Heute um 13h findet in #Lüneburg ein Prozess gegen 2 #Antifa Menschen am Amtsgericht statt. Hintergrund ist die Begleitung einer Demo von #Corona Leugner:innen Esoteriker:innen #querdenker#leerdenker mit antifaschistischer Musik in einem Baum
Banner sind ausgepackt und es gibt Redebeiträge auf der #Antifa Kundgebung vorm Amtsgericht #Lüneburg
Amtsgericht #Lüneburg Prozess gegen 2 #Antifa Menschen wegen Aktion gegen #querdenker#leerdenker#corona Leugner:innen, rechte Esoteriker:innen. Prozessbeteiligte nehmen Platz in Saaal 8.
Alerta Antifascista von draußen zu hören. Solikundgebung läuft weiter
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Wahlverteidigung nach 138II StPO ist genehmigt. Verteidigung hat beanstandungen nach 238II StPO eingereicht. Zu Verhandlung trotz Pandemie und forderung des RAV nicht dringende Verhandlungen zu verschieben. Richter begründet Terminierung mit öff Interesse am Thema und
Grundrechtsfrage die Verfahren aufwirft.
Nach 1Stunde Verhandlung nun Anklageverlesung. Sprengung der Versammlung der Corona Leigber:innen durch laute Musik in einem Baum im Mai 2020 gesprengt.
Es folgen Einlassungen zu Umständen des Prozesses. Nicht zuur Tat selbst. #antifa ist Handarbeit.
1. Zeuge. Polizeisirektor Brauer #Lüneburg
Richter Pfleger bittet ihn seine Dienstwaffe bei der Wachmeisterei abzugeben für Zeit der Versammlung. Brauer weigert sich. Waffe ist Teil des Uniforms.
Richter entlässt Zeuge und schickt ihn weg.
Weiterer Polizeizeuge erscheint in Zivil. Hier veröffentliche ich keine Details, das würde die Aussage weiterer Zeugen beeinflussen können.
Zuvor ist der Zivil Polizist der als Zuschauer "privat aus eigenem Interesse " da war ( bei wegen #Corona nur 6 zugelassene zuschauer:innen) mit Zeuge Polizeidirektor Brauer mit raus gegangen.
Auf Nachfrage der Verteidigung teilt der Richter mit es werde heute bis ca. 15.30 uhr verhandelt. Eine Zeugenvernehmung ist beendet. Gerade ist bis 15 uhr Pause
Der Gerichtsaal ist als #barrierefrei ausgewiesen. Hat aber eine Türschwelle die ich mit #Rollstuhl nicht alleine überwinde. Es barrierearm. Ja. Aber nicht barrierefrei. Peinlich dass mam bei Gericht den Unterschied nicht macht. Für Blinde sehe ich auch nix.
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15h10 Prozess geht mit Erklärung der Verteidigung zur Aussage des Zeugen weiter.
Weitere Zeugin hat Video gemacht. Video wurde erst heute der Verteidigung ausgehändigt. Daher soll die erst beim nächsten mal vernommen werden. Ausserden ist es bereits 15h15 sagt der Richter... Folgetermine werden gerade ausgemacht.
Weitere Termine
28.1. um 13h Saal 8
4.2. um 10h saal wird bekann geben. Ende für heute. #Antifa Prozess wegen Aktion gegen #Corona Leugber:innen.
Jetzt redet Verteidigung mit StA über einstellung. Aber ohne Ergebnis
die Fortsetzungstermine in diesem #Antifa Prozess am Amtsgericht #Lüneburg wurden nun doch.... wegen der #Corona-Pandemie durch das Gericht abgesagt. Prozess soll später von vorne neu beginnen (es sei dem die StA geht auf einstellung ein, bislang lehnt sie ab)
#lüneburg#Polizeiproblem behinderte heute #Pressefreiheit, wollte mir vorschreiben wo ich zum filmen u fotografieren zu stehen hab, versuchte zu Verhindern, dass ich Kundgebung d #corona-leugner:innen dokumentiere, erteilte mir trotz Presseausweis, Platzverweis, Begründung
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Fehlanzeige. Ich dürfe nur bei #Antifa-Kungebung oder im Park weit entfernt von allem beim Kriegsdenkmal stehen.
Dann hieß es, im Park nicht mit Rad, wobei ja offensichtlich und Polizeibekannt ist dass das Behindertenrad wie mein Rollstuhl ein Hilfsmittel ist. #AbleismTellsMe
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Dann stand ich auf dem Gehsteig zum filmen, was mir such untersagt wurde. #polizeiproblem stellte sich absichtlich im Weg. Sie können später klagen hieß es vom Einsatzleiter #pressefreiheit
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Es werden wenige Bushaltestellen in einem Jahr #barrierefrei ausgebaut. Dies wird zt zeimlich abenteuerlich begründet + zeigt dass #Barrierefreiheit der Stadt #Lüneburg egal ist, zb: "In 2018 konnte kein Förderantrag für 2019 gestellt werden, aufgrund eines Personalwechsels"🤡
Wann ein zentraler Umstiegplatz #barrierefrei umgebaut wird, wird nicht beantwortet. Das warum kein Umbau bislang statt findet... Kopfschüttel !#Lüneburg#oepnv
Kopfsteinpflaster Denkmaschutz wichtiger als Frage ob du m Rollstuhl in die Stadt kommst!🤡 #AbleismTellsMe
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#seebruecke#Lüneburg gleich beginnt der Prozess gegen einen Kletteraktivisten vor dem Amtsgericht wegen Banneraktion am Wasserturm. Es gibt eine Solikundgebung
Es wurde 1 Stunde verhandelt. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Es gab 2 Vorwürfe es ging um 2 ×500 Euro Bußgeld für Ordnungswidrigkeit
Ich berichte wenn ich erholt bin. Aber weil es eine Nachfrage gibt, ein paar Stichpunkte.
- verwaltungsbehörde war anwesend und wollte dass es zu Verurteilung kommt. Großteil der Verhandlung war Rechtsgespräch zwischen Richterin, Verwaltungsbehörde und mir als Verteidigerin
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#willkür werde im Zug on Ffm kontrolliert. Habe Fahrkarte für Darmstadt und Rückfahrt in einer Woche. Polizei hat gezielt nach mir gesucht. Mein gepäckt auf dem Kopf gestellt und beschlagnahmt nur 3 Karabiner und reepschnur aus meinem Rucksack. Verdacht ich will zu #dannibleibt
PS: bei Bildern hab ich i Thread f Blinde Bildbeschreibung eingefügt
Socialmedia Account der #PolizeiMittelhessen ist sehr aktiv.
Die Polizei gibt vor neutral und unparteiisch zu schreiben.
Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist Problematisch wenn Medien ihre Mitteilungen unkritisch abdrucken, das passiert zu oft. #DanniBleibt 2/
Polizei verbreitet oft unwahre Behauptungen #FakeNews
und dies bei Dingen, wo es um Gefährdung v Menschenleben geht
Neutral ist sie nicht
Sie verteidigt ihre Maßnahmen
Kritikfähig auch nicht.Wenn Behauptungen als Falsch widerlegt werden, gibts keine Entschuldigung #Dannibleibt 3/
Zug wird umgeleitet. Mein Halt entfällt. Fahrgäste für mein Ziel sollen aussteigen. So die durchsage. Aber hier in der Pampa kein Mobiltätsdienst weit und breit um mir beim Ausstieg und Weiterfahrt mit Rollstuhl zu helfen.Tja die Züge haben blöde Stufen nix #Barrierefreiheit
Sturm ist höhere Gewalt. Ok. Aber nicht die verdammten Stufen die der Barrierefreiheit im Wege stehen und dafür sorgen dass Reise für mich mit Rollstuhl noch stressiger und länger wird. Ich darf nun großem umweg mitfahren. Mal sehen wann ich info bekomme wie weiter.
Tja lieber #msz mobilitätsdienst ich konnte den baum im gleis u somit zugumleitung nicht 48 St im voraus anmelden.