Warum die religiöse Einstellung in der Politik dann doch relevant sein kann, zeigt das #AntiAbtreinungsgesetz in #Texas.
Hier wird von religiösen Fanatikern in der Politik und der Justiz ein fragwürdiges Gesetz erlassen und dann umgesetzt.
/PM fr.de/politik/texas-…
Ab der 6. Woche sind Abtreibungen in Texas illegal. Was eigentlich gegen nationales Recht verstößt.
Da sich in den Gesetz aber auf den zu hörenden Herzschlag ab der 6. Woche bezieht, fühlen sich nun texanische Richter dazu verpflichtet dieses Gesetz durchzusetzen. 🤷♂️
Gleichzeitig wird es jedem Amerikaner und jeder Organisation ermöglicht, in Texas gegen Unterstützer von Abtreibungen zu klagen.
Der texanische Staat ermutigt sogar zu klagen und setzt finanzielle Anreize.
Neben einer Prämie von 10.000$ pro gewonnener Klage, bekommt der
Kläger vom Beklagten sogar sämtliche Gerichtskosten erstatten. Etwas vollkommen unübliches in den #USA.
Frauen werden somit de facto zur Schwangerschaft gezwungen.
/PM
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Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.
Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.
Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel@polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.
Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.