Krass: Peter #Ramsauer (@CSU) nennt den nach Maskenaffären verschärften Verhaltenskodex der @cducsubt die „Einrichtung einer Fraktions-Stasi, die alles Mögliche genehmigen muss, wenn man irgendwas tut“. #btw21 #Thread
Im Gespräch mit dem @Tagesspiegel sagte #Ramsauer, der erneut für den Bundestag kandidiert, weiter: „Unter den Voraussetzungen hat doch niemand mehr Lust, Politik zu machen.“ Die schärferen Abgeordnetenregeln würden erfolgreiche Leute mit Beruf abschrecken.
Die Passage im @Tagesspiegel-Podcast mit @georg_ismar könnt ihr hier anhören:

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21 Sep
Das macht fassungslos, @CDU: @ArminLaschet macht Wahlwerbung mit dem #Querdenker #ThomasBrauner, der sogar Kontakte ins Neonazi-Milieu pflegt - „gerade mit denen“ reden, „die eine kritische Haltung haben“.
#Brauner hatte Anfang September bei einer #btw21-Kundgebung mit @ArminLaschet in Erfurt die Bühne gestürmt: rnd.de/politik/querde…
Nach einer #Querdenken-Kundgebung in Erfurt lud #ThomasBrauner den rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling zu sich nach Hause zum Abendessen ein:
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17 Sep
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Angelika #Barbe, seit 1996 Mitglied der @CDU, driftet weiter nach rechts ab - und ruft bei der #btw21 in Sachsen zur Wahl der #AfD auf. #Thread
In einer Erklärung Barbes heißt es, die AfD sei in Sachsen im Vergleich zur CDU „die deutlich bessere Wahl“. Die @cdusachsen mit @MPKretschmer an der Spitze habe die Wähler belogen: „So nannte er Kritiker an den Corona-Maßnahmen abwertend Verschwörungstheoretiker.“
Barbe behauptet, die @cdusachsen koaliere im Kenia-Bündnis mit Linksextremisten. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die @gruene_sachsen-Politikerin @Ka_Meier @SMJusDEG-Ministerin geworden sei. Die @cdusachsen habe zudem in Chemnitz eine Veranstaltung mit @feinesahne besucht.
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23 Jul
Warum die 2020 gedruckte Sonderausgabe von #ExtremeSicherheit @herder_verlag in der Schriftenreihe der @bpb_de noch immer nicht verfügbar ist? @fragdenstaat hat jetzt dazu den Schriftwechsel zwischen @BMI_Bund und bpb: fragdenstaat.de/dokumente/1180…
Die Hintergründe des ungewöhnlichen Vorgangs habe ich gestern in meiner Kolumne für @SEENOTRETTUNG geschildert:
In einem Brief schreibt das Ministerium, mit der unabgestimmten Publikation sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen @BMI_Bund und @bpb_de gefährdet worden. Es müsse eine „frühzeitige Einbindung des BMI bei politisch relevanten Vorhaben stets sichergestellt“ werden.
Read 7 tweets
27 Jun
Ich habe mir das neue Buch „Corona-Diktatur“ von Helmut Roewer angetan. Manches befürchtet, aber eine solch krasse Ansammlung von verschwörungsideologischem und antidemokratischem Gedankengut dann doch nicht erwartet. Ein paar Beispiele im #Thread:
Roewer war Verfassungsschutzchef in Thüringen sowie Ministerialrat im @BMI_Bund. Sein Buch ist erschienen in der Reihe „Exil“ des Buchhauses Loschwitz von Susanne Dagen.
Geschenkt, dass Roewer in @Karl_Lauterbach, @c_drosten und @Markus_Soeder „Hofnarren, Büchsenspanner und Scharlatane“ sieht. Dass er sich auf Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg und „alternative Medien“ wie Epoch Times und Tichys Einblick beruft.
Read 18 tweets
25 Jun
Heute Abend findet die Antrittslesung der neuen Dresdner Stadtschreiberin Kathrin Schmidt statt. Spannend, wer sich alles mit ihr solidarisiert, nachdem ich ihre Rolle als Coronaleugnerin in einer Kolumne für @SEENOTRETTUNG thematisiert habe mission-lifeline.de/der-corona-qua… #Thread
Susanne Dagen sieht in der Kritik nur „das neiderfüllte Gegeifer der Mittelmäßigen“. Image
Monika Maron schickt auf der Facebook-Seite von Susanne Dagen „herzliche Grüße an Kathrin Schmidt“ und wünscht eine „fröhliche Zeit mit euch allen“. Image
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18 Jun
Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
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