Thread by @martinkaul

Über den Anstand und politische Verantwortung - ein #Thread.

In den Jahren 2014 bis zum Scheitern der „Ausländermaut“ 2019 gaben CSU-Minister 73.552.217,32 Euro an Steuergeldern aus, um ein Projekt vorzubereiten, dass stets rechtswidrig schien und dann auch nicht legal war. Die #Maut. (…)

Allein 39.793.711,06 Euro gingen in dieser Zeit an extrem gut bezahlte externe Berater, die auch trotz dieses Geldes nicht in der Lage waren, eine legale Gesetzgebung vorzubereiten. (…)

Prüfungen des Bundesrechnungshofes wurden erschwert, Warnungen zurückgewiesen. Beamte im Ministerium notierten in internen Emails: „Was wir zu sagen haben, will dort oben niemand hören.“ (…)

560 Millionen Euro fordern die Mautbetreiber nun als Schadensersatz. Dass sie dutzende, vermutlich hunderte Millionen Euro aus der Steuerkasse erhalten werden, steht außer Frage. (…)

Um sich dagegen zu wehren, bezahlt das Verkehrsministerium auch heute und noch für lange Zeit teure Anwälte. Der Top-Anwalt erhält 650 Euro - pro Stunde. (…)

Vier CSU-Minister trieben dieses Projekt in all den Jahren voran. Obwohl der erste von Ihnen, Peter Ramsauer, aussagte, es sei von Beginn an klar gewesen, dass es kaum legal zu realisieren wäre. (…)

Um das Projekt überhaupt abschließen zu können wurden unter Verkehrsminister @AndiScheuer Kosten kaschiert und Vergaberichtlinien verletzt - bis die #Maut dann, vorhersehbar, für illegal erklärt wurde. (…)

Keiner dieser CSU-Minister und niemand in der #CSU hat bis heute die politische Verantwortung für diese gigantische Verschwendung von Steuergeldern übernommen. (…)

Erstmals überhaupt entschuldigt hat sich @AndiScheuer anderthalb Jahre später, neulich, in der Passauer Neuen Presse. Einen Rücktrittsgedanken hat er stets zurückgewiesen. (...)

Morgen, am Donnerstag, wird Scheuer erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen, wird auch die SPD, wider besseres Wissen, nicht seinen Rücktritt fordern. (...)

Über Anstand und politische Verantwortung: (…)

Am Montag hat #CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Ministerpräsidenten von Thüringen, @bodoramelow, nahegelegt, zurückzutreten, weil er zugegeben hat, dass er während einer Konferenz der Ministerpräsidenten #Candycrush gespielt hat.