Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
Ein durchschnittliches Videozitat kriegt man in 15 Sekunden unter, aber 160 Zeichen Text sind völlig weltfremd. Selbst der volle Name der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist 220 Zeichen lang, ein Tweet 280 Zeichen. #Uploadfilter drohen also regelmäßig legale Texte zu sperren.
Statt der Grenzwerte kann man Inhalte auch als legale Nutzung kennzeichnen (Parodie, Zitat etc.), aber auch dann darf die Nutzung nicht mehr als 50% eines fremden Werks enthalten. „Vertrauenswürdige“ Rechteinhaber können Sperrungen auch mutmaßlich legaler Nutzungen erzwingen.
Der neue Entwurf sägt auch an der Legalisierung von Karikatur, Parodie und Pastiche, die wir uns in Protesten auf der Straße erkämpft haben. Die sollen nur legal sein, "sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist".
Das sorgt für krasse Rechtsunsicherheit. Wie soll ich beurteilen, wieviel fremder Inhalt in einer Parodie "gerechtfertigt" ist? Ich halte das für europarechtswidrig, in #Artikel17 steht, Parodien sind erlaubt, Punkt. Wenn wir das Recht befolgen sollen, muss es verständlich sein.
Mehr Details zum neuen Entwurf findet Ihr in meinem Gastbeitrag beim @TspBackgroundDi: background.tagesspiegel.de/digitalisierun… Ab 15:10 Uhr diskutiere ich mit einem Vertreter der Musikindustrie auf den Social Media-Kanälen der @tagesschau über den Entwurf.
Klar ist: Nach einem relativ ausgewogenen ersten Entwurf im Sommer hat die #GroKo immer mehr Abstriche von den Nutzer:innenrechten gemacht. Der Bundestag muss das jetzt geradebiegen. Wir von @freiheitsrechte setzen uns weiter für eure Grundrechte ein. #Artikel17 #Uploadfilter
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum #Urheberrecht ist jetzt online abrufbar: bmjv.de/SharedDocs/Ges…
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