Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread
Der Vorwurf: Der Beamte habe nicht verhindert, dass der Europäische Gerichtshof 2019 das #Leistungsschutzrecht für nichtig erklärt hat, das 2013 unter FDP-Hausleitung verfasst wurde und von dem wir schon 2015 wussten, dass es europarechtswidrig ist. juliareda.eu/2015/07/das-le…
Aus dieser an den Haaren herbeigezogenen Dienstaufsichtsbeschwerde macht jetzt, 2021, Michael Hanfeld in der FAZ eine Schlagzeile, als hätte das irgendeinen Nachrichtenwert und diene nicht einfach den wirtschaftlichen Interessen seines Hauses. Natürlich wie immer ohne Disclaimer.
Der wahre Grund für diesen Artikel ist, dass die Bundesregierung noch nicht gegenüber allen Forderungen der Presseverleger eingeknickt ist und zumindest versucht, die Vorgaben der EU-Urheberrechtsrichtlinie bei der Umsetzung in deutsches Recht einzuhalten.
Auch wenn den Verlagen das nicht gefällt, in der Richtlinie steht klipp und klar, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen, dass Text & Data Mining erlaubt ist, wenn Rechteinhaber nicht in maschinenlesbarer Form widersprechen, und dass es Ausnahmen vom #LSR gibt.
In gut einer Woche entscheidet das Bundeskabinett über den Vorschlag zum #Urheberrecht und deshalb feuern FAZ, Springer und co. nochmal aus allen Rohren, um ihren Willen durchzusetzen. Dabei kommt der Referentenentwurf ihnen bereits viel mehr entgegen, als die Richtlinie erlaubt.
Beispiel: Laut Referentenentwurf des @BMJV_Bund sollen Presseverlage zur Durchsetzung ihres #Leistungsschutzrecht die #Uploadfilter in #Artikel17 nutzen dürfen. Tatsächlich steht in der Richtlinie das Gegenteil. Den Presseverlagen steht dieses Recht überhaupt nicht zu. 
Presseverleger gehören nämlich nicht zu den Rechteinhabern in Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, auf die sich #Artikel17 bezieht. Das heißt: Das BMJV beugt das Europarecht bereits zur Belastungsgrenze, um den Verlagen entgegenzukommen, aber denen reicht das noch nicht.
Es gibt nämlich eine Ausnahme von der automatischen Sperrung: dann, wenn ein Upload weniger als 1000 Zeichen Text enthält und mit fremden Inhalten kombiniert wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um ein legales Zitat handelt, ist zu groß. Das passt den Verlegern nicht.
Das @BMJV_Bund sollte endlich einsehen, dass man es solch radikalen Lobbygruppen nicht recht machen kann und die Presseverlage konsequent GANZ von der Nutzung der #Uploadfilter in #Artikel17 ausschließen, so wie das Europarecht es vorschreibt.
Mit Leuten, die ihre publizistische Macht ausnutzen, um einfache Beamte mit leicht widerlegbaren Behauptungen an den Pranger zu stellen, weil sie eine Rechnung mit der Ministerin offen haben, verhandelt man nicht. Sonst ziehen sie beim nächsten Gesetz dieselbe Nummer durch. #LSR
Hier ist der Artikel, um den es geht. Ich stelle ihn ans Ende, damit er nicht unnötig viele Klicks bekommt. Übrigens stimmt an dem Beitrag auch sonst so ziemlich gar nichts. Eine echte Blamage für die FAZ, die mal für Qualitätsjournalismus bekannt war. zeitung.faz.net/faz/medien/202…
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