#seebruecke #Lüneburg gleich beginnt der Prozess gegen einen Kletteraktivisten vor dem Amtsgericht wegen Banneraktion am Wasserturm. Es gibt eine Solikundgebung Banner wir haben PlatzInfotaffelLüneburg zum sicheren Hafen
Es wurde 1 Stunde verhandelt. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Es gab 2 Vorwürfe es ging um 2 ×500 Euro Bußgeld für Ordnungswidrigkeit

Bericht folgt. #Seebrücke
Ich berichte wenn ich erholt bin. Aber weil es eine Nachfrage gibt, ein paar Stichpunkte.
- verwaltungsbehörde war anwesend und wollte dass es zu Verurteilung kommt. Großteil der Verhandlung war Rechtsgespräch zwischen Richterin, Verwaltungsbehörde und mir als Verteidigerin
-
- Vertreterin der Verwaltungsbehörde beschwerte sich über Zunahme der Demoanmeldungen in #Lüneburg. Bedenkliche grundrechtsfeindliche Haltung. Passt aber zu unser Erfahrung. Immer wieder müssen wir versammlungen vorm Verwaltungsgericht per Eilantrag durchsetzen, demonstrierende
werden wegen Lappalien verfolgt. Kei e grundrechtsfreundliche Auslegung von Versammlungsrecht in #Lüneburg
- es gab streit mit Gericht um Äußerung zu den politischen Umständen der angezeigten Demo.
Richterin zeigte sich darüber überrascht das der Prozess zum Politikum werde
Mit Demo vorm Gebäude und politischen Inhalten im Prozess selbst. Er wurde sich darüber gestritten ob der Betroffene seine Einlassung zu den Hintergründen der #Seebrücke Aktion vortragen dürfe oder nicht.
Nacht 1 Stunde dann die Einstellung. U.a. weil man nach 1 Stunde immer
noch keinen Zeugen veenommen hatte. Verteidigung hatte anfangs Aussetzung wegen covid beantragt. Richterin hatte abgelehnt. Aber nach rechtsgeplänkel deutete sich an dass Richterin bei einem der Vorwürfen zweifel hatte ob es zu verurteilung kommen würde. Vertagung mit weiterem
Verhandlungstag sei im Hinblick auf Pandemie nicht verhältnismäßig. Es gehe um eher niedriges Bußgeld.
Tja man hätte gleich darauf kommen können. Hierzu gibt es eine gute Erklärung des RAV
Offener Brief des republikanischen Anwaltsvereins zu Gerichtsverhandlungen und Pandemie @rav_gs
rav.de/publikationen/…
So sah die #Seebrücke Aktion aus, worüber heute vor dem Amtsgericht verhandelt wurde
!b Großes vertikal aufgehängte...

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23 Jan
#lüneburg #Polizeiproblem behinderte heute #Pressefreiheit, wollte mir vorschreiben wo ich zum filmen u fotografieren zu stehen hab, versuchte zu Verhindern, dass ich Kundgebung d #corona-leugner:innen dokumentiere, erteilte mir trotz Presseausweis, Platzverweis, Begründung
!b Behinderung der Pressefreih...
Fehlanzeige. Ich dürfe nur bei #Antifa-Kungebung oder im Park weit entfernt von allem beim Kriegsdenkmal stehen.
Dann hieß es, im Park nicht mit Rad, wobei ja offensichtlich und Polizeibekannt ist dass das Behindertenrad wie mein Rollstuhl ein Hilfsmittel ist. #AbleismTellsMe
!b Wie das bild zuvor. Polizei...
Dann stand ich auf dem Gehsteig zum filmen, was mir such untersagt wurde. #polizeiproblem stellte sich absichtlich im Weg. Sie können später klagen hieß es vom Einsatzleiter #pressefreiheit
!b Person auf Dreirad auf dem ...Gleiche Situation wie Bild ...
Read 9 tweets
22 Jan
#Lüneburg es gab eine Anfrage zum #barrierefrei-en Ausbau des Bushaltestellen #ÖPNV im Verkehrsausschuss. Stellungnhame der Verwaltung ist ernüchternd. #Barrierefreiheit hat offensichtlicht keine Priorität
Anfarge ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/___tmp/tmp/…
Antwort Verwaltung
ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/___tmp/tmp/…
Es werden wenige Bushaltestellen in einem Jahr #barrierefrei ausgebaut. Dies wird zt zeimlich abenteuerlich begründet + zeigt dass #Barrierefreiheit der Stadt #Lüneburg egal ist, zb: "In 2018 konnte kein Förderantrag für 2019 gestellt werden, aufgrund eines Personalwechsels"🤡
Wann ein zentraler Umstiegplatz #barrierefrei umgebaut wird, wird nicht beantwortet. Das warum kein Umbau bislang statt findet... Kopfschüttel !#Lüneburg #oepnv

Kopfsteinpflaster Denkmaschutz wichtiger als Frage ob du m Rollstuhl in die Stadt kommst!🤡 #AbleismTellsMe
!b Text zu Farge 5 ist abgebil...
Read 7 tweets
14 Jan
Heute um 13h findet in #Lüneburg ein Prozess gegen 2 #Antifa Menschen am Amtsgericht statt. Hintergrund ist die Begleitung einer Demo von #Corona Leugner:innen Esoteriker:innen #querdenker #leerdenker mit antifaschistischer Musik in einem Baum
Read 18 tweets
3 Dec 20
#willkür werde im Zug on Ffm kontrolliert. Habe Fahrkarte für Darmstadt und Rückfahrt in einer Woche. Polizei hat gezielt nach mir gesucht. Mein gepäckt auf dem Kopf gestellt und beschlagnahmt nur 3 Karabiner und reepschnur aus meinem Rucksack. Verdacht ich will zu #dannibleibt
Habe nicht vor ist absurd bin schon an Kassel echt vorbei gefahren . Und mit Rollstuhl alleine. Aber #Gefahrenabwehr amtshilfe für #polizei mitelhessen #dannibleibt #polizeistaat ImageImage
ICE Zug hat nun wegen willkürliche Kontrolle 20min Verspätung. #dannibleibt
Read 8 tweets
17 Nov 20
CN #Polizeigewalt #Polizeiproblem
Langer Thread z Gefährung vom Leben Aktivisis #DanniBleibt durch Polizei
Zu #FakeNews und „Pressearbeit“ der Polizei
#RodungsstoppJETZT #keineA49
@keinea49 @wsa_buendnis 1/30

PS: bei Bildern hab ich i Thread f Blinde Bildbeschreibung eingefügt
Socialmedia Account der #PolizeiMittelhessen ist sehr aktiv.
Die Polizei gibt vor neutral und unparteiisch zu schreiben.
Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist Problematisch wenn Medien ihre Mitteilungen unkritisch abdrucken, das passiert zu oft.
#DanniBleibt 2/ Screenshot von diesem Tweet...
Polizei verbreitet oft unwahre Behauptungen #FakeNews
und dies bei Dingen, wo es um Gefährdung v Menschenleben geht
Neutral ist sie nicht
Sie verteidigt ihre Maßnahmen
Kritikfähig auch nicht.Wenn Behauptungen als Falsch widerlegt werden, gibts keine Entschuldigung
#Dannibleibt 3/
Read 37 tweets
26 Aug 20
Zug wird umgeleitet. Mein Halt entfällt. Fahrgäste für mein Ziel sollen aussteigen. So die durchsage. Aber hier in der Pampa kein Mobiltätsdienst weit und breit um mir beim Ausstieg und Weiterfahrt mit Rollstuhl zu helfen.Tja die Züge haben blöde Stufen nix #Barrierefreiheit
Sturm ist höhere Gewalt. Ok. Aber nicht die verdammten Stufen die der Barrierefreiheit im Wege stehen und dafür sorgen dass Reise für mich mit Rollstuhl noch stressiger und länger wird. Ich darf nun großem umweg mitfahren. Mal sehen wann ich info bekomme wie weiter.
Tja lieber #msz mobilitätsdienst ich konnte den baum im gleis u somit zugumleitung nicht 48 St im voraus anmelden.
Read 14 tweets

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