Thread by @mol_zeynep

1) #Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 :

"Das #Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das #DeutscheReich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der

2) Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in #Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des

3) Bundesverfassungsgericht, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels #Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

4) Im Grundgesetz ist auch die #Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert". Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte. Mit der Errichtung der #Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer

5) westdeutscher #Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat

6) "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die #Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht (...) "

7) Quelle: Aus BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363))

8) Ich hoffe dieser ganze "#Reichsbürger"-Kram von wegen

"Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat"

"Wir brauchen nur SHAEF anrufen und die helfen uns"

"#Putin wird uns helfen"

ist endgültig vorbei. Bei der Demo in #Berlin haben wir eindeutig gesehen, dass nichts

9) davon wahr ist. Wo war SHAEF? Wo war Putin? Richtig. Nicht da. Diese ganzen Theorien sind einfach Humbug und offensichtlich von #Menschen ausgegangen die es sich mehr als einfach machen wollen. WIR selbst müssen um unsere Freiheit und um unsere Vorstellung wie Deutschland

10) funktionieren soll und aussehen soll kämpfen. Niemand wird uns dabei helfen. Auch werden eure Fantasiereiche nichts helfen. Die BRD ist ein Staat und gegen diesen handeln wir. Hört auf euch die Welt so zu basteln wie sie nicht wirklich ist. Dann kommt man politisch auch voran

11) Es bringt gar nichts die BRD nicht als Staat zu akzeptieren. Dieser wird uns immer das Gegenteil beweisen in dem Polizeieinheiten uns wegknüppeln. Bleibt bei den realen Gegebenheiten und baut euch keine Traumwelt auf, nur weil sie euch besser gefällt.
#Germany #Deutschland

@threadreaderapp unroll