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7 Sep, 4 tweets, 4 min read
In #München hat der Stadtrat seine Seele an die "Internationale Automobil-Ausstellung" verkauft. Und so kommt es, dass #BlockIAA, "Sand im Getriebe" und die anderen #IAA-Gegner vom KVR unter einer grün-roten Koalition massiv drangsaliert werden. Traurig/MS
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
#CSU so beim #PAG-Durchboxen: "das wird nur gegen schwerkriminelle Gefährder eingesetzt!!!"
Realität so: #BlockIAA-Aktivist:innen werden mal eben nach einer Protestaktion für 6 Tage eingeknastet. #Klassenjustiz #Bayern /MS
Auch das Recht auf 1 Anwält:in ist in #Bayern egal. #BlockIAA /MS
Update von vor 13 Minuten.

Nach Stunden ist der Anwalt durchgekommen. /TN

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15 Sep
#Laschet kennt keine Skrupel.
Bei #LateNightBerlin hat er rotze frech Romeo angelogen.

Dieser konfrontierte Armin Laschet damit, dass dieser in mehreren Interviews die #EheFürAlle abgelehnt hat.

Machen wir doch einen kleinen #Faktencheck. /TN #CDU
Im Ersten Screen findet ihr den Gesprächsverlauf.
Im zweiten Screen findet ihr den #ZDF-#faktencheck
zdf.de/nachrichten/po…
Im dritten Screen einen Auszug im RND-Artikel.
rnd.de/politik/zdf-au…
Screen 4 findet ihr seine Erklärung.
rp-online.de/politik/deutsc…
#Laschet hatte also damals verfassungsrechtliche Bedenken.

Zum Einen ging es um das Adoptionsrecht und zum Anderen darum, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein.

Er sagt, er hätte dem Antrag in der Form nicht zugestimmt, wie er von der #SPD eingebracht wurde.
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14 Sep
Armin #Laschet sagte am 09.05.2021, sollte #Maaßen antisemitische Texte verbreiten, würde dies ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen.

Lieber Herr @ArminLaschet,
wann kommt das Parteiausschlussverfahren denn nun endlich? Oder nur leere Worte? /TN
@ArminLaschet Seitdem ist bei #Maaßen noch mehr geschehen, was ein PAV rechtfertigen würde.

Die #CDU schaut trotzdem weiter zu.

Was will die Union uns eigentlich damit sagen? So lange es um den Machterhalt geht, ist Verbretiung von #Antisemitismus und Rassismus schon i.O.? /TN
Zuletzt rief sogar der zweitbekannteste Nazi Thüringens dazu auf, Hans-Georg #Maaßen zu wählen.

Seine Sympathiewerte in dieser faschistischen Szene steigen von Monat zu Monat.

Wer so etwas akzeptiert, ist meiner Meinung nach nicht besser. /TN
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14 Sep
Gleich mit großer Tochter zum Arzt (Kopfschmerzen, erkältet und negativer Test).

Da wir viel Wartezeit mitbringen sollen, nehme ich mir natürlich auch Lektüre mit. So hat die Wartezeit auch etwas gutes. /TN
Ging doch alles schneller als erwartet.

Tochter hat eine normale Erkältung laut Arzt. Nasentropfen bekommen und peinliche Situation erlebt.

Da der Arzt in der Nähe ist, hab ich keinen Geldbeutel mitgenommen, da ich in Glauben war, Medikamente für Kinder sind kostenlos.
Tja. Denkste.
Tochter gerade noch einmal mit 1,18€ zur Apotheke geschickt, weil Nasentropfen - trotz roten Rezept - zuzahlubgspflichtig sind. 🙄 /TN
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14 Sep
Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.

Trauriger Tag für #Polenz und Co. /TN #SPD
Auch eine seiner engsten Wahlkampfhelfenden bestreitete dies und warf sogar einen SPD-Parteivize vor, Lügen zu erzählen.

/TN
Die @welt hat nachträglich den Text abgeändert, an der Grundaussage änderte diese Änderung allerdings nichts. /TN
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13 Sep
Ich lese in #Laschet's Wirtschaftsplänen immer wieder von Bürokratie abbauen.

Doch was soll das heißen?
Will er die 10H-Regel kippen, oder eher private Klagewege einschränken?

Wenn ich das #CDU-Wahlprogramm lese, schwant mir übles.
Z.B. beim #Verbraucherschutz
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.

In #NRW versuchte Laschet das
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13 Sep
Propaganda mit #Polenz

Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.

Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel @polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.

Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.
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