Wanderwitz ist nicht das Problem, sondern mit seiner glaubwürdigen und konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus Teil der Lösung. Anders als viele andere in der CDU, verteidigt er die konservative rote Linie nach rechts glaubhaft.
MP #Kretschmer hat dagegen klar gemacht, dass für ihn die Grenze zum Rechtsextremismus da verläuft, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das bedeutet aber, Rassismus u. völkischen Nationalismus, also die Ideologie zu tolerieren, die rechter Gewalt voraus geht.
Der Fall #Maaßen zeigt, was passiert, wenn die #Union versucht, die Rechtsdrift zur AfD mit einem radikal rechten Kandidaten zu beantworten. Davon profitiert nicht die CDU, sondern die AfD.
MP #Kretschmer hat der Wut von rechts bisher schon maximale Dialogbereitschaft entgegen gebracht und sich dabei persönlich beleidigen lassen. Es braucht nicht noch mehr Verständnis für Demokratieverachtung, sondern Widerspruch.
Die absehbare Strategie der größten Regierungspartei CDU wird in #Sachsen eine weitere Entsolidarisierung mit Opfern rechter Gewalt und jenen bewirken, die schon jetzt vielerorts im Einsatz für Vielfalt und demokratische Kultur allein gelassen werden.
Das Signal ist eindeutig, wenn mit #Wanderwitz ein mutiger Kritiker zum Sündenbock erklärt wird. Kritik an den von der CDU maßgeblich zu verantworteten sächsischen Zuständen ist unerwünscht. Doch das Problem in Sachsen heißt nicht Marco #Wanderwitz, sondern Rechtsextremismus
Die Strategie der sächsischen CDU, künftig noch "konservativer" werden zu wollen, wird keinen Erfolg haben. Wer sich rechts anbiedert, verliert. Söder hat das verstanden, Kretschmer offenbar nicht.
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Das Wahlprogramm der #noafd in #SachsenAnhalt ist ein völkischer Angriff auf die offene, demokratische Gesellschaft. Ein Viertel der Wähler:innen hält diese demokratiefeindliche Radikalität aktuell für die beste Wahl. Ein THREAD 1/15
Im Programm wird ein völkisch geschlossenes Gesellschaftsmodell propagiert u. das rechtsextreme Schreckensszenario vom "schleichenden Aussterben der deutschen Bevölkerung" beschworen.
Gegen die in rechter Untergangsprosa apokalyptisch ausgerufene demographische Katastrophe u. den "Niedergang" wird Familienförderung für "deutsche Kinder" gefordert.
Das Diskurs-Angebot von MP #Kretschmer an die verschwörungsideologische Szene der Corona-Leugner ist nicht nur politisch falsch, sondern gefährlich. Ein THREAD rnd.de/politik/diskus…
Der ungebetene "Hausbesuch" bei einem Politiker war ein Tabubruch, der nicht belohnt werden darf. Ein fatales Signal, während landesweit Politiker:innen bedroht werden.
Bei dem "Hausbesuch" wurde geäußert, kein einziger sei bislang an #Corona gestorben. Diese gefährliche Leugnung der Wirklichkeit gilt es zu bekämpfen, nicht zu umwerben. Demokratischer Diskurs muss Irrartionalität ausgrenzen und Wahrheit gegen Lüge verteidigen.