Hey @BMVg_Bundeswehr und @Akk, dem #BAMAD ist scheinbar bei der Sicherheitsüberprüfung (SÜ) erneut ein Verdachtsfall mit Bezug zum #Rechtsextremismus durchgerutscht. Konkret handelt es sich um den neuen Jäger-Feldwebelanwärter „Gustav“ des FA-/UA-Btls in #Celle. Ein Thread. 1/
Soweit es sich hierbei um ein offenes Insta-Profil handelt konnten die folgenden Informationen alle uneingeschränkt aus #OSINT-Erkenntnissen gewonnen werden. Dabei weist dieser Fall eines #BMVgLeaks eine Vielzahl von Bezügen zu dem #MAD bereits seit 2016 bekannten Fällen auf. 2/
Auf #Instagram präsentiert sich der #Jäger-FA des @Deutsches_Heer|es selbstbewusst mit dem Anwärter-Barett und deutlich sichtbar dem Patch des FA-/UA-Btl 2 in Celle (bundeswehr.de/de/organisatio…). 3/
Mithin soll dieser Soldat zukünftig als Vorgesetzter auch Soldaten führen, erziehen und ausbilden. Folglich wird diesem Soldaten als zukünftigen Gruppen-Führer ein enormes Prägepotential anvertraut, so dass dieser über jeden Zweifel erhaben sein sollte. Seit 2017 müssen 4/
Soldat*innen dabei nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) eine Sicherheitsüberprüfung vor der Einstellung durchlaufen. Dabei besagt § 12 (3) SÜG, dass „soweit die betroffene Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört“ auch Einsicht in 5/
den öffentlich sichtbaren Teil der sozialen Netzwerke genommen werden kann (gesetze-im-internet.de/s_g/__12.html). Mithin hätte das #BAMAD das gegenständliche Profil einsehen und dieses Erkenntnisse selbst erheben können. 6/
Ein erster Blick in des Profil bietet schnell Anhaltspunkte genauer hinzuschauen. So präsentierte sich der Soldat bereits im April 2020 in der im Phänomenbereich Rechtsextremismus beliebten Szene-Marke „Label 23“ und verfolgte offenkundig die Absicht Influencer für diese in 7/
#Cottbus ansässige Marke zu werden. Unter anderem @PinkertReiko berichtete bereits im Oktober 2020 über diese beim Verfassungsschutz Brandenburg bekannte Marke (vgl. ndr.de/fernsehen/send…). 8/
Neben dem Posieren in dieser einschlägigen Marke ist der Soldat überdies auch mit dem Instagram Account der Marke und einem exponierten Mitglied von Label 23 vernetzt.
„Mark“ ist dabei seinerseits mit namhaften Rechtsextremisten wie Frank Krämer (Stahlgewitter) vernetzt. 9/
Weiterhin ist der Soldat auch sehr affin für die nordische Mythologie, welche im Rechtsextremismus in den letzten Jahren im Zusammenspiel mit einer geschichtlichen Verklärung zunhemend prägend für weite Teile der Szene wurde (Germanenchallange der IB etc). 10/
So nutze der Soldat auch szenetypisch die Bezeichnung #Julfest als Synonym für Weihnachten.
Nordische Mythologie und Pagan sind natürlich kein absoluter Beweis, werden aber vom BAMAD bereits seit Jahren als konkreter Anhaltspunkt für eine genauere Begutachtung angenommen. 11/
Weiterhin findet sich unter den von dem Soldaten abonnierten Profilen (wie bei einer Vielzahl anderer Soldat*innen) auch das Profil des rechtsextremen Rappers „Bloody32“, welcher u.a. von @derspiegel bereits im Juli 2020 thematisiert wurde (spiegel.de/politik/deutsc…). 12/
Auch die @AmadeuAntonio Stiftung berichtete bereits im Januar 2019 über den Identitären Rapper „Bloody32“ (vgl. belltower.news/nazi-rechter-r…). Ebenso unter anderem @maria_fiedler für den @Tagesspiegel. 13/
Zuletzt war Bloody32 insbesondere immer wieder auf den Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der #Corona-Pandemie zugegen und marschierte dort mit Querdenkern und anderen Rechtsextremist*innen. Aus der Ablehnung des Staates macht er dabei keinen Hehl. 14/
Darüber hinaus findet sich mit dem Account „UnbequemeJugendCottbus“ unter den abonnierten Accounts des Soldaten auch der Account einer Nachfolgegruppierung der aufgelösten Gruppe „Inferno Cottbus“. (vgl. @alx_froehlich im Juli 2019 unter m.pnn.de/brandenburg/si…). 15/
Weiterhin findet sich unter den abonnierten Profilen mit „Christin“ nach eigenen Angaben eine Aktivistin der ehem. rechtsextremen Gruppierung „Spreelichter“ (de.m.wikipedia.org/wiki/Widerstan…), welche nunmehr bei dem Verein „Zukunft Heimat e.V.“ um den #AfD-Politiker Hans-Christoph 16/
Berndt in Brandenburg wirkt. Der Verein Zukunft Heimat ist dabei seit 2020 durch den Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft (rbb24.de/studiocottbus/…). 17/
Darüber hinaus findet sich unter den abonnierten Profilen des Soldaten sodann auch das Profil des in der Szene bestens bekannten Rechtsanwalts Dr. Maik Bunzel. Bunzel ist dabei der Akteur hinter der rechtsextremen und durch #Antisemitismus aufgefallenen Band „Hassgesang“ und 18/
war überdies ebenfalls Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Spreelichter (de.m.wikipedia.org/wiki/Hassgesang). Den „Dr. jur.“ hatte Bunzel dabei bei dem #AfD-Direktkandidaten und Professor an der Uni #Greifswald Prof. Dr. Weber gemacht (endstation-rechts.de/news/dr-hassge…). 19/
U.a. mit „König Filimer“ alias Joel Bußmann findet sich ferner auch eine Verbindung zur AfD (tagesspiegel.de/berlin/junge-a…), welche signifikant ist, da Bußmann auch engen Kontakt zu dem Rechtsextremisten und ehem. AfD-Medienbeauftragten Brandenburgs, Paul Meyer 20/
(blog.zeit.de/stoerungsmelde…), pflegt. Auf Grund seiner Vergangenheit im u.a. Umfeld der NPD trennte sich die AfD vergangenes Jahr offiziell von Meyer. Meyer war dabei auch im Umfeld der rechtsextremen IDENTITÄREN BEWEGUNG sehr aktiv und wirkte dort. 21/
Besonders bemerkenswert ist jedoch die Frage nach Netzwerken bzw. netzwerkartigen Strukturen von rechtsextrem gesinnten Soldat*innen und Sympathisant*innen innerhalb der Bundeswehr, welche das #BAMAD bis vor einem Jahr noch vehement bestritt und nun sukzessive einräumen muss 22/
Vorliegend findet sich mit „Alpha“ das Profil der rechtsextremen Soldatin Anna N., welche dem BAMAD und @akk bereits seit März 2020 umfassend gemeldet wurde und damit bekannt ist (auch Panorama berichtete daserste.de/information/po…). Diese Soldatin ist dabei bestens vernetzt 23/
im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Ferner ist sie Tochter eines Stabsoffiziers der Bundeswehr und mittlerweile offenbar ohne Konsequenzen regulär aus der Bundeswehr ausgeschieden. Die Soldatin N. ist allerdings nur ein Beispiel von mehreren Kontakten des „Gustav“ 24/
zu eigenen militärischen Verdachtsfällen mit Bezug zum #Rechtsextremismus. Folglich lassen sich hier klare Personenkonstellationen, welche sich in den sozialen Netzwerken untereinander und mit Akteuren des Rechtsextremismus vernetzen, identifizieren. 25/
Auf Grund der gesetzlichen Befugnisse des #BAMAD und der hier auszugsweise vorliegenden Fakten ist es nicht nachvollziehbar, dass das @BMVg_Bundeswehr hier nicht im Sinne einer klaren Null-Toleranz-Linie der Bundesministerin @akk handelt, welche von @bbinkowska_ seit Jahren 26/
immer wieder medial gelobt wird. Die #CDU und das #BAMAD sind keine Garanten für die innere Sicherheit und Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Verfassungstreue des Soldaten muss hier erheblich in Frage stehen. 27/27

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5 Nov
Das Statement der @PolizeiVG zu den Vorkommnissen in #Greifswald anlässlich #hgw0211 ist auf vielen Ebenen ein Problem und ein Beweis dafür, dass es in Behörden einer anderen Lern- und #Fehlerkultur bedarf!
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Danke @Georg_Heil, @felixhuesmann und @ole_kracht.
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23 Feb
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