Thread: Kommentar:
Vorwurf „Geheimnisverrat“
Ermittlungen gegen Rechtsextreme sabotiert -
Erneuter Skandal erschüttert Berliner Polizeibehörde
#Polizeiproblem #Rechtsextremismus #Nazis #telegramchannel #Reichstagstreppe #Demokratie
1/x
Nach einer Veröffentlichung eines Screenshot“s aus einem rechtsextremen Telegram-Kanal, steht nun erneut die Berliner Polizeibehörde im Fadenkreuz eines handfesten Skandals. 2/x
So gelangten interne Informationen der Polizeibehörde zum Ermittlungsstand „Sturm auf Reichstagstreppe“ in mehrere Neonazi-Chats. Laut der Polizeibehörde werde noch gegen Rund 400 Personen ermittelt. 3/x
Auf den Datenbestand sollen rund 20.000 Beamte Zugriff haben. Eine Feststellung zur Ergreifung des Beamten der für den Informationsfluss verantwortlich ist, sei fast gleichzustellen, wie die Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. 4/x
Durch diesem Leak wurden vermutlich erneut die Ermittlungen gegen Rechtsextreme gezielt sabotiert.
Ob das Datenleck die Informationen direkt an die Betreiber des Neonazi-Chats weitergab, ist unklar. 5/x
Ein Journalist der Berliner »BZ« die zur Bild-Zeitung zugehört, hatte bereits am Freitag auf Twitter über die Ermittlungsinterna berichtet.
Seine veröffentlichten Informationen fanden jedoch in keinem Artikel eines Verlages einen Platz. 6/x
Vielmehr fanden die Informationen ihren Raum bei Rechtsextremen Chats.
Der Berliner-Innensenator sowie das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer müssen sich erneut die Frage gefallen lassen, „Haben wir ein Polizeiproblem“? 7/x
Denn es wird sicherlich nicht der letzte Fall sein, wo die Berliner Polizeibehörde nicht gut mit abschneidet.
8/x
spiegel.de/politik/deutsc…

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15 Feb
Hallo @polizeiberlin ! Habt ihr womöglich ein kleines Informations-Leck in eurem Intranet oder warum werden bei Rechtsextremisten Warnungen vor Hausdurchsuchungen wegen "Sturm auf den Reichstag" verbreitet? Zu sehen ist ein Screenshot. Darin steht, dass die Polizei B
Kommando zurück! @Reporter_Flash hat bereits am 12.2. über die Ermittlungen berichtet. Vermutlich haben die Faschos einfach bei ihm abgeschrieben.
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14 Feb
Kulturmeldung:
Falls ihr auch die Live-Übertragung vom diesjährigen FM4-Protestsongcontest verpasst habt, könnt ihr euch die dreistündige Veranstaltung hier noch mal anschauen und anhören. Es lohnt sich! @radiofm4 1/4
fm4.orf.at/stories/301185…
Gina Disobey gewinnt Contest: Bei ihr ist der Name Programm: „There is a lack of legislation for people like me with no nation, the only thing I want is to leave, get my documents, go catch my dream“, heißt es in “Seeking Asylum Is Not A Crime” 2/4
Entstanden ist der Song 2019, als es zu Protesten im Tiroler Rückkehrzentrum Bürglkopf gekommen ist, das von Amnesty International als ‚abgelegen, isoliert und besonders für Kinder ungeeignet‘ beschrieben worden ist. 3/4
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13 Feb
Abgrund @CDU, wenn diese Partei über den Eintritt der rechtsaußen Partei #Lega in die neue Regierung Italiens sich erfreut. repubblica.it/politica/2021/… Image
Gruppenbild in #Covid19 Pandemie-Zeiten - so sieht #Italiens neue rechtsaußen Regierung aus. #Draghi Image
#Draghi hat die italienische Regierung mit #Faschicten gebildet und die #Welt bezeichnet dies "Guter Klebstoff für die italienische Politik".
Keinen Fußbreit den #Faschisten sagen wir - #Nazis raus aus den Parlamenten. #FCKNZS Image
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4 Feb
Thread: #Dresden. Urteil gefallen: Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe #Freital zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. 1 Person zu 2 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung, 2 Personen zu 2 Jahren mit Bewährung & 1 zu 6 Monaten mit Bewährung verurteilt. 1/x #FCKNZS
Vor dem Oberlandesgericht #Dresden sind am Donnerstag vier weitere Mitglieder und Unterstützer der Terrorgruppe Freital zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. 2/x
Wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe wurde ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, 3/x
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30 Jan
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Während der Oppositions-Politiker #Nawalny in #Russland zu einem „super Demokraten“ gemacht werden soll, von westlichen Ländern und deren Vertretern & Redaktionen auch so vermehrt dargestellt wird, muss dieses Handeln kritisch begleitet werden. 2/x
ardmediathek.de/ndr/video/zapp…
Wenn der Feind deines sog. Feindes, der beste Freund werden soll! Die öffentliche Wahrnehmung zur Personalie Nawalny wurde in den westlichen Ländern vordergründig so gestaltet, das Russland gegen #Menschenrechte und die #Demokratie verstößt, was wir nicht in Abrede stellen. 3/x
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28 Jan
Thread: Recherche zu Identitären mit Verbindungen zu rechten Kameradschaften, Burschenschaften und einem Oberbürgermeister im Schwäbischen
Für Kenner der Szene ist Sven E. kein Unbekannter.
#IBSchwaben #Tübingen #Palmer #Neonazi 1/x
Der Werdegang des Kopfes der „Identitären Bewegung Schwaben“ dürfte für die BürgerInnen ein Musterbeispiel darstellen, die eine stetige #Radikalisierung einer Person darstellt. 2/x
Ab dem Jahr 2010 suchte der #Rechtsextreme die Nähe zu Gleichgesinnten. Der ursprünglich aus #Dietingen#Böhringen, südwestlich von #Tübingen, stammende Sven E., radikalisierte sich zunehmend. Im Jahr 2012 war Sven E. schon bei nationalistischen #Kameradschaften unterwegs 3/x
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