Thread by @SDullien

Mein Tweet zu maroden Schulbauten und der #Schuldenbremse hat viel Aufregung verursacht.
Ein paar Erläuterungen, warum die abgefallene Decke vielleicht nicht direkt mit der SB zusammenhängt, warum die SB aber trotzdem ein Problem für Schulbauten ist. 1/

https://twitter.com/SDullien/status/1453345871777734657?s=20

Zunächst: Ich weiß nicht, ob die Decke so alt und unsaniert war, dass sie aus Geldmangel abgefallen ist oder ob beim Bau gefuscht wurde. Beides kommt vor, und nicht nur in Berlin.
Und natürlich läuft in Berliner Verwaltungen einiges nicht so, wie man sich das wünschen würde. 2/

Aber: Das ändert nichts daran, dass viel dafür spricht, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form mit zu der verlotterten Infrastruktur in Deutschland beigetragen hat – und vor allem einer schnellen Sanierung im Weg steht. 3/

Gerne wird gesagt: „Das ist alles eine Frage der politischen Priorität und man darf deshalb nicht die Schuldenbremse verantwortlich machen.“
Und klar: Politiker hätten andere Präferenzen setzen können und diese konkrete Schuldecke reparieren können. 4/

Aber: Es ist unumstritten, dass die SB die verfügbaren Ressourcen für den Staat verringert hat (kann man gut oder schlecht finden, aber den Fakt wird wohl kaum jemand bestreiten), und das führt dazu, dass irgendwo gekürzt wird. 5/

Wenn man den Hartz-IV-Satz kürzt und danach feststellt, dass Kinder aus armen Familien keine vernünftigen Schulsachen mehr haben, kann man auch sagen, das sei alles eine Frage der Priorität, solange die Eltern noch ein Netflix-Abo haben oder gelegentlich ein Bier trinken, 6/

und doch ist wahrscheinlich, dass die Budgetbeschränkung einen Beitrag zur mangelhaften Ausstattung der Kinder gehabt hat. 7/

Bei der Schuldenbremse lassen zudem gängige politökonomische Argumente darauf schließen, dass der Staat bei Einführung einer Schuldenbremse ehesten bei den öffentlichen Investitionen kürzt bzw. diese vernachlässigt. 8/

Die SB ist eingeführt worden, weil man PolitikerInnen nicht traut, die politischen Prioritäten richtig zu setzen, weil argumentiert wurde, die PolitikerInnen würden die Bedürfnisse künftiger Generationen nicht ausreichend beachten, 9/

also jetzt zuviel Geld für die Älteren ausgeben und dafür Kredite aufnehmen. 10/

Als Politökonom hätte man erkennen müssen, dass, wenn dieses Argument für die Verschuldung gilt, es wahrscheinlich auch für Investitionen gilt: Es gibt einen Anreiz, Ausgaben für heute gegenüber denen für die Zukunft zu präferieren. 11/

So, wie die SB geschrieben worden ist, erlaubt sie weiter auf Kosten künftiger Generationen zu wirtschaften, nur eben über Vernachlässigung der Investitionen. 12/

Das ist so, wie wenn ich nicht möchte, dass meine Kinder Süßigkeiten kaufe, ich Ihnen das Gesamtbudget für Schulbücher und Süßigkeiten kürze. (Was würde wohl passieren?)
Bei Kindern wäre die Lösung, die Schulbücher zu bezahlen, 13/

aber das Budget für Süßigkeiten zu kürzen.
Auf die Schuldenbremse bezogen entspräche das einer goldenen Regel, die Kredite für Investitionen erlaubt, etwa so, wie der @SVR_Wirtschaft es vor Einführung der SB vorgeschlagen hat. 14/
sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/date…

Wenn Befürworter der Schuldenbremse dann blind die bestehenden Regeln verteidigen, gibt es dafür eigentlich nur zwei Erklärungen: Entweder sie verstehen die politökonomischen Argumente nicht, oder es geht ihnen gar nicht um den Schutz künftiger Generationen, /15

sondern um ein ideologiegetriebenes Schrumpfen des Staates. /16

(Wenn nicht, wäre es schön, von jenen, die immer die Ineffizienz des Staates als Argument für die Schuldenbremse anführen, und ihre ganze Energie in die Verteidigung der SB stecken, einmal konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen zu hören.) /END