Die von der #CDU verursachte Krise versuchte natürlich die #AfD für sich zu nutzen und stellte ein Misstrauensvotum.
Hier hätte sich die CDU klar gegen die AfD stellen können, doch es war nicht sicher, dass wirklich ALLE Abgeordneten gegen #Hoecke stimmen.
Also enthielt man sich.
Hier hätte #Laschet die Möglichkeit gehabt dies als #CDU-Vorsitzender zu verhindern. Doch er entschloss sich lieber nichts zu unternehmen und log, er könne gar nichts machen.
Das gleiche Spiel versuchte #Laschet dann noch mal, als es um die Frage ging, ob #Maaßen in die Fraktion aufgenommen würde.
Hier sprach Laschet von rechtlichen Hürden. Doch auch die gibt es nicht.
/PM
Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.
Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.
Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel@polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.
Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.