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20 Sep, 3 tweets, 3 min read
Krass: Peter #Ramsauer (@CSU) nennt den nach Maskenaffären verschärften Verhaltenskodex der @cducsubt die „Einrichtung einer Fraktions-Stasi, die alles Mögliche genehmigen muss, wenn man irgendwas tut“. #btw21 #Thread
Im Gespräch mit dem @Tagesspiegel sagte #Ramsauer, der erneut für den Bundestag kandidiert, weiter: „Unter den Voraussetzungen hat doch niemand mehr Lust, Politik zu machen.“ Die schärferen Abgeordnetenregeln würden erfolgreiche Leute mit Beruf abschrecken.
Die Passage im @Tagesspiegel-Podcast mit @georg_ismar könnt ihr hier anhören:

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21 Sep
Das macht fassungslos, @CDU: @ArminLaschet macht Wahlwerbung mit dem #Querdenker #ThomasBrauner, der sogar Kontakte ins Neonazi-Milieu pflegt - „gerade mit denen“ reden, „die eine kritische Haltung haben“.
#Brauner hatte Anfang September bei einer #btw21-Kundgebung mit @ArminLaschet in Erfurt die Bühne gestürmt: rnd.de/politik/querde…
Nach einer #Querdenken-Kundgebung in Erfurt lud #ThomasBrauner den rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling zu sich nach Hause zum Abendessen ein:
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17 Sep
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Angelika #Barbe, seit 1996 Mitglied der @CDU, driftet weiter nach rechts ab - und ruft bei der #btw21 in Sachsen zur Wahl der #AfD auf. #Thread
In einer Erklärung Barbes heißt es, die AfD sei in Sachsen im Vergleich zur CDU „die deutlich bessere Wahl“. Die @cdusachsen mit @MPKretschmer an der Spitze habe die Wähler belogen: „So nannte er Kritiker an den Corona-Maßnahmen abwertend Verschwörungstheoretiker.“
Barbe behauptet, die @cdusachsen koaliere im Kenia-Bündnis mit Linksextremisten. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die @gruene_sachsen-Politikerin @Ka_Meier @SMJusDEG-Ministerin geworden sei. Die @cdusachsen habe zudem in Chemnitz eine Veranstaltung mit @feinesahne besucht.
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23 Jul
Warum die 2020 gedruckte Sonderausgabe von #ExtremeSicherheit @herder_verlag in der Schriftenreihe der @bpb_de noch immer nicht verfügbar ist? @fragdenstaat hat jetzt dazu den Schriftwechsel zwischen @BMI_Bund und bpb: fragdenstaat.de/dokumente/1180…
Die Hintergründe des ungewöhnlichen Vorgangs habe ich gestern in meiner Kolumne für @SEENOTRETTUNG geschildert:
In einem Brief schreibt das Ministerium, mit der unabgestimmten Publikation sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen @BMI_Bund und @bpb_de gefährdet worden. Es müsse eine „frühzeitige Einbindung des BMI bei politisch relevanten Vorhaben stets sichergestellt“ werden.
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27 Jun
Ich habe mir das neue Buch „Corona-Diktatur“ von Helmut Roewer angetan. Manches befürchtet, aber eine solch krasse Ansammlung von verschwörungsideologischem und antidemokratischem Gedankengut dann doch nicht erwartet. Ein paar Beispiele im #Thread:
Roewer war Verfassungsschutzchef in Thüringen sowie Ministerialrat im @BMI_Bund. Sein Buch ist erschienen in der Reihe „Exil“ des Buchhauses Loschwitz von Susanne Dagen.
Geschenkt, dass Roewer in @Karl_Lauterbach, @c_drosten und @Markus_Soeder „Hofnarren, Büchsenspanner und Scharlatane“ sieht. Dass er sich auf Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und „alternative Medien“ wie Epoch Times und Tichys Einblick beruft.
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25 Jun
Heute Abend findet die Antrittslesung der neuen Dresdner Stadtschreiberin Kathrin Schmidt statt. Spannend, wer sich alles mit ihr solidarisiert, nachdem ich ihre Rolle als Coronaleugnerin in einer Kolumne für @SEENOTRETTUNG thematisiert habe mission-lifeline.de/der-corona-qua… #Thread
Susanne Dagen sieht in der Kritik nur „das neiderfüllte Gegeifer der Mittelmäßigen“. Image
Monika Maron schickt auf der Facebook-Seite von Susanne Dagen „herzliche Grüße an Kathrin Schmidt“ und wünscht eine „fröhliche Zeit mit euch allen“. Image
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18 Jun
Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
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