Ein #Tempolimit von 130 würde die CO2-Emmissionen in Deutschland mal eben ohne Anstrengung um 1,9 Mio. Tonnen reduzieren.
Die #FDP will das nicht und #Hofreiter gibt zu verstehen, dass das mit den #Grünen auch verhandelbar wäre. Wie wird's dann erst mit krassen Maßnahmen? /TN
Das Problem ist, dass die Klimaziele der Parteien bereits jetzt schon nicht ausreichend sind, weshalb es zur Erreichung der Klimaziele auch nicht so einfach ist, diese Maßnahme gegen eine andere auszutauschen.
Dass #Laschet ihn nur als mögliche Zwischenlösung will, kommt wahrscheinlich nicht von ungefähr. Falls die #CDU in die Opposition geht, will er den Posten für sich.
Genau so wie #Brinkhaus.
Dieser machte heute in mehreren Interviews klar, dass er den Posten länger als 6 Monate
behalten will.
Ebenfalls erklärte er in den @tagesthemen, dass #Laschet auf jeden Fall nicht Fraktionsvorsitzender werden würde. Der Parteivorsitz sei bereits ausfüllend genug.
#Laschet schafft es nichtmals mehr sich Posten innerhalb der #Union zu sichern.
Wie soll er so
In Bergheim wurde mindestens einer Frau die Stimmabgabe verweigert, weil sie ein Kopftuch getragen hat.
Was sagt der Bürgermeister, Volker #Mießeler#CDU zu diesem Versuch der Wahlmanipulation?
Anscheinend wurde verbreitet, es gäbe ein "Gesetz", dass das so vorschreibt.
/PM
Es gibt ein Video, was Teile des Geprächs aufzeichnet, nachdem die Frau dann doch wählen durfte.
Auf die Frage, wie viele Frauen mit Kopftuch noch weggeschickt wurden, gab es sie Antwort, "Das hat Sie nicht zu interessieren."
Nun können wir auch ein wenig raten, wer der/die nächste MP von #NRW wird.
Als Favorit gilt aktuell Verkehrsminister Hendrik #Wüst.
Aber auch die Namen #Scharrenbach (Heimatministerin) und Herbert #Reul (Innenminister) sind gefallen. /TN
Mein Szenario: Es kommt zu einem Übergangs-MP, der bis zur kommenden Wahl die Geschäfte leitet.
Dafür kämen Scharrenbach und Wüst in Frage. Beide sind nicht die großen Sympathieträger:innen.
Wenn es was auf langfristig sein sollte, könnte ich mir Laumann vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es bei der kommenden LTW einen Spitzenkandidat #Spahn geben wird.
Die Besonderheit in #NRW ist, dass der MP Mitglied des Landtages sein muss. #Reul kann es aktuell nicht werden, da er kein Landtagsmandat besitzt.