In #Bayern ist es seit mindestens 2002 (!) Vorschrift, dass an allen Schulen jährlich ein "Aktionstag für das Leben" stattfinden muss.
Abtreibung findet nur eine einzige Erwähnung im Text. /MS
gesetze-bayern.de/Content/Docume… ImageImage
Die Vorfassung aus 2002 verlangte gar eine "Aktionswoche für das Leben", in denen der Abbruch einer Schwangerschaft "grundsätzlich als Unrecht" darzustellen war. /MS
km.bayern.de/download/1936_… ImageImage
Das Ganze war im September schon Thema einer #AfD-Anfrage, die ergebnislos verlief (durch das Kultusministerium Bayern wird das Thema "Aktionstag für das Leben" in "Eigenverantwortung" der Schulen gesetzt). /MS ImageImage
Graben wir mal weiter in den "Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen"... Trans- und Intergender sind exakt ein Mal erwähnt, als Ziel für die 9./10. Klasse. Homosexualität / Bisexualität exakt zwei Mal. /MS ImageImage
Der Stand der Wissenschaft ist, dass Homosexualität schon in frühester Kindheit erkennbar ist, ebenso Transgender - und Intergender schon ab Geburt. Also warum so lange warten?! /MS pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/849142/
Ach und Poly-Beziehungen werden überhaupt nicht erwähnt. Ob das alles mit "wissenschaftlich gesichert" vereinbar ist? Und was sucht der Fokus auf "Ehe und Familie" eigentlich im Gesetz? Ficken fürs Vaterland, Schwanger werden fürs Rentensystem? /MS ImageImageImageImage

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13 Jan
Gerade wird in den #USA über das #Trump-#Impeachment abgestimmt, nachdem Vizepräsident #Pence nicht zum #25thAmendment greifen wollte.
Offenbar sind nicht wenige Republikaner:innen überzeugt: folgen sie ihrem Gewissen und stimmen pro Impeachment, droht ihnen der Tod. /MS
Zur Absicherung des Parlamentsbetriebs ist die #Nationalgarde aktiv - und die muss auf dem Boden schlafen, aus Mangel an Alternativen. Die #USA sind auf dem besten Weg zum "third world shithole". /MS
Über 20.000 (!) Nationalgardist:innen sind im #Kapitol im Einsatz. Mehr als im #Irak & #Afghanistan zusammen.
Und alles nur wegen einer Horde rechtsradikaler Terroristen und eines durchgeknallten "Präsidenten". /MS
Read 4 tweets
13 Jan
Die massive Kritik hat gefruchtet.

Die #CSU und ihr Anhängsel wollen 2 Millionen #FFP2Masken an einkommensschwachen Menschen ausgeben.

Jetzt bin ich mal auf die Umsetzung gespannt. #Bayern ist ja nicht gerade dafür bekannt, dass alles glatt läuft. /TN #Coronavirus
Machen wir uns nix vor. Die Umsetzung ist auch nicht wirklich einfach.

Einkommensschwache Menschen sind nicht nur Empfänger:innen von AlgII/GruSi.

Hinzu kommen Arbeiter:innen zum Mindestlohn, Wohngeldempfänger:innen, EMR-Rentner'innen, Studierende, Azubis... /TN
Hab gerade mal nachgeschaut, wie viele #AlgII-Empfänger:innen #Bayern hat.

Rechnet man 5 #FFP2-Masken pro Person, hat der Trollverein #CSU "einkommensschwache Menschen" wirklich nur an den Leuten in Bedarfsgemeinschaften festgemacht. /TN #Coronavirus #Söder #EinmalMitProfis
Read 4 tweets
12 Jan
Der Staat versagt bei der #Coronavirus-Impfstoff-Logistik.
Der Staat versagt bei der Hilfe für von #Lockdown's an den Rand der Existenz getriebene Firmen.
Der Staat versagt dabei, Millionen (Solo-)Selbstständigen, Niedrigstverdienern und Kleinunternehmen zu helfen.
Der Staat versagt, für die Bekämpfung des #Coronavirus die nötigen Maßnahmen zu treffen.
Der Staat versagt dabei, die Last sowohl der Krise als auch des Alltags gerecht zu verteilen.
Der Staat versagt bei der Sicherstellung des Grundrechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche.
Der Staat versagt auf allen Ebenen. Die Großen profitieren, die Kleinen verrecken.
Die verschissenen Nazis von der #AfD oder #Querdenken kamen nicht aus dem Nichts.
Sie wurden überhaupt erst so groß, weil der Staat Deutschland seit vielen Jahren auf allen Ebenen versagt.
Read 7 tweets
12 Jan
Bundeskanzlerin #Merkel überlegt, den aktuellen Lockdown bis Anfang April zu verlängern - Hintergrund: die hochinfektiöse #Coronavirus-Mutation #B117.
Ich will ja nix sagen, aber 3 Wochen Büros und Betriebe dicht wären effizienter! #machtdiebueroszu /MS
t-online.de/nachrichten/pa…
#Bayern geht mal wieder voran und verschärft die #Coronavirus-Bekämpfungsmaßnahmen: ab Montag ist in ÖPNV & Einzelhandel das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht. /MS tagesschau.de/eilmeldung/eil…
Ein guter Punkt, danke ans Gefolge: @BayStMI, @PolizeiMuenchen, @Markus_Soeder, wird es für Menschen die nicht das Geld für FFP2-Masken haben (insb. #HartzIV-Betroffene) irgendeine Art Förderung oder Unterstützung geben? /MS
Read 8 tweets
12 Jan
Frage: Welcher ist für euch der peinlichste politische Zusammenschluss junger Menschen? /TN #JungeUnion #JungeLiberale #Jusos #GrüneJugend
Twitter lässt leider nur 4 Antwortmöglichkeiten zu, weswegen ich @lijusolid nicht mit rein nehmen konnte.

Die Junge Alternative ist außerhalb jeder möglichen Wertung, weswegen es mit denen langweilig geworden wäre. /TN
Retweets sind natürlich erwünscht (auch aus eurer Bubble liebe #JungeUnion & #JungeLiberale). 😁 /TN
Read 4 tweets
7 Jan
Boah Leute. Dieses Video von #Trump und seiner Familie das da grad rumgeht ist von *vor* dem Putschversuch. Man sieht auf einem der Monitore sogar die Sicht von der Bühne... /MS
Einfach mal bei 00:30 rum auf die Monitore schauen. Das ist das Backstage der Bühne, auf der Trump auftrat und dann die Menge aufforderte, sich in Bewegung zu setzen. Seufz. /MS
Originalvideo ist das hier, auch wenn ich jetzt locker 30 unterschiedliche Cuts davon gesehen hab. Der "situation room" im Weißen Haus ist auch kein Festzelt. /MS
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