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30 Sep, 4 tweets, 3 min read
Woran #Jamaika am Ende scheitern könnte?

Die #FDP hätte sich gerne vor den Gesprächen mit der #SPD mit der #Union geredet.
Allerdings muss #Söder zu Stoibers 80. Geburtstag.

Prioritäten sind so wichtig.
/PM
Ich glaube, diese Absage von #Söder und die Tatsache, dass #Laschet mit einem 10-köpfigen Team auftauchen will, sagt viel über den Zustand der #Union.

Söder ist es jetzt wichtiger auf einer Geburtstagsparty seines Machterhalts wegen zu netzwerken.

Laschet ist so geschwächt,
dass er keine Entscheidung alleine treffen kann und ihm jetzt jeder reinreden kann.
/PM
Hier noch die Quellenangaben zum Team und zur Absage.
/PM
tagesschau.de/inland/btw21/z…

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1 Oct
Ein #Tempolimit von 130 würde die CO2-Emmissionen in Deutschland mal eben ohne Anstrengung um 1,9 Mio. Tonnen reduzieren.

Die #FDP will das nicht und #Hofreiter gibt zu verstehen, dass das mit den #Grünen auch verhandelbar wäre. Wie wird's dann erst mit krassen Maßnahmen? /TN
Das Problem ist, dass die Klimaziele der Parteien bereits jetzt schon nicht ausreichend sind, weshalb es zur Erreichung der Klimaziele auch nicht so einfach ist, diese Maßnahme gegen eine andere auszutauschen.

/TN #Tempolimit
Ich glaube, manche wollen gar nicht verstehen, was 1,9 Millionen Tonnen weniger CO2 bedeutet.

Das wäre so, als ob alle Bürger:innen von Potsdam oder Saarbrücken auf einmal über Nacht klimaneutral leben.

Das ist und bleibt eine verdammt krasse Zahl. /TN
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29 Sep
Die #CDU sinkt immer tiefer. Ralph #Kamphöner (@ralphkamphoner) von der CDU #Brüssel zitiert das rechtsradikale Magazin #Compact.

Die Brandmauer nach Rechtsaußen oder so. /TN
@ralphkamphoner Das Problem mit #Compact findet ihr hier gut beschrieben:
taz.de/Compact-Magazi…
@ralphkamphoner Ralph #Kamphöner hat uns gerade wegen des Tweets blockiert. 🤷‍♂️🙄 /TN Image
Read 4 tweets
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28 Sep
Der Machtkampf in der #CDU ist entbrannt und #Laschet ist stark angeschlagen. Das zeigt die Causa des Fraktionsvorsitzenden.

Laschet wollte #Brinkhaus nur als Interimslösung, doch der wollte das ganze Jahr. Jetzt werden es 6 Monate.
/PM
tagesschau.de/inland/union-f…
Dass #Laschet ihn nur als mögliche Zwischenlösung will, kommt wahrscheinlich nicht von ungefähr. Falls die #CDU in die Opposition geht, will er den Posten für sich.

Genau so wie #Brinkhaus.
Dieser machte heute in mehreren Interviews klar, dass er den Posten länger als 6 Monate
behalten will.
Ebenfalls erklärte er in den @tagesthemen, dass #Laschet auf jeden Fall nicht Fraktionsvorsitzender werden würde. Der Parteivorsitz sei bereits ausfüllend genug.

#Laschet schafft es nichtmals mehr sich Posten innerhalb der #Union zu sichern.
Wie soll er so
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27 Sep
In Bergheim wurde mindestens einer Frau die Stimmabgabe verweigert, weil sie ein Kopftuch getragen hat.

Was sagt der Bürgermeister, Volker #Mießeler #CDU zu diesem Versuch der Wahlmanipulation?
Anscheinend wurde verbreitet, es gäbe ein "Gesetz", dass das so vorschreibt.
/PM
Es gibt ein Video, was Teile des Geprächs aufzeichnet, nachdem die Frau dann doch wählen durfte.

Auf die Frage, wie viele Frauen mit Kopftuch noch weggeschickt wurden, gab es sie Antwort, "Das hat Sie nicht zu interessieren."

OH DOCH!
Das hat uns alle zu interessieren
Hier das Video
/PM
instagram.com/tv/CUUxu3CoGbz…
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27 Sep
Gleich startet die Pressekonferenz mit Wahlverlierer Armin #Laschet im Konrad-Adenauer-Haus. /TN #CDU #btw21
Ich hasse warten. /TN
In meiner Welt heißt ja "ca 13:30 Uhr" +/- 2, 3 Minuten. /TN
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27 Sep
Nun können wir auch ein wenig raten, wer der/die nächste MP von #NRW wird.

Als Favorit gilt aktuell Verkehrsminister Hendrik #Wüst.
Aber auch die Namen #Scharrenbach (Heimatministerin) und Herbert #Reul (Innenminister) sind gefallen. /TN
Mein Szenario: Es kommt zu einem Übergangs-MP, der bis zur kommenden Wahl die Geschäfte leitet.

Dafür kämen Scharrenbach und Wüst in Frage. Beide sind nicht die großen Sympathieträger:innen.

Wenn es was auf langfristig sein sollte, könnte ich mir Laumann vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es bei der kommenden LTW einen Spitzenkandidat #Spahn geben wird.

Die Besonderheit in #NRW ist, dass der MP Mitglied des Landtages sein muss. #Reul kann es aktuell nicht werden, da er kein Landtagsmandat besitzt.
Read 7 tweets

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