✅Zugang zu selbsterzeugten Daten (460)
✅Förderung v #Anonymisierungstechniken (462)
✅Strafbarkeit d #Deanonymisierung (463)
✅Rechtsanspruch auf #OpenData (463)
✅Verbesserung Datenexpertise öffentlicher Stellen (464)
#Forschungsdatengesetz (614)
#Forschungsklauseln (615)
#OpenAccess als Standard im Forschungsbereich (615)
✅Wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht (616)
✅Nationale #Forschungsdateninfrastruktur (616)
✅Europäischer #Forschungsdatenraum (617)
✅Datenteilung: anonyme Daten für Forschung im öffentlichen Interesse (618)
✅Plattform für & Zugang zu #Landwirtschaftsdaten #Ernährungsdaten (1488)
✅Nutzungsrecht f Landwirte (1493)
#ePA: opt-out bei Nutzung (2762)
#Registergesetz im Gesundheitswesen (2764)
#Gesundheitsdatennutzungsgesetz (2765)
✅Dezentrale #Forschungsdateninfrastruktur (2766)
#Mobilitätsdatengesetz (1675)
✅Freie Zugänglichkeit #Verkehrsdaten (1675)
✅Wettbewerbsneutrale Nutzung #Fahrzeugdaten mit Treuhandmodell (1676)
✅Portal f #Umweltdaten (304)
✅Öffentl nutzbares Archiv f #Kartierungsdaten & #Artendaten (305)
✅Stärkung #Datenportabilität (956)
✅Bereitstellung #Mobilitätsdaten Echtzeit (1613)
✅Transatlantischer Dialog #Datensouveränität #Netzfreiheit #KI (5172)
✅Bessere Datenlage Steuerregelungen (5635)
✅Datenaustausch Finanzaufsicht-Steuerbehörden (5662)
✅Verknüpfung #Datenbankgrundbuch #Transparenzregister (5821)

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3 Apr
#Datenschutz-advokaten und -apologeten vermissen regelmäßig Begründungen für die These von der Dysfunktionalität des #Datenschutzes und der #DSGVO.

Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇
1

Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.

Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.
2

Der #AllOrNothing-Ansatz der #DSGVO macht alle Regelungen davon abhängig, ob ein personenbezogenes Daten vorliegt oder nicht.

Dieser Ansatz ist viel zu undifferenziert. Er berücksichtigt weder den unterschiedlichen Schutzbedarf noch das unterschiedliche Verarbeitungsrisiko.
Read 19 tweets
22 Jul 20
Rspr zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte #PutbackAnspruch:

"Der Nutzer eines sozialen Netzwerks hat Anspruch auf Wiedereinstellung eines Beitrags, wenn dieser zu Unrecht als Hassrede eingestuft und in der Folge gelöscht wurde."

(OLG Oldenburg, Urteil vom 1.7.2019) Image
Rspr zur mittelbaren #Drittwirkung der Grundrechte:

"Angesichts der überragenden Bedeutung der #Meinungsfreiheit überwiegt bei einer Quasi-Monopolstellung der Plattform jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung."

(OLG Stuttgart, 23.1.2019) Image
"... wäre es unvereinbar, wenn der Betreiber einer Social-Media-Plattform gestützt auf ein »virtuelles Hausrecht« ... den Beitrag eines Nutzers ... auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.

(OLG München, 24.8.2018) Image
Read 19 tweets
2 Mar 20
1/x Ich habe die "Leitlinien für #Transparenz" (Working Paper 260 rev.01) des @EU_EDPB durchgearbeitet und weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Thread zu den Transparenzanforderungen der #DSGVO👇
@EU_EDPB 2/x Die #Transparenzpflichten der #DSGVO sind ja für sich genommen schon ziemlich überbordend.

Ich zähle mindestens 24 #Informationspflichten #Unterrichtungspflichten #Mitteilungspflichten und #Benachrichtigungspflichten (Terminologie ist nicht einheitlich):
@EU_EDPB 3/x Im #BDSG zähle ich nochmal zusätzliche 8 Informationspflichten:
Read 22 tweets
11 Dec 19
1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).
@EU_EDPB 2/x Dann wird leider die Auffassung der Art. 29-Gruppe wiederholt, wonach der Suchmaschinenbetreiber den first publisher nicht über einen Antrag auf Delisting informieren darf.
Read 18 tweets
14 Apr 19
1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
Read 25 tweets

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