Thread by @RonenSteinke

Als Jurist*innen beobachten wir, wie viel Geländegewinn den Völkischen, Antisemit*innen & Neonazis zuletzt gegenüber dem Rechtsstaat gelungen ist.

Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.

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Der Report „Recht gegen Rechts“, veröffentlicht im Fischer Verlag, dokumentiert u analysiert die wichtigsten Urteile und StA-Entscheidungen des Jahres zu #Rassismus, #Antisemitismus, #LGBTIQ-Feindlichkeit, #HateSpeech - verständlich & mit Literaturtipps 2/

Wir, das sind die Hrsg. @WolfgangKaleck (@ecchr), @MXPichl (@goetheuni), Kati Lang (RAin Nebenklage #Halle), @HeikeKleffner (#ExtremeSicherheit) & Nele Austermann, Tore Vetter & Andreas Fischer-Lescano (@KritischeJustiz, @UniBremen) et moi 3/

Künftig jedes Jahr neu - und gleich zum Start mit fantastischen Autor*innen @Matthias_Quent Mehmet Daimagüler @DanaSchmalz @vieuxrenard @c_caspari @MaxSteinbeis @mariawersig @MaleneGuergen @SteffiUnsleber u.v.v.v.m.🔥🔥🔥 4/

Es ist uns wichtig, einer kritischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wo die #Justiz ihre Instrumente zur Verteidigung von Demokratie u Pluralität verstauben u verrosten lässt; wo sie etwa Rassist*innen mancherorts noch bestärkt: 5/

Andreas Fischer-Lescano kritisiert z.B. die Rechtsprechung zu HateSpeech #KünastUrteil #ChebliUrteil @RenateKuenast @SawsanChebli, Kati Lang die teils trägen, teils beschönigenden Urteile zu Hakenkreuzen in #Polizei-Chatgruppen. 6/

Mit dem Report, der von nun an jedes Jahr erscheinen soll, geht es uns aber auch um das Positive - darum, wie in der juristischen Arena erfolgreiche Gegenstrategien aussehen können. Zur Nachahmung empfohlen: 7/

Tim Wihl z.B. beschreibt, wie man sich juristisch gegen #RacialProfiling durch die #Polizei wehren kann. @HongMathias zeigt auf, weshalb man sich Kritik am „Faschisten“ #Höcke von niemandem verbieten lassen muss. Auch um Hotel-Hausverbote für Neonazis geht es. 8/

Dank an @Tagesfang!