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Most recents (24)

Die #Bauernproteste in den #Niederlande|n weiten sich immer mehr aus.

Während man in #Europa erklärt, #Russland führt einen #Hungerkrieg, ruiniert die niederländische Regierung gezielt ihre Agrarwirtschaft?

Ein #Versorgungskrise droht.

Ein Thread:⬇️⬇️⬇️
Die #Niederlande sind bekannt für ihre Gemüse- und Obstexporte innerhalb #Europa|s.

Nun treibt Den Haag durch eine zwangsweise Reduzierung von #Stickstoff in der #Landwirtschaft viele holländische Bauern in den Ruin.

Der #Bauernprotest #boerenprotest erfasst das ganze Land.
Wer einen Blick in die Supermärkte in #Holland wirft erschrickt. Regale für Milchprodukte, Obst und Gemüse sind leergefegt.

Die #Bauern in den #Niederlande|n liefern nichts mehr und blockieren kritische Infrastruktur, Autobahnen, Flughäfen.

Es droht ein Versorgungsnotstand.
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Immer mehr Leute teilen auf unterschiedlichen Medien, dass #Russland ein terroristischer #Staat sei.

Ich finde das nicht richtig. Warum? #Terror und #Kriegsverbrechen gehören nicht beliebig vermengt.

Ein thread.
Per Definition ist #Terrorismus ein Mittel nichtstaatlicher Akteure gegen staatliche #Systeme. Es ist eine Form des politischen #Extremismus‘.

In der Regel nutzen revolutionäre #Minderheiten diese Form der #Gewalt gegen ausgewählte Ziele des Systems.

bpb.de/kurz-knapp/lex…
#Kriegsverbrechen sind schwere #Straftaten, die in bewaffneten Konflikten begangen werden und gegen das #Völkerrecht verstoßen.

bpb.de/kurz-knapp/lex…
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Worum geht es uns in dem Konzept von #Staat?
Diese #Frage sollte gestellt werden & dies an dem Ort, wo uns Menschen vertreten, welche formal als #Volksvertreter gelten & dennoch e.Teil der #Bevölkerung als Leben negieren.

#IchBinArmutsbetroffen & dies war nie meine Entscheidung!
#IchBinArmutsbetroffen bedeutet, sich in der konkreten Situation des Interagierens mit fremden Menschen, ab dem Zeitpunkt, wo es um das aktuelle Berufsbild geht, lavieren zu müssen, da all die in Jahren aufgebaute Bildung nicht zur oekonomischen Unabhängigkeit geführt hat.
Dieses Lavieren ist Resultat einer #Konsenskultur in unserer Gegenwart, worin zunehmend verlernt wurde Fragen zu stellen und #Menschen in ihrer Differenziertheit als gleichwertig zu betrachten.

Stichwort #GruppendynamischeSeparierung & Leben als #Projektionsflaeche
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Zur #Kontextualisierung der eigenen Sachlage:

1. Als ich 1970 geboren wurde, hatte ich die ersten 10 Jahre meines Lebens kein eigenes Zimmer.

Das war damals noch kein Standard für #Kinder & dennoch habe ich dies nie als #Armut erlebt!

#Was war der Unterschied zur #Gegenwart ?
Der Unterschied bestand darin, dass es immer saubere Kleidung gab, es musste niemals gehungert werden, nicht einmal temporär, wenn es natürlich auch nicht alles zu essen gab, was theoretisch möglich gewesen wäre.

2022:

#Hungern für den #Regelsatz im Zeichen des #Klassismus
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Wir haben ein #Existenzminimum welches seit Jahren als #Kostenunterdeckung realisiert wird & als wäre das nicht schlimm genug, soll nun auch noch Lebensmittelspende buerokratisch erfasst werden?

#Worum geht es dem #Staat?

@UlrichSchneider
Es existieren einerseits #Politiker welche trotz hoher Diäten #Nebenverdienste generieren dürfen, wovon andere #Menschen nicht einmal träumen können & andererseits wird zugleich bei #Armutsbetroffenen der #Zuverdienst gedeckelt & einer zweckentfremdeten #Buerokratie ausgeliefert
Als #Fortschreibung dieser Lesart von #Menschen im #Kontext von #Armut scheint das #Hungern im #SGBII oder bei den #Menschen mit #Erwerbsminderungsrente geradezu gewollt zu sein!

Anders laesst sich solch Vorgehen nicht erklären.

Der Staat schaedigt so #Menschen!

#Gesundheit
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In der Literatur - Verfilmung #Metropolis von #FritzLang ist das Leitmotiv die Suche nach der Verbindung zwischen Hirn und Herz, wobei ein Industrieller als Hirn gelesen wird & die Arbeiter als das Herz.

Mittler ist am Ende der Sohn des Industriellen

#Selbstermaechtigung #BGE
Interessant ist dabei der verkappte Erlöserglaube,
der zugleich jene #Personalisierung in der #Politik thematisierte, welche nur wenige Jahre später einen Herrn H. ermöglichte.

Zugleich existiert die Vorstellung von #Selbstermaechtigung in dieser Zeit scheinbar gar nicht
Hilfe kommt in der damaligen #Lesart immer von Außen.

Ebenfalls interessant und zugleich eine Brücke in unsere #Gegenwart schlagend, ist das Fehlen der Vorstellung von #Staat & seinen #Strukturen.

Ein Industrieller hat die Stadt erschaffen lassen & in oben & unten zerteilt.
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@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.

#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.

#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.

Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
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Heute durfte ich glücklicherweise mal wieder die #CoroNazis um Bernd G. in #Barmstedt begleiten. Waren so 30-33 Teilnehmer*innen. Die letzten Überbleibsel der von Svenja S. organisierten #Demos.

Die #CoroNazis haben es keine 500 Meter geschafft, ohne mich körperlich anzugreifen.
Und das war bei weitem nicht der einzige Angriff auf mich. Zudem hat der Herr mit dem Zopf mich nach dem Angriff noch als kleiner W*chser bezeichnet. Ich habe die #CoroNazis noch den Rest der Strecke begleitet. Der erste Angreifer kam immer wieder auf mich zu und versuchte mich
einzuschüchtern. Hat die ganze Zeit rumgemackert, mich bedroht und immer wieder geschubst etc. Auch mein alter bekannter mit dem Fahrrad war wieder dabei. Und natürlich hat auch er mich bedrängt, beleidigt und bedroht. Das übliche halt. Der Herr mit der Weste und dem Hund am
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Am Umgang mit #Armutsbetroffenen zeigt sich eine #Gesellschaft in ihrer unfreiwilligen Ehrlichkeit.

Was in diesem Bereich seit Jahren eskaliert, ist bereits eine Vorstufe von Krieg, denn #Krieg bedeutet Feindbildpflege, Ressentiments, Diffamierung & am Ende Entmenschlichung Image
Es eskaliert an so vielen Stellen & alles gleichzeitig, weswegen die Tragweite der Krisen auch unterschätzt wird, denn ein Krieg bindet immer maximale Aufmerksamkeit.

Die #Privatisierung hat den Staat daran gewöhnt, bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr wahrnehmen zu müssen
Daher wird bisher gekonnt darüber hinweg gegangen, was der aktuelle Stand an gesellschaftlicher Not & Verzweiflung ist.

Niemand kann es sich vorstellen, was es bedeutet, kein Wohnen zu erfahren.

Wohnen bedeutet Sicherheit & Rückzug in eine #Privatsphäre.
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1/n

Een paar observaties over #journalistiek #gaswinning #groningen van een dossierkenner die ermee gaat stoppen.
2/n

Ergens in 2013 begon ik met het aanschrijven van columnisten, opiniemakers, journalisten enz. De #media dus.

Elke keer dat er iets over #groningen #gaswinning werd geschreven dat niet klopte, of waar nog veel meer over te zeggen was, trok ik aan de bel.
3/n

Ik reageerde ook als er geschreven werd over #rechtsstaat #rechtsorde #mensenrechten.

Want vrijwel nooit ging dat over #groningen, terwijl hier een grote groep mensen woont die stelselmatig achtergesteld wordt (geen "gevoel", zoals Staat en Olies #spinnen, maar feit).
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1/4
@OlafScholz
@Karl_Lauterbach
@HendrikWuest
#Eltern werdet #wach!
#Fakt ist, dass niemand sagen kann welche gesundheitliche Folgen die #Coronainfektion für unsere #Kinder und Ihr #Leben haben wird!
#Eltern in #Deutschland
werden ruhiggestellt, mit #mildenVerläufen und ohne
2/4
uns #Eltern dies eindeutig zu sagen.
Stattdessen werden wir mit dem #Vorwand #Bildung #sozialeTeilhabe
ruhiggestellt!
#Fakt ist, dass die #Politik im Bereich #Bildung schon vor #Corona versagt hat, während der #Pandemie NICHTS für die #Sicherheit unserer #Kinder getan hat
3/4
und unsere #Kinder und #Familien unsere #Gesellschaft geschützt hat,!
Doch #Jetzt wird unseren #Kindern und #Familien dieser #Schutz NICHT ZUTEIL? Im GEGENTEIL unsere #Kinder und #Familien werden vorsätzlich #durchseucht! Entgegen des Infektionsschutzgesetz!
#Familien haben
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Rebuilding Landkreis Anhalt-Bitterfeld

"Nach einem #Ransomware-Befall rief der Landkreis den Katastrophenfall aus. Auf dem #rC3 berichten zwei Experten [@eGouvernante und @HonkHase] vom Hack und dem Wiederaufbau."
golem.de/news/nach-rans…
"Von dem Fall und dem bis heute andauernden Wiederaufbau berichteten auf dem Hackerkongress #rC3 @eGouvernante, Chief Digital Officer (CDO) im betroffenen Landkreis, sowie @HonkHase, Teil der @AG_KRITIS und des Chaos Computer Clubs (#CCC)."
"Während @eGouvernante als technische Einsatzleitung direkt am Wiederaufbau der Infrastruktur beteiligt ist, begleitete @HonkHase diesen als Externer in einem #Expertengremium."
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>Do you remember when you joined #Twitter? I do! #MyTwitterAnniversary<

Ob es ein Grund zu feiern ist, lasse ich einmal so im digitalen Raum stehen.

Allerdings bin ich froh, dass es dieses Medium gibt!

Es ermöglichte mir die Dokumentation von gesellschaftlicher Veraenderung
Es soll #Menschen geben, welche aufgrund einer bestimmten "Agenda" #SocialMedia nutzen.

Das war und ist mir nie Antrieb gewesen.

Es ging mir und geht mir bis heute um #Transparenz
Wenn ein #Staat meint, dass bestimmte #Menschengruppen sich hinsichtlich ihrer Daten und Persönlichkeitsrechte nackt machen sollen, sollte dies in konsequenter Weise angegangen werden.

Also wird geschrieben und dokumentiert, was seit ueber 10 Jahren "#Normalität" zu sein hat.
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@lofimat @svenlehmann @lofi Sehr geehrter Herr Lehmann,

eine #Koalitionsverhandlung umschließt die Interessen zahlreicher Stimmen und Perspektiven.

Was allerdings im #Kontext des #SGBII /#HartzIV an "Veränderung" präsentiert wird, ist keine Abkehr von der #Agenda2010!

Es ist #Klassismus per #Gesetzgebung
@lofimat @svenlehmann @lofi Bereits durch die #Coronateuerung war in manchen Bundesländern die Situation gegeben, dass das #Existenzminimum schon aufgrund systemischer #Kostenunterdeckung nicht mehr für den kompletten Monat ausgereicht hat.

Aktuell kommt die #Inflation hinzu.

Das ist kein #Wandel!
@lofimat @svenlehmann @lofi Was soll ein solcher Umgang mit #HartzIV aussagen?

Das #Transformation nur für jene #Menschen moeglich sein soll, welche dieser Staat als "wertvoll" und nicht als #Kostenfaktor erachtet?

#Buergergeld bleibt #HartzIV wenn #Sanktionen & #Genehmigungspflicht das #Leben behindern!
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Das ist e.Alptraum & e. #WeiterSo für das "#Wumms" eines #OlafScholz!

@gruene_jugend @Die_Gruenen @svenlehmann

Wieviel #Menschen muessen wieviel Jahre noch zu dem #Themenkomplex #HartzIV / #SGBII schreiben?

Soviel zu dem #Vertrauen in den Staat

Freie Fahrt gen #Privatstaedte
Es wurde nun einiges zu der Auswirkung des #SGBII in seiner Ausgestaltung geschrieben.

Es wurde dargelegt, wie jenseits der Beratersprueche #HartzIV tatsächlich wirkt.

Und vor allem ist das #Existenzminimum als #Kostenunterdeckung ein Faktor von #Not.

Und was macht Ihr?
Ihr meint als #Bundestagsabgeordnete etwas gutes zu tun, indem ihr eine systemische #Notverschaerfung mit etwas finanziellen Pflaster im Modus der Notverschärfung belässt, denn es trifft ja nur ein paar Millionen #Menschen welche angeblich nie "#Leistungstraeger" waren?

Ihr irrt
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#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

IT-Wiederaufbau in Schwerin könnte Wochen dauern

"Nach dem #Ransomware-Angriff auf Systeme der Stadt Schwerin und eines Landkreises müssen Bürger wohl länger mit Einschränkungen rechnen." /1
golem.de/news/ransomwar…
"Nach dem Angriff auf den kommunalen IT-Dienstleister der Landeshauptstadt Schwerin werden die Bürger bis in die nächste Woche auf viele Verwaltungsdienstleistungen verzichten müssen." /2
""Die Rechner sind aus, deswegen können wir noch nicht sagen, wie groß der Schaden ist", sagte der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin" /3
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Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
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ich bin zu doof, um solche statistiken zu interpretieren :-( @BAG_OFSP_UFSP covid19.admin.ch/de/vaccination…

wenn 6mio impfdosen in der schweiz verspritzt wurden...
@BAG_OFSP_UFSP Geimpfte Personen
Quelle: @BAG_OFSP_UFSP – Stand: 06.08.2021, 10.10h
Personen mit mind. 1 Impfdosis
54,72%
@BAG_OFSP_UFSP wer nicht geimpft ist und sich verfolgt fühlt, ist vermutlich einfach noch nicht genügend #NewsDepriviert :-P

gib #fakenews keine chance
NEIN ZU #STAATSMEDIEN
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Die gezeigten #Reaktionen bestätigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #Lübcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.

Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.

Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...

Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:

#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!

Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
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vanmorgen in #KortGeding #viruswaarheid tegen de #Staat werd geeist dat het inreisverbod zonder negatieve PCRtest wordt ingetrokken.

Niet eerder ging het zo rechtstreeks in op de fundamentele mensenrechten die worden geschonden door deze eis. In dit draadje mijn samenvatting:
Het #EVRM is Europees Verdrag voor de Rechten van de Mens. Verderop in deze zitting via SKYPE, die door @potkaars live werd uitgezonden, wordt vanuit Israël het punt gemaakt dat #mensenrechten zijn ingericht om te gaan bóven het belang van de Staat juist om mensen te beschermen.
De rechter stond toe dat ik audio opnamen zou maken en uitzenden. De deelnemers aan deze online zitting zagen elkaar via webcams. De integrale uitzending en deze samenvatting van 15 minuten staan op: potkaars.nl/blog/2021/1/20…

De status van beroep op de uitspraak #PCR test. 👇
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+++Breaking+++
Polizei findet Waffenarsenal in #Calw & Anfang Oktober in Calw und #Böblingen- #Schusswaffen und #Chemikalien sowie Substanzen mit denen man Sprengstoff herstellen könne. Der 36-jährige Deutsche sitzt bereits seit in U-Haft.
Symbolbild
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Hat Razzia im Landkreis #Calw ein #Bombenattentat verhindert? Es geht um #Waffen, #Sprengstoff und eine mögliche schwere staatsgefährdende Tat. Und das alles hatte im Hochsommer zu #Razzien und einer Verhaftung geführt. Doch erst jetzt scheinen die Untersuchungen der #Polizei,
die in einer Ermittlungskooperation auch Unterstützung vom #Landeskriminalamt Baden-Württemberg erhielt, so weit gediehen zu sein, dass in einer gemeinsamen Pressemitteilung von #Polizei #Pforzheim und #Staatsanwaltschaft #Stuttgart erste wichtige Details genannt werden.
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#ElectionNight Vielleicht wird diese #Wahl unter falschen Prämissen betrachtet.

Vielleicht geht es nicht primär um die #Frage des Kandidaten, vielleicht ist das eigentliche Problem, daß #Menschen aufgehört haben miteinander zu reden, nur weil der Andere anders denkt!

#Spaltung
Es heißt immer #Trump wuerde spalten.

Ja, sein #Habitus ist ein exkludierender bezogen auf bestimmte #Menschengruppen.

Aber, das ist in inhaltlicher Ausrichtung nichts neues!

Diese Entwicklung hat mit dem neoliberalen Umbau von den #Strukturen in den #USA begonnen.
Es ist nicht so, daß ein Politiker der #Bevölkerung verbieten kann, miteinander zu reden!

Solange es so ist, daß ganze Familien eine #Trennung durchführen, nur weil man politisch verschieden denkt, ist eine #Spaltung realisiert, welche kein Politiker ungeschehen machen kann!
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#CDU-Abgeordneter hat „Die (digitale) Sicherheit der Kritischen Infrastruktur“ in #Berlin hinterfragt

Die Antworten lassen tief blicken, wie desolat der #KRITIS-Zustand ist und wie CyberCyber-#Verantwortungsdiffusion (nicht) funktioniert

Ein Thread 1/x
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/c…
Vorweg:

Die Antworten sind allesamt eine (schön verpackte) Bankrotterklärung.

Wie ich erwartet habe, weil es in den anderen Ländern auch nicht anders aussieht... 2/x
Der nachfolgende Satz trifft es recht gut, wie die CyberCyber-#Verantwortungsdiffusion bei #KRITIS in Deutschland funktioniert, wegen der man nix weiß. Maximal desolater Zustand der Ahnungslosigkeit im Blindflug: 3/x
Read 19 tweets
1) #Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 :

"Das #Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das #DeutscheReich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
2) Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in #Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des
3) Bundesverfassungsgericht, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels #Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
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