Ich frage mich... hätten Warlords aus #Libyen, der islamistische Möchtegern-Sultan #Erdogan aus der #Türkei oder der abgehalfterte "letzte Diktator Europas" #Lukaschenko aus #Belarus auch nur im Ansatz diesen Einfluss, hätte die EU eine humane Migrationspolitik? /MS
Solange es Fluchtursachen und damit zwangsläufig Flucht gibt, es aber gleichzeitig keine legalen Wege für Menschen auf der Flucht gibt, in Europa Schutz zu suchen - gleich ob vor Armut, Wassermangel, Krieg oder Umweltzerstörung - wird die EU erpressbar sein. /MS
Es braucht endlich eine gemeinsame, solidarische Antwort der EU auf die Frage Migration. Fluchtursachen-Bekämpfung, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Behandlung aller Schutzsuchender müssen Priorität kriegen. Die #FestungEuropa muss fallen, die Brutalität enden. /MS
Und wer sich - wie unser "geliebter" Innenminister #Seehofer - hinter dem Beharren auf einer "europäischen Lösung" verschanzt, vergisst: niemand hindert die europäischen Staaten (alle außer UK, PL, HU, CZ, SI), *unabhängig* von der EU ein gemeinsames Konzept aufzunbauen! /MS
Am Ende ist hinter der "Migrationspolitik" der EU ein gemeinsamer Nenner: Konservative Parteien haben Angst, ehrlich zu ihren Wähler:innen zu sein. /MS
Europa ist ein Kontinent der Immigration, und die Handlungen der EU (+Vorgänger) und USA der letzten hunderten Jahre haben einen erheblichen Anteil daran, für Immigration verantwortlich zu sein!
Es sind *unser aller* Fehlentscheidungen, die uns gerade auf die Füße fallen. /MS

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3 Aug
Rückschlag für #Laschet-Groupies.

Der Plagiatsjäger Stefan #Weber muss seine Entlastung von #ArminLassEt wieder zurücknehmen.

Durch einen Leserhinweis ist eine zweite Plagiatsstelle aufgetaucht. /TN #LaschetLasset #LaschetSchreibtAb
n-tv.de/politik/Plagia…
Zur Info: Es ist immer noch nicht geklärt, ob die entsprechenden Stellen von Armin #Laschet geschrieben wurden oder ob @ArminLaschet diese für sich hat schreiben lassen.

Die @landnrw findet das nicht so wichtig, weil er ja die Verantwortung dafür übernimmt. /TN
@ArminLaschet @landnrw Für mich macht das einen großen Unterschied, da Herr Laschet selbst Studierende wissenschaftlich bewertet hat.

Daraus könnte sich ein erheblicher Imageschaden für die @RWTH entwickeln, da niemand mit Gewissheit sagen kann, ob er dort auch so schlampig gearbeitet hat. /TN
Read 4 tweets
3 Aug
#Laschetschreibtab ist mir wumpe, da nicht #Laschet, sondern seine Untergebenen abgeschrieben haben.

Trotzdem wurmt mich das Buch Thema.
Die ganze Geschichte vom Anfang bis zum Post vom 30.07.21 zeigt mit welcher dreisten Ignoranz jeglichen Unrechtsgefühls Laschet handelt.
/PM
Erst lässt er ein Buch von seinem Ministerium schreiben, um es dann als "sein Buch" auszugeben.
Als dann auffällt, dass #Laschet sein öffentliches Amt und dessen Strukturen zum eigenen Vorteil nutzen will (Publicity und Einkommen), behauptet er dreist, es war nie "sein Buch" und
wollte es auch nie als solches ausgeben.
Als Beweis dafür spendete er die Einnahmen (als ob das irgendetwas über seine eigentlichen Intentionen aussagen würde). Doch, wer hätte es gedacht, die Spende selbst setzte er von seinen Steuern ab. Natürlich auch wieder nur ein Versehen,
Read 5 tweets
2 Aug
#CDU-Bundestagsabgeordneter Christopher Ploß fürchtet, dass Gendern die Demokratie gefährdet und die Gesellschaft spaltet.

Andere würden Korruption, Armut, Rassismus, oder Klimakrise anführen... aber halt nicht die CDU. Sind ja keine #Sachthemen. Lieber über Gendern reden.🤷‍♂️
/PM
Auch weiß ich nicht, wann Christopher Ploß zuletzt in einen Gesetzestext gelesen hat, aber von "verständlich und lesbar" kann da oft wirklich nicht die Regel sein.
Ja, der gute Mann heißt CHRISTOPH, nicht Christopher...😒
/PM
Read 5 tweets
30 Jul
Achtung aufgepasst, Geschichtsstunde: #Kroatien ist kein ganzes Land, sondern ein geteiltes... es gibt an der Küste rund um #Neum einen ca. 5km breiten Landstreifen, der als Küstenzugang für #BosnienHerzegowina dient. #Dubrovnik liegt in einer Enklave! /MS de.wikipedia.org/wiki/Neum-Korr…
Der Hintergrund: 1699 wurde der Landstrich im "Frieden von Karlowitz" Teil des Osmanischen Reichs, als Puffer gegen die Großmacht #Venedig.
Über verschiedene Irrungen und Wirrungen wurde die Gegend dann #Herzegowina, #Jugoslawien und am Ende #BosnienHerzegowina zugeschlagen. /MS
Um also nicht dauernd den Transit über Bosnien zu legen, begann man 2005, die "Pelješac-Brücke" zu planen und ab 2007 zu bauen. 2010 kam es wegen Geldproblemen zum Baustopp, 2012 wurden die Verträge gekündigt und die Brückenpfeiler waren fürs Erste eine Investitionsruine. /MS
Read 8 tweets
30 Jul
Der #CDU-MdB #Amthor kritisierte die Plattform #TikTok ziemlich scharf.

Denn die Interessen von TikTok seien von denen der Kommunistischen Partei in #China nicht zu trennen.

Doch plötzlich wurde es ruhig.
Wie der SPIEGEL enthüllt, hatte dies auch einen Grund. /TN #Thread
Letztes Jahr bekam #TikTok einen neuen Cheflobbyisten, der einen anderen Kurs fuhr.

So ließ er eine Liste von Abgeordneten erstellen, die sich kritisch gegen das Unternehmen äußerten. Darunter befand sich auch #Amthor.
"Das Treffen sei gut verlaufen", schrieb der Cheflobbyist über das Treffen mit Amthor.

Wie der SPIEGEL berichtete, ging es darum, dass die Gesprächspartner:innen TikTok nicht mehr kritisierten. Man habe vereinbart, einen freundlichen Kontakt aufbauen.
Read 10 tweets
30 Jul
Hat #CDU-Ministerpräsident Armin #Laschet bei seinem Buch "Die Aufsteigerrepublik" plagiiert?

Das ist nicht so sicher, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn welche Stellen im Buch er tatsächlich selbst geschrieben hat, ist ein Mysterium. /TN #LaschetSchreibtab
Der @dpa gab Armin #Laschet die Auskunft, dass er um Entschuldigung bitte und er das Buch überprüfen lasse.

spiegel.de/politik/armin-…

Spannend wird, wer die Prüfung übernimmt & wer die Kosten dafür zahlt. Die Pressearbeit dazu läuft auch über die Staatskanzlei. /TN
Read 5 tweets

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