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9 Oct, 6 tweets, 3 min read
Die Enthüllungen bestätigen warum der #Wirecard #Untersuchungsausschuss nötig ist. Die Kanzlerin hat die Öffentlichkeit zu ihrem 🇨🇳 Lobbying getäuscht. spiegel.de/wirtschaft/wir… #Guttenberg @Sven_Becker
BK #Merkel hat so getan als hätte das Kanzleramt die negativen Medienberichte zu #Wirecard nicht zur Kenntnis genommen bzw. verifizieren können.
Ich hatte selbst zu der Kommunikation des Kanzleramtes eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die seit Wochen überfällig und nicht beantwortet ist fragdenstaat.de/anfrage/schrif…
Auch das @BMF_Bund muss jetzt umgehend die E-Mail von Staatssekretär @W_Schmidt_ an die chinesischen Partner zugänglich machen und einen Abgleich mit dem Blanko-Entwurf von Spitzbergen Partners ermöglichen.
Dem Untersuchungsausschuss ist auch endlich die Kommunikation mit der deutschen Botschaft in China und der chinesischen Botschaft in Deutschland sowie mit Ex-Geheimdienstkoordinator und Wirecard Lobbyist Klaus Dieter Fritsche zugänglich zu machen.
Fritsche hat laut Kanzleramt eine erneute Tätigkeit für das Innenministerium in Österreich angezeigt hat, welche aber von der Regierung Österreichs bislang dementiert wird! Was ist da los? @fneuhann fabio-de-masi.de/kontext/contro…

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7 Oct
Eine neue Rechtsform für #Verantwortungseigentum (die vor kurzfristigen Interessen von share holdern schützt) klingt sympathisch. Aber Vorsicht: Stiftungen sind ein beliebtes Modell zur Steuerumgehung (etwa der Erbschaftssteuer) spiegel.de/wirtschaft/ve-…
Wir hätten uns gewünscht auch einen Austausch mit den Ideengebern führen zu können. Es ist sicher gut zB über Mitarbeiterbeteiligungen den langfristigen Erfolg von Unternehmen vor kurzfristigen Renditehunger zu schützen, der auch oft zukunftsweisende Investitionen verhindert
Aber auf das Ziel der Steuervermeidung weist die Erwähnung von Doppelstiftungen als Modell für die Nachfolge bei sog. Familienunternehmen hin. Doppelstiftungen sind ein gängiges Gestaltungsmodell zur Steuerumgehung, darunter auch der Erbschaftsteuer.
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25 Sep
Einige haben heute einen schweren Fehler gemacht. Sie haben mich gefragt wie die Schenkung von Friede Springer steuerlich zu bewerten sei. Ich haben unseren Steuerreferenten um eine kurze Einordnung gebeten. Ich sage nur: Neugier ist heilbar #SpringerDöpfner Achtung anschnallen!
Das von Friede Springer an Matthias Döpfner geschenkte Paket von ca. 15 % des Grundkapitals der Axel Springer SE wird mit einem Schätzwert von rd. 1 Mrd 💶 veranschlagt.
Dieses Geschenk erfüllt grundsätzlich die Kriterien des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
für steuerbegünstigtes Unternehmensvermögen (Grund: Die Schenkerin, Friede Springer, hatte zum Zeitpunkt der Schenkung eine unmittelbare Beteiligung von über 25 %; vgl. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).
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24 Sep
Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie #Apple, #Amazon und #Facebook etablieren eigene Bezahlsysteme. Das ist eine Gefahr für die Finanzstabilität und birgt Risiken für #Geldwäsche und Terrorfinanzierung. 1/n

sueddeutsche.de/wirtschaft/lib…
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht jedoch offenbar eine Regulierung und kein Verbot von #Libra vor. Es braucht Klarheit, ob Libra unter die E-Geld-Richtlinie fällt. #Facebooks Libra darf in der EU nicht zugelassen werden, auch nicht mittelbar über die Schweiz.
Die EZB ist gefordert, ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel für das digitale Zeitalter zu etablieren. China, die USA und Schweden arbeiten längst an digitalen Zentralbankgeld. Dies wäre im Unterschied zum Kreditgeld der Banken so sicher wie Bargeld.
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24 Sep
Der @fiedelseb ist einer der Gründe warum ich glaube, dass wir Bad Cops und rechtsextreme Strukturen in der Polizei nur in den Griff bekommen, wenn wir auch Anerkennung und Wertschätzung für die Good Cops zeigen! tagesschau.de/multimedia/vid…
Meine unfertigen Gedanken zu einer wichtigen Debatte: Es darf null Toleranz ggü Straftätern bei der Polizei und rechtsextremen Netzwerken geben.
Wir müssen aber versuchen zu verstehen, warum rechte Struturen in der Polizei anschlussfähig sind und was wir als Gesellschaft dagegen tun können.
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23 Sep
Das ist die nächste richterliche Ohrfeige für die #Warburg Bank. Sie gilt aber auch Olaf Scholz und weiteren Verantwortlichen der damaligen Hamburger Politik (...) #CumEx
die sich nach Darstellung von #Warburg Bankier Olearius in seinen Tagebüchern die Sichtweise von W. zu Eigen machten wonach die #DeutscheBank zu belangen sei. Es wäre für #Hamburg unproblematisch gewesen, die Verjährung der Warburg Millionen zu hemmen und den Richterspruch (...)
abzuwarten. Zumal die Hamburger Finanzverwaltung im Falle der Hamburger Investmentfirma DWH mit offenen Visier in die Feldschlacht zog.
juve.de/nachrichten/ve…
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19 Sep
Die @CDU_Hamburg hat die richtige Entscheidung getroffen. Es ist aus meiner Sicht insbesondere notwendig die zuständige Finanzbeamtin, Herrn Olearius sowie zentrale politische Akteure der #CumEx Affäre, um die #Warburg Bank zu befragen. ndr.de/nachrichten/ha…
Eine Reihe von Herren können dabei der Aufklärung aus meiner persönlichen Sicht dienen - darunter Pawelczyk, Kahrs, Tschentscher und Scholz sowie #CumEx Architekt Hanno Berger und der Immobilieninvestor Rafael Roth.
Dies hängt allerdings vom konkreten Untersuchungsauftrag und der Verständigung der Akteure vor Ort ab. Ich bin mir sicher: Die @LinksfraktionHH wird unbeschadet der politischen Differenzen zu Union und FDP die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse Hamburgs suchen.
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