Thread by @kenwinkler

Wir müssen über #Unschuldsvermutung reden.

Gebietsmühlenartig werden in der Politik Unschuldsvermutung und #Rechtsstaat in einem Atemzug genannt.

Warum das aber bei politischen Amt falsch und gefährlich ist.

Ein langer #Thread
1/24

Rechtsstaat hat zwei Seiten. Eine Seite besteht darin, dass wir Gesetzen folgen und Verstöße verfolgen und ahnden. Beschuldigten in Verfahren stehen Rechte zu, vor allen die Unschuldsvermutung. Aber Rechtsstaat hat auch zweite Seite, die damit nicht verwechselt werden darf. 2/24

Immer wieder, wo Konflikte entstehen oder Interessenkonflikte ungelöst scheinen, muss Recht erst geschaffen werden. Zu diesen Zweck übertragen wir in der Demokratie die politische Verantwortung an gewählte Vertreter, die unser Vertrauen genießen und rechtfertigen müssen. 3/24

Politische Gesetzgebung steht zeitlich vor, nicht über Gesetz u. kann rechtlich nur dem Verfahren, aber nicht dem Ergebnis nach gefasst werden, soweit Verfassung & Grundrechte gewahrt bleiben. Für Ergebnisse sind nicht Gesetze, sondern Real-Machtverhältnisse verantwortlich. 4/24

Unsere Interessen als Gruppen werden bei Gesetzgebung treuhänderisch vertreten, ohne, dass wir mit Weisungen Einfluss nehmen können sollen. Oberster Treuhänder der Bevölkerung, vertreten über die Kräfteverhältnisse im Parlament ist der Regierungschef, der Bundeskanzler. 5/24

Ein Kanzler, der seine politische Verantwortung auf strafrechtliche Unschuldsvermutung reduziert, missbraucht politische Handlungsfähigkeit, im gesetzgebenden Prozesses der Abwägung und dem Ausgleich von Interessen im Sinne der Gesamtbevölkerung und nicht der eigenen 6/24

Missbrauch dieser oder Unredlichkeit in dieser Macht Position führt zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust in Teilen oder ganzen Bevölkerung und dieser tritt bereits ein, lange bevor Ermittlungen zu einem vermeintlichen Rechtsbruch eingeleitet werden und davon unabhängig. 7/24

Vertrauensverlust nimmt Regierungschef Möglichkeiten eines Interessenten Ausgleiches mit politischen Gegner und Demokratie wird als Wahl Diktatur wahrgenommen und bekämpft, durch Verweigerung Kooperation, Unterlassung von Hilfestellung & Widerstand (verdeckt/offen). 8/24

Pandemie macht dramatische Auswirkungen von politischen Vertrauensverlust sichtbar, zB in niedriger Impfquote und in Folge mehr Kranken & Toten. Wer kein Vertrauen genießt, muss auf Zwang zurückgreifen, regt Widerstand, logisch: Politik der Spaltung zur Schwächung der Gegner 9/24

Wo ist jetzt aber die Grenze, bei der ein Politiker politische Konsequenzen zu ziehen hat, wenn diese nicht Unschuldsvermutung heißen kann, weil es beim politischen Amt eben nicht um die eigenen Interessen, sondern um die Intessen anderer geht? 10/24

Das wird wohl in jedem Fall individuell zu beurteilen sein und ist nur realpolitisch zu beantworten, wie zahlreiche gescheiterte Misstrauensanträge belegen, keinesfalls jedoch strafrechtlich, wie Herr Kurz argumentiert. 11/24

Die gängigste Antwort liegt in der Würde des Amtes, diese erscheint jedoch schwammig bzw. nicht weniger schwammig, als der Begriff einer politischen Verantwortung, die nur ganz selten von denen gesehen wird, die davon betroffen sind. 12/24

Kurz ist ein neuer Typ Politiker, der diese Begriffe ablehnt u. sich alleine eigenen politischen Agenda berechtigt sieht, gesichert auch bei richterlich festgestelltem Organisationsverschulden, wie Verurteilung seiner Partei wg. rechtswidrigen Überschreitung Wahlkampfkosten 13/24

belegt, und nicht bei im Raum stehenden höchst persönlichen Verschulden, als Beitragstäter in mehreren schwerwiegenden Vorwürfen, darunter Untreue, Medienkorruption, Falschaussage unter Wahrheitspflicht, Geldwäsche, über Scheinrechnungen & Bestechlichkeit. 14/24

Feststeht, dass Herr Sebastian Kurz mit dieser Position ein Paradigmen Wechsel aus dem Blickpunkt der Exekutive (Regierung) für sich in Anspruch nimmt, da keine Beispiele für ein derartiges Vorgehen aus der politischen Geschichte bekannt sind. 15/24

Dieser neue Anspruch muss auch zu neue Antworten des Parlaments führen, nicht zuletzt, weil Anordnung zur Hausdurchsuchung auf Informationen basiert, die der parlamentarischen Kontrolle rechtswidrig vorenthalten bzw. soweit verzögert wurden, dass Kontrollmechanismen 16/24

schlicht und einfach ausgehebelt wurden. Es geht nicht nur um die Chatnachrichten des Bundeskanzlers, sondern auch um bis zuletzt zurück gehalten Belegen aus dem Finanzministeriums, wohl aus Gründen, wie der Verdacht auf Scheinrechnungen aus diesem Ministerium Stichwort 17/24

Abrechnung von betrügerischen Umfragen als Betrugsbekämpfungsstudie, nahelegen. Alle diese Tathandlungen nicht zum Wohle der Republik oder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, sondern im Interesse eines einzelnen Partei Funktionärs, der parteiinterne Machtverhältnisse 18/24

zu seinem persönlichen Vorteilen zu verändert trachtete und hierfür öffentliche Mittel einsetzen ließ, zumindestens die Ergebnisse begrüßte und sich keinesfalls gegen das Scheissen von öffentlichen Geldern (Budgets) in seinem Interesse verwehrte. 19/24

Wer also als Parlamentarier dieses Vorgehen deckt, deckt die Aushebelung der gesetzlich verankerten, parlamentarischen Kontrolle der Regierung als Minderheitenrecht und den klaren Missbrauch der Verwaltung zur Verschleierung von Sachverhalten, bis zur Missachtung 20/24

von Exekution Anordnung des Bundespräsidenten. Dies alles nicht in Regierungsinteresse, oder Interesse der Republik, sondern im alleinigen Interesses einer Einzelperson an einem Machtwechsels auf Ebene seiner Partei, nicht der Republik. Diese Vermengung von Partei Interesse 21/24

mit öffentlichem Interesse kann aus dem Blickpunkt des freien Mandates nicht akzeptiert werden. Sowie Wähler eine Partei wählt und ihr nichts anschaffen kann, muss nun klar erkannt werden, dass auch eine Partei, die Mandatare auf Wahllisten setzt, diesen nichts anschaffen 22/24

kann und darf. Kanzler, der politische Verantwortung begräbt, wird mit diesem Bade auch den aus Gründen der politischen Verantwortung gelebten Klub-Zwang ausschütten. Das kann stabiles System der Partei Demokratie auf den Kopf stellen. Erstes Opfter des (be)freiten 23/24

Mandates könnte am Dienstag Sebastian Kurz heissen. #staatskrise ist somit weniger Justiz Krise, als Herausforderung des Parlamentarismus. Ausweg bietet weniger Werte Interpretation, als nüchterne Einordnung der Fakten im Parlament.

#FreiesMandat
#Misstrauensantrag
24/24

Please unroll @threadreaderapp