Ich unterstütze den Aufruf #ZeroCovid - Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown zero-covid.org
Besonders wichtig! 4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören. #ZeroCovid
Denen, die jetzt behaupten, ohne Patente hätte es die Impfstoffe nicht gegeben, sei dieser Text ans Herz gelegt: nytimes.com/2020/12/07/opi…#ZeroCovid
Es gibt alternative und bessere Wege, Impfstoffentwicklung zu finanzieren, ohne Zugang zur Impfung künstlich zu verknappen: delinkage.org#ZeroCovid
Die Bundesregierung kann nach § 13 Patentgesetz (oder @jensspahn nach § 5 Infektionsschutzgesetz) Patente auf Impfstoffe aussetzen, Unternehmen werden dafür entschädigt. Es fehlt nicht der rechtliche Rahmen, sondern der politische Wille, das auch zu tun. #ZeroCovid
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread
Der Vorwurf: Der Beamte habe nicht verhindert, dass der Europäische Gerichtshof 2019 das #Leistungsschutzrecht für nichtig erklärt hat, das 2013 unter FDP-Hausleitung verfasst wurde und von dem wir schon 2015 wussten, dass es europarechtswidrig ist. juliareda.eu/2015/07/das-le…
Aus dieser an den Haaren herbeigezogenen Dienstaufsichtsbeschwerde macht jetzt, 2021, Michael Hanfeld in der FAZ eine Schlagzeile, als hätte das irgendeinen Nachrichtenwert und diene nicht einfach den wirtschaftlichen Interessen seines Hauses. Natürlich wie immer ohne Disclaimer.
Jetzt wird es ernst: Das Justizministerium hat den Entwurf für die Umsetzung der #Urheberrechtsreform#Artikel17 veröffentlicht. Statt dem Versprechen, auf #Uploadfilter zu verzichten, drohen Echtzeit-Uploadfilter und weniger Schutz für legale Nutzungen. bmjv.de/SharedDocs/Ges…
Der Entwurf scheint identisch zu dem Leak von @netzpolitik letzte Woche. Den hatte ich hier analysiert:
Die größte Gefahr geht von § 8 aus, wonach Nutzer:innen Inhalte erst als legal kennzeichnen können, NACHDEM ein #Uploadfilter etwas gefunden hat.
Das @BMJV_Bund tut so, als handele es sich bei der Echtzeit-Filterung nur um eine Option, die Nutzer:innen unnötige Arbeit abnehmen soll. Das Ministerium schreibt, dass Plattformen einen "Pre-Check" vor das Pre-Flagging schalten *können*. Das ist falsch. bmjv.de/SharedDocs/Ges…
Die Vergütung für Urheber:innen, die die CDU-geführten Ministerien loswerden wollen, soll aber im Entwurf bleiben - vorerst. Und zumindest den extremsten Forderungen nach Verschärfung des #Leistungsschutzrecht, wonach bereits das Indizieren verboten wäre, wurde nicht nachgegeben.
Was sich bei #Artikel17 ändern soll: Plattformen sollen bereits während des Uploads filtern, ob ein Match mit einem geschützten Inhalt vorliegt. Pre-Flagging soll nur dann stattfinden, wenn der Filter anschlägt. Das heißt aber: ohne modernste #Uploadfilter geht es nicht.
The entertainment industry has started a campaign to re-write the history of Europe's most controversial #copyright law, #Article17, the infamous #uploadfilter provision. The goal: to bully governments & the @EU_Commission into simply ignoring all user rights that we fought for.
Last year the EU adopted #Article17, which requires platforms to magically prevent #copyright infringement before it happens, while leaving all legal content online, and without generally monitoring user uploads. This is impossible, of course.
Most national governments are waiting for guidance from the @EU_Commission to help them make sense of #Article17. The Commission asked for input on a document with some basic principles, my response with @edri & @freiheitsrechte can be found here:
Verleger versuchen gerade, mit Erpressertaktik ihre Maximalforderungen zum Urheberrecht durchzudrücken. In einem offenen Brief beschweren sich 100 Verlage, dass es noch keinen Entwurf für die Umsetzung von Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung gibt. boersenblatt.net/news/verlagsbe…
Warum gibt es noch keinen Regierungsentwurf zu #LSR und Verlegerbeteiligung? Das hat @PatrickBeuth neulich bei @spiegelonline berichtet: Weil CDU-geführte Ministerien auf Wunsch der Verlage jegliche finanzielle Garantien für Kreative streichen wollen. spiegel.de/netzwelt/netzp…
Der Trick funktioniert so: Man überzeugt das Kanzleramt, jeglichen Entwurf zur Urheberrechtsreform zu blockieren, der nicht zu 120% den Forderungen der Verlage entspricht. Dann gibt man dem Justizministerium die Schuld, dass es so lange dauert - bis die SPD irgendwann einknickt.
Die Uploadfilter kommen! Gerade hat das @BMJV_Bund seinen ersten Vorschlag zur Umsetzung von #Artikel17 vorgestellt. Es enthält klar #Uploadfilter, aber auch Vorschläge, um Nutzerrechte zu schützen. Hier meine Eindrücke als Thread.
Beim Upload soll ich anklicken können, dass ich fremde Inhalte verwende, und erklären, warum das legal ist. zB Zitat, steht unter CC-Lizenz, Inhalt ist gemeinfrei oder ich habe eine Lizenz gekauft. So markierte Inhalte dürfen vom #Uploadfilter nicht automatisch gesperrt werden!
Leider gibt es von dieser Regel eine Ausnahme für „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, definiert als Uploads, die 90% mit einem gemeldeten Werk übereinstimmen. Da sind falsche Sperrungen vorprogrammiert, weil es immer wieder schlicht falsche Copyright Claims gibt.