Thread by @HoernchenCecile

#seebruecke #Lüneburg gleich beginnt der Prozess gegen einen Kletteraktivisten vor dem Amtsgericht wegen Banneraktion am Wasserturm. Es gibt eine Solikundgebung

Es wurde 1 Stunde verhandelt. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Es gab 2 Vorwürfe es ging um 2 ×500 Euro Bußgeld für Ordnungswidrigkeit

Bericht folgt. #Seebrücke

Ich berichte wenn ich erholt bin. Aber weil es eine Nachfrage gibt, ein paar Stichpunkte.
- verwaltungsbehörde war anwesend und wollte dass es zu Verurteilung kommt. Großteil der Verhandlung war Rechtsgespräch zwischen Richterin, Verwaltungsbehörde und mir als Verteidigerin
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- Vertreterin der Verwaltungsbehörde beschwerte sich über Zunahme der Demoanmeldungen in #Lüneburg. Bedenkliche grundrechtsfeindliche Haltung. Passt aber zu unser Erfahrung. Immer wieder müssen wir versammlungen vorm Verwaltungsgericht per Eilantrag durchsetzen, demonstrierende

werden wegen Lappalien verfolgt. Kei e grundrechtsfreundliche Auslegung von Versammlungsrecht in #Lüneburg
- es gab streit mit Gericht um Äußerung zu den politischen Umständen der angezeigten Demo.
Richterin zeigte sich darüber überrascht das der Prozess zum Politikum werde

Mit Demo vorm Gebäude und politischen Inhalten im Prozess selbst. Er wurde sich darüber gestritten ob der Betroffene seine Einlassung zu den Hintergründen der #Seebrücke Aktion vortragen dürfe oder nicht.
Nacht 1 Stunde dann die Einstellung. U.a. weil man nach 1 Stunde immer

noch keinen Zeugen veenommen hatte. Verteidigung hatte anfangs Aussetzung wegen covid beantragt. Richterin hatte abgelehnt. Aber nach rechtsgeplänkel deutete sich an dass Richterin bei einem der Vorwürfen zweifel hatte ob es zu verurteilung kommen würde. Vertagung mit weiterem

Verhandlungstag sei im Hinblick auf Pandemie nicht verhältnismäßig. Es gehe um eher niedriges Bußgeld.
Tja man hätte gleich darauf kommen können. Hierzu gibt es eine gute Erklärung des RAV

Offener Brief des republikanischen Anwaltsvereins zu Gerichtsverhandlungen und Pandemie @rav_gs
rav.de/publikationen/…

So sah die #Seebrücke Aktion aus, worüber heute vor dem Amtsgericht verhandelt wurde
!b

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