.@CureVacRNA hat der @EU_Commission erlaubt, den #Impfstoff-Vertrag zu veröffentlichen. Es gibt eine problematische Klausel: Die EU-Staaten dürfen den (bezahlten) Impfstoff nicht ohne Zustimmung des Herstellers außerhalb der EU weiterverkaufen, exportieren oder verschenken. 
Wenn Deutschland Impfstoff übrig hat, können wir ihn nicht einfach an Länder weitergeben, die sich den Impfstoff nicht leisten können. Es braucht die Einwilligung von CureVac. Außerdem kann die Firma verlangen, dass das Haftungsrisiko auf das Empfängerland übergeht.
Ob das in den anderen Verträgen auch so geregelt ist, wissen wir nicht, denn die sind weiter geheim. Zwar darf CureVac den Export nicht “unreasonable” blockieren. Aber was damit gemeint ist, müssen im Zweifel Gerichte, noch lange nach der Pandemie, klären.
Auf der einen Seite rufen wir mit #COVAX zur internat. Solidarität auf, auf der anderen Seite müssen wir uns vom Hersteller des Impfstoffs die Weitergabe an Dritte erlauben lassen. Und verwenden unbestimmte Rechtsbegriffe. Wenn man gewollt hätte, wäre es konkreter gegangen.
Hier der komplette Vertrag, der mittlerweile online steht: ec.europa.eu/info/sites/inf…
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