#Leipzig0711: Polizeiversagen, Corona-Leugnung und Systemsturz, Verharmlosung rechtsextremer Gewalt. Es kann nicht nur um die Aufarbeitung der Demonstration in Leipzig und der Aburteilung des Gerichtsentscheides gehen! #Leipzig0711 ist eine Zäsur.
Dies aus folgenden Gründen:
- Obwohl es vorher bekannt war, dass das Ziel der Demo der Marsch um den Ring war (und dies um jeden Preis) hat sich die Polizei nicht darauf eingestellt. Dass sie nicht einmal dann mit gebotenen Mitteln reagierte, als sie von militanten Nazis angegriffen wurde, ist ein Skandal.
- Bei Querdenken fiel nun endgültig die Maske. Nach dem 25. Oktober in Berlin kam es auch am 7. November zu gewalttätigen Szenen. Nazis, Rechstextreme, Antisemiten und viele andere Demokratiefeinde werden von Ballweg und Co. nicht nur toleriert.
Man lässt sich von diesen Leuten gar die Straße frei kämpfen. In Leipzig entstand zudem der Eindruck, dass es vielen Teilnehmenden gar nicht mehr um die Coronaregeln geht. Es geht ihnen stattdessen um einen Systemsturz, einen Angriff auf die freiheitliche und liberale Demokratie!
- Die Pressekonferenz mit Innenminister Wöller verharmloste das Geschehens massiv. Die Regierung kann so nicht weitermachen. Die Polizei wird mit Steinen, Flaschen und Pyro von Nazis angegriffen und von ihm wird nur die nächtliche Randale in Connewitz erwähnt.
Es entsteht so der Eindruck: Querdenken war friedlich - Gewalt geht in Leipzig von Links und Connewitz aus. Dazu noch: Kein Wort zu über 30 Übergriffen auf Journalisten. Es bleibt der Eindruck, dass die massive Radikalisierung im Kontext von Corona ignoriert und verharmlost wird.
Zu weiteren Forderungen unser Strategiepapier: ‚Zunehmende verschwörungsideologische Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie muss verhindert werden‘ -> amadeu-antonio-stiftung.de/strategiepapie…
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Am 19.08. ist es sechs Monate her, dass Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun & Fatih Saraçoğlu aus rassistischen Motiven ermordet wurden.
Ein Thread zu den bundesweiten Gedenkdemos:
Die @19FebruarHanau ruft am 22.08. zur Demonstration und Kundgebung in #Hanau auf. Wer am Wochenende nicht nach Hanau reisen kann, kann sich an einer der bundesweiten Gedenkdemos am 19.08. beteiligen. #KeinVergessen!
Ein Polizist hält eine Rede bei einer Corona-Demo in Dortmund. Zwischen Rechtsextremen und Verschwörungsideolog*innen vergleicht ausgerechnet der Mann die Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus, der für die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Hannover zuständig war. 1/4
Beim nun supendierten 57-Jährigen Kriminalhauptkommissar lag nach dem rechtsterroristischen Anschlag von #Halle die Verantwortlichkeit für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts der liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover. 2/4 taz.de/Beamteter-Vers…
"Ich habe so offen mit ihm gesprochen, wie ich sonst mit niemandem von außerhalb sprechen würde", berichtet Rebecca Seidel, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde. Nun besteht die berechtigte Sorge, wo diese sensiblen Daten gelandet sein könnten. 3/4 sueddeutsche.de/politik/polize…
Wenn am #20Juli an #Stauffenberg erinnert und gleichzeitig der offizielle Gedenktag an den Widerstand gegen den #Nationalsozialismus begangen wird, entsteht schnell der Eindruck, ein Großteil der deutschen Bevölkerung hätte sich der Entrechtung ihrer Mitmenschen widersetzt. (1/5)
Bis heute glauben viele an eine Widerstandsbiografie ihrer Verwandten. Laut der repräsentativen Memo-Studie von @unibielefeld & @evzfoundation behaupten 28,7% der Befragten, dass ihre Vorfahren "während der Zeit des Nationalsozialismus potentiellen Opfern geholfen haben" (2/5)
35,9 % sehen ihre Vorfahren gar "unter den Opfern während der Zeit des Nationalsozialismus”. 69,8 % gehen davon aus, dass ihre Vorfahren nicht unter den Tätern waren. (3/5) stiftung-evz.de/fileadmin/user…
In den letzten Tagen wurde viel über die Polizei & Polizeigewalt diskutiert, fest steht es gibt ein strukturelles #Polizeiproblem in Deutschland, das zeigen allein die vielen Fälle rechtsextremer Netzwerke in der Polizei, die bis heute kaum aufgeklärt sind: 1/9
Die Anwältin Seda Basay-Yildiz wird von der Gruppierung ‘NSU 2.0’ bedroht. Die Drohbriefe gegen ihre Person & ihre Familie enthalten behördliches Wissen. Die Konsequenzen für die verantwortlichen Beamten des 1. Reviers: überschaubar. 2/9 #Polizeiproblem n-tv.de/mediathek/vide…
Im September 2018 tragen sich 2 SEK-Beamte als ‘Uwe Böhnhardt’ in die Dienstliste anlässlich des Besuchs, des türkischen Präsidenten Erdogan ein. Für den LKA Chef an "Dummheit kaum zu überbieten", für Migrant*innen verdammt gefährlich 3/9 #Polizeiproblem spiegel.de/politik/deutsc…
Nach dem "War on Christmas" folgt der "War on Easter"?
Rechtsalternative Medien versuchen auch zu Zeiten von #Covid_19 weiter ihre rassistischen Verschwörungserzählungen zu setzen, so auch im Fall des @festiramazan in #Dortmund. 1/10
🔴In verschiedenen Artikeln wird raunend behauptet, das christliche Ostern falle dieses Jahr aus, während angedeutet wird, dass 50.000 Muslime trotz der #COVID19 Eindämmungsmaßnahmen ungehindert in den Dortmunder
Westfalenhallen #Ramadan feiern. 2/10
☑️Ostern fällt dieses Jahr natürlich nicht aus, genau so wenig wie der Ramadan. Lediglich öffentliche Gottesdienste und gemeinsame Gebete bleiben vorerst bis Ende April untersagt. Dies gilt für alle Glaubensgemeinschaften. 3/10
Erneut meldet sich Xavier #Naidoo mit gefährlichen Behauptungen zurück. Im Interview mit dem Verschwörungstheor. & Rassisten Oliver Janich leugnet Naidoo nicht nur den #Klimawandel und die Souveränität Deutschlands, sondern stellt auch die Unabhängigkeit der Medien in Frage. 1/9
Gerade in Zeiten der #Coronakrise müsse man sich „richtig informieren“.
🔴#Naidoo behauptet, er sei kein Freund von Parteien, gehe deshalb nicht zur Wahl und habe auch in Zukunft nicht vor, sich per Wahl an diesem "Unrechtssystem" zu beteiligen. 3/9