechten Auge blind ist. Wenn die Feuerwehr Menschen aus einem Auto rettet, heißt das noch lange nicht, dass sie keine Feuer löschen kann.
Nur weil der VS Ende Gelände für linksextrem einstuft, heißt das noch lange nicht, dass er auf dem rechten Auge blind ist. Wenn die Feuerwehr Menschen aus einem Auto rettet, heißt das noch lange nicht, dass sie keine Feuer löschen kann.
Zu Zeiten der NSU Morde hat der VS durchaus Fehler gemacht. In letzter Zeit scheint er aber seinen Job ziemlich gut zu machen.
Fun Fact: Schon unter Maaßen hat der VS angefangen, die AfD unter die Lupe zu nehmen.
Fun Fact: Schon unter Maaßen hat der VS angefangen, die AfD unter die Lupe zu nehmen.
Zu 3.
Ende Gelände wird dadurch nicht kriminalisiert! Das kann der VS gar nicht, weil er ein Frühwarnsystem ist und keine Strafverfolgungsbehörde. Er beobachtet lediglich negative Entwicklungen und bei Ende Gelände gibt es anscheinend eine gewisse negative Entwicklung.
Ende Gelände wird dadurch nicht kriminalisiert! Das kann der VS gar nicht, weil er ein Frühwarnsystem ist und keine Strafverfolgungsbehörde. Er beobachtet lediglich negative Entwicklungen und bei Ende Gelände gibt es anscheinend eine gewisse negative Entwicklung.
Anstatt den VS abschaffen zu wollen, sollte man sich vielleicht kritisch hinterfragen.
PS: Ich habe immer wieder gelesen, dass die komplette Abschaffung gefordert. Über eine Reformierung kann man durchaus streiten.
PS: Ich habe immer wieder gelesen, dass die komplette Abschaffung gefordert. Über eine Reformierung kann man durchaus streiten.
Zusammenfassung:
Wer den VS abschaffen will, ist sich der Konsequenzen nicht bewusst oder scheint seine Aufgabe nicht zu kennen. Diese Forderung ist in meinen Augen mind. naiv oder wie es @KonstantinNotz sagte:
Wer den VS abschaffen will, ist sich der Konsequenzen nicht bewusst oder scheint seine Aufgabe nicht zu kennen. Diese Forderung ist in meinen Augen mind. naiv oder wie es @KonstantinNotz sagte:
Wenn ihr noch weitere Fragen über den Verfassungsschutz habt, schreibt mir gerne. Ich habe mich im Rahmen meiner Bachelorarbeit sehr intensiv damit auseinandergesetzt.
@threadreaderapp pls unroll
Hey @Dzienus , würde mich mal interessieren was du dazu sagst.
