.@peteraltmaier war Chef des Bundeskanzleramtes, Umwelt- & nun Wirtschaftsminister. Er hatte seit 2005 viele Gelegenheiten wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. 1 Jahr vor der BT-Wahl hat er nun Ideen für 20 Klimavorschläge (V) entwickelt. Ein Analyse-Thread
Die „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ (V1) ist als "historischer Kompromiss" zwischen #Klima & #Wirtschaftskraft geframed. Dieses Denken in "Gegensätzen" ist antiquiert: „#Ökologie“ ist „Langfrist-#Ökonomie“. Wirtschaftskraft geht nur MIT #Klimaschutz 2/x
Der zentrale Vorschlag „#Klimaneutralität“ bis 2050 ist zu spät. Die Atmosphäre hat heute schon 417 ppm #Kohlendioxid. Seit Paris 2015 sind weltweit Emissionen weiter gestiegen. 2019 war Rekordjahr. Bei aktuellem Pfad erreichen wir 1,5°C schon 2030 und 3°C 2050. 🔥3/x
Eine „Garantie auf Klimaschutz“ ginge nur mit „Garantie" auf Wirtschaftskraft. „Belastungen“ für die Wirtschaft seien auszugleichen (V3)👉In Wahrheit muss aber der Teil der Wirtschaft "entlastet" werden, der auf saubere Technologien setzt und vom Klimaschutz profitiert. 4/x
Vorbildlich klingt @peteraltmaier, dass die öffentlichen Einrichtungen das Ziel der #Klimaneutralität bereits 2035 erreichen sollen (V5). Es ist aber bereits im Klimaschutzgesetz 2019 (!) verankert, dass die Bundesverwaltung klimaneutral werden soll. Pointe? Schon 2030! 5/x
CO2-Ziele sind nur so gut wie sie tatsächlich auch überprüft werden können. Ein marktwirtschaftliches System zur Zertifizierung (V7) & dies öffentlich über ein „Scoreboard“ zur Schau stellen (V6) sind💪Vorschläge, aber bitte: verpflichtend + gesamten Lebenszyklus erfassen 6/x
Warum aber eine bundesweite Stiftung „Klima & Wirtschaft“ (V16) und einen „Klima- und Wirtschaftsrat“ (V19) schaffen, wenn es doch z.B. schon @umweltstiftung @WBGU_Council @dena_news @Umweltbundesamt @Umweltrat etc. gibt? Lieber denen mehr Gehör geben. Oder was sagt ihr dazu? 7/x
Gut: % des BIP zur Finanzierung von #Klimaschutz & #Wirtschaftsförderung (V4) festzulegen. Bitte aber ambitioniert, auf Jahre festgeschrieben, nur für Standorte, Technologien & Geschäftsmodellen, die tatsächlich auf Klimaschutz einzahlen & für #Grenzausgleichmechanismen (V14) 8/x
Nicht ausreichend: „Carbon Contract for Differences“ (V8), Reformierung des europäischen Emissionshandels & nationale CO2-Bepreisungen (10), Carbon Auktionen (V11). CO2-Preise sind bislang immer zu niedrig, lassen große Lücken, wenig Lenkung Richtung erneuerbare Energien 9/x
Zum Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es kaum Vorschläge. Unklar ist der „Matching Mechanism“ (V9), denn sollte nicht besser der Markt über Angebot/Nachfrage EE entscheiden? Das EEG als 🇪🇺Instrument (V12)? Gerne, aber unrealistisch. Was fehlt: eine Strategie für 100% EE! 10/x
Absatzfördernd kann sicherlich ein neues Produktlabel „#Clean Products Made in #Germany“ (V15) sein, was allerdings glaubhaft zertifiziert sein muss (7). 11/x
Warum aber ein „Haus der Energiewende“ (V17) & eine internationale Agentur „Climate Global“ (V18), die jeweils Best-Practice-Beispiele kommunizieren sollen. Auch hier: lieber @dena_news , @IRENA und anderen bereits existierende Organisationen mehr Budget für Kampagnen geben. 12/x
Nette Idee: Schaffung einer internationalen „Klima-Universität“ (V20). Aber warum eine einzelne Uni mit begrenzter Wirkung? Auch hier: dies ist Aufgabe von allen existierenden 🇩🇪Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Die brauchen mehr Budget - aus dem % BIP?! 13/x
Fazit: @peteraltmaier Vorschläge sind sicherlich gut gemeint, greifen aber zu kurz, kommen sehr spät und er wird in den eigenen politischen Reihen die größte Überzeugungsarbeit leisten müssen. Es fehlt eine klare Strategie 100% EE + natürliche Kohlenstoffsenken. Die Zeit rennt⌛️
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