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21 Jun, 6 tweets, 5 min read
Lügt das #CDUWahlprogramm?

So heißt es, Deutschland habe in den letzten 2 Jahren das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommen für ö. Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.

Das @BMZ_Bund
gibt für 2018 an, dass lediglich 0,61% erreicht wurden. /TN
bmz.de/de/ministerium… ImageImage
Offizielle Zahlen für die weiteren Jahren werden auf der Seite vom @BMZ_Bund
nicht genannt, da diese auch noch gar nicht bekannt sind.

Laut Statista schrumpfte diese allerdings in den Jahren 2017 und 2018. /tn
de.statista.com/statistik/date… Image
Was bekannt ist, sind die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019.

Dort heißt es sogar, dass die ODA-Quote in Deutschland 2019 zurück ging.

Die #CDU muss auf'n Tisch legen, wie sie diese Aussage rechtfertigt. /TN
ec.europa.eu/germany/news/2… Image
Übrigens: Die Erreichung von 0,7% bei der ODA-Quote war eigentlich für diese Legislatur das Ziel. /TN

Koalitionsvertrag #CDU/#CSU & #SPD: Image
Musste den Thread noch einmal neu erstellen, weil ich den Screen aus'n Koalitionsvertrag mit dem Screen zum CDU-Parteiprogramm verwechselt hatte. /TN
In der aktuellen Etatvorlage für 2022 von #CDU/#CSU & #SPD wird eine #ODA-Quote von 0,65% angegeben.

Ich mein ja nur. /TN
aerzteblatt.de/nachrichten/12… Image

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24 Jun
Weil Borkenkäfer, Dürre und Stürme den Bestand an Fichten drastisch dezimiert haben, will #CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter #Altmaier nun gesunde Fichten fällen lassen, weil die Baubranche über höhere Fichtenpreise klagt.

Hört sich logisch an. /TN
n-tv.de/wirtschaft/Alt…
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erst im April eine Rechtsverordnung erlassen, in dem es heißt, dass Forst- und Waldbetriebe nur noch 85% der durchschnittlichen "Erntemenge" der Jahre 2013-2017 fällen dürfen.

Dies lag aber wohl am krassen Preisverfall durch Totholz /TN
Wie es besonders um die Fichte in Deutschland bestellt ist, kann man gut in diesem Interview nachlesen und nachhören:
deutschlandfunk.de/waldschaeden-d… /TN
Read 5 tweets
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23 Jun
Ernster Zwischenfall im Schwarzen Meer.

Ein russischer Jet hat Bomben zur Warnung nahe eines britischen Kriegsschiffs abgeworfen, weil dieser in "russische Gewässer" an der Halbinsel #Krim vorgedrungen sei. /TN #Russland #Großbritannien #NATO
n-tv.de/newsletter/bre…
Anführungsstriche bitte beachten.
Völkerrechtlich gehört die Krim zur Ukraine und nicht zu Russland.
In der Praxis ist es leider anders. /TN
2 kleine Anmerkungen:
1. Zwischenfälle zwischen NATO und Russland kommen immer wieder vor. Meistens geht es darum, dass Lufthoheitsräume von beiden Seiten verletzt werden.

2. Ich würde da keine Seite vorschnell verurteilen (siehe oben Praxis). /TN
Read 4 tweets
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23 Jun
Da es momentan so viele #CDU / #CSU Politiker*innen bedauern, daß es kein #Regenbogenstadion geben wird:

Die #Union hat #Orban über Jahre hofiert. Wollte ihn nicht aus der #EVP werfen. #Seehofer + #Söder haben es geliebt ihn zu treffen und heute noch schützt ihn #vonderLeyen
/PM
Selbst kurz vor dem Austritt der #Fidesz aus der #EVP wollten #CDU und #CSU nichts von Rauswurf wissen.
/PM
swr.de/swraktuell/cas…
#vonderLeyen schützt #Orban
Read 5 tweets
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23 Jun
Das kann #Laschet unmöglich mit der #CSU abgesprochen haben.
Denn die macht Politik ausschließlich nach der Postleitzahl.
/PM
#CDU
Was ich damit meine?

Zum Beispiel möchte #Scheuer verhindern, dass der ach so teure Flughafen #BER ein internationales Drehkreuz wird.
Er fürchtet, dass mehr Flüge nach Berlin bedeuten könnte, dass weniger nach München fliegen.
/PM
berliner-zeitung.de/wochenende/wie…
Auch sind seit 2018 die Ausgaben für den Straßenbau in #Bayern unter #Scheuer überproportional gestiegen.
/PM
rnd.de/politik/bayern…
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22 Jun
Ich sollte aufhören, mir Nachrichten zum Bundestagswahlprogramm der #CDU/#CSU durchzulesen.

Hier #Merz zum Thema #Generationenrente.
Sollen wir das mal durchrechnen? /TN Image
Die aktuelle durchschnittliche Bezugszeit der Altersrente liegt bei 19,9 Jahren.

Runden wir das auf 20 auf.
20*12 = 240 Monate
200.000:240 = 833,33 €.

Die #CDU will also eine #Generationenrente von etwa 840 € und niemand stört es. /TN

de.statista.com/statistik/date…
Übrigens: Die durchschnittliche Rentenzahlung könnt ihr hier nachlesen.

Bitte beachtet dabei, dass bereits die Sozialbeiträge abgezogen sind. Die wären bei der #Generationenrente wohl noch zu zahlen. /TN
google.com/url?sa=t&rct=j… Image
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22 Jun
Es ist gut, dass sich zumindest Teile von #CDU/#CSU gegen Diskriminierung stellen.

Daher ist der Tweet von @PaulZiemiak zu begrüßen.

Wir sollten Unionsmitglieder darin bestärken, für Freiheit und Gleichberechtigung zu kämpfen. /TN #Regenbogenfarben #München #UEFA
@PaulZiemiak Natürlich ist der Vorwurf richtig, dass die Union in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig getan hat und auch heutzutage noch ein Problem bei der Gleichberechtigung ist.

Wenn wir nun aber auf die einbashen, die sich anders äußern, stärken wir damit den radikalen Flügel. /TN
Was ich durchaus kritisiere und da bin ich total bei euch, ist die widerliche #Doppelmoral bei Äußerungen & Gesetze.

Die #CDU/#CSU deckt mit ihren Äußerungen beide Flügel ab und kommt so in der "Mitte" und im rechten Lager gut an.

Hier ein Beispiel:
/TN
Read 4 tweets

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