Thread by @HonkHase

Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…

Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2

"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info

"Das #ITSIG20 zeigt weiterhin die eklatante Strategie- und Ziellosigkeit des Gesetzgebers im Cyberraum. Erfolglos wird der Spagat versucht: Einerseits will man #offensiv befugniserweiternde Maßnahmen für #Sicherheitsbehörden und #Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr..." /4

"einbringen, andererseits aber auch die #Cyberresilienz für Kritische Infrastrukturen erhöhen, also die robuste und widerstandsfähige Versorgung der #Zivilbevölkerung durch #KRITIS-Betreiber erhalten." /5

"Aber wer Hintertüren aufmacht oder anordnet, so wie es das #ITSIG20 vorsieht, zerstört gleichzeitig jegliche Sicherheit. Wer seine Haustüre offen lässt, damit die Polizei im Notfall schneller helfen kann, gestattet auch Kriminellen den Zugang - eine Binsenweisheit." /6

"Wer Briefe verbietet und Postkarten zum Standard erklärt, untergräbt das Vertrauen der Bürger und leistet Fake-News und dubiosen Gestalten Schützenhilfe." /7

"Genau das, meint @HonkHase, nimmt der Gesetzgeber wohl bewusst und billigend in Kauf, anders könne man sich nicht erklären, "warum die gesetzlich vorgeschriebene #Evaluierung der Wirksamkeit der seit sechs Jahren bestehenden Gesetzeslage nicht vorgenommen wurde"." /8

"Das sei "fast schon wissenschaftsfeindlich und schlicht verantwortungslos", so @HonkHase weiter." /9

"Das #ITSIG20 mutiere daher zu einer kruden "Sammlung nicht aufeinander abgestimmter und nicht zielführender Maßnahmen mit redundanten Mehrfachregulierungen, die teils gar keinen Sinn ergeben und eine klare Zielrichtung vermissen lassen"." /10

"#Sicherheitsbehörden und #Nachrichtendienste müssen keinen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit leisten, sie sind immer noch nicht verpflichtet, #Sicherheitsschwachstellen zu melden." /11

"Auch die "Lex Huawei" sei nur eine wirkungslose "Vertrauenswürdigkeitserklärung" und würde keinen #Geheimdienst aufhalten." /12

"@HonkHase befürchtet ein #Bürokratiemonster, das "Betreiber kritischer Infrastrukturen #KRITIS lange beschäftigen und auch lahmlegen wird, aber keine Sicherheitsmehrwerte schafft"." /13

"In die gleiche Kerbe schlägt die Opposition: "Das #ITSIG20 steht heute schon exemplarisch für das Scheitern der #Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit. Die Kritik am Gesetz reicht von @Bitkom bis zum #CCC", sagt @TabeaRoessner" /14

"Die #Bundesregierung hält am staatlichen Handel mit #Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten #Überwachungsmaßnahmen fest und wird so selbst zur Gefahr für die IT-Sicherheit..." /15

"Hackerangriffe, Datenskandale, geheimdienstliche Manipulationsversuche, die Beeinflussung demokratischer Wahlen: Ein Umdenken in der IT-Sicherheit und klare rechtliche Vorgaben für die Sicherung der digitalen Souveränität und unabhängige Aufsichtsstrukturen sind überfällig." /16

"Auch die FDP findet deutliche Worte: Ihr digitalpolitischer Sprecher @ManuelHoeferlin erklärt das #ITSIG20 zu einem "Flickenteppich", eine Strategie könne man nicht erkennen." /17

"Erschwerend komme hinzu, dass Innenminister Horst #Seehofer (CSU) Debatten über sinnbefreite und nutzlose Maßnahmen wie Entschlüsselung, #Staatstrojaner und #Hackback's befeuere." /18

"#TKG-Novelle "innovationsfeindlich, unausgereift und eine Katastrophe"

Die ebenfalls Ende April beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes schneidet nicht viel besser ab." /19

"@heinleinsupport nennt das Gesetz "innovationsfeindlich, unausgereift und eine Katastrophe". Es fänden schlicht zu starke Eingriffe in die Grundrechte der Bürger statt. Zudem untergrabe das novellierte #TKG die wirtschaftliche und digitale Souveränität..." /20

"deutscher Unternehmen, weil es nur deutsche Provider verpflichte, an der #Überwachung mitzuwirken, zudem noch auf eigene Kosten." /21

"Rechtsunsicherheiten sind nichts Neues: Der grüne Innen- und Netzpolitikexperte @KonstantinNotz meint:

Die Umsetzung des EU-Kodexes Telekommunikation in deutsches Recht und eine Angleichung der Regelungen an die DSGVO sind seit Jahren überfällig..." /22

"das war eine massive Rechtsunsicherheit. Der Datenschutzbeauftragte hat mehrfach darauf hingewiesen und wiederholt eine zügige Umsetzung angemahnt. Passiert ist nichts...Ein ordentliches Gesetzesverfahren war und ist das nicht." /23

"Eile, die auch @anked (Die Linke) kritisiert: "Erst einen Tag vor der letzten Behandlung schickte die Bundesregierung ihre Änderungen zum Gesetz - 450 Seiten - und peitschte sie durch. Dieser Prozess ist eine Missachtung des Parlaments." (…)" /24

"Laut @anked komme so weder das versprochene Recht auf schnelles Internet, noch würden Grundlagen für regionales Roaming zur Verbesserung der Netzabdeckung geschaffen: "Stattdessen nutzt die Bundesregierung das #TKG zu einer erneuten Ausweitung der #Massenüberwachung." /25

"Das sei insofern ein besonderes Problem, weil die #Bundesregierung nach wie vor keine "#Überwachungsgesamtrechnung" erstelle. So könne sie nicht einmal nachweisen, "dass ihre #Überwachung's- und Sicherheitsgesetze den versprochenen Nutzen haben", so @anked." /26

"Digitalisierung bedeutet für die Große Koalition offenbar stets mehr #Überwachung. Vorwärts immer, rückwärts nimmer ist das Motto, wenn Gesetze stets verschärft, aber nie zurückgedreht werden. Neuestes Beispiel ist die #Verfassungsschutz'novelle zur Quellen-TKÜ." /27

"Hinter dem Begriff verbirgt sich nichts anderes als die Installation von #Spyware auf privaten Geräten, laut FDP und Grünen ein weiterer "massiver #Grundrechtseingriff"." /28

"Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesvorhaben fällt es schwer zu glauben, dass Sicherheit und Datenschutz in der IT-Politik der Großen Koalition eine Rolle spielen, ebenso wie Transparenz und Offenheit." /29

"Die #GroKo hinterlässt ein großes Arbeitspensum für die nachfolgenden Generationen an #Netzpolitiker'n, die all die Fehler, all die staatsgefährdenden und demokratiefeindlichen Regelungen reparieren müssen." /30

Lest den ganzen Artikel, lohnt! 👌 /31
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