Laut #Koalitionsvertrag wird es keinen #Mietenstopp geben. Millionen Menschen leben damit weiter in ungebremstem Mietenwahnsinn, Angst vor Verdrängung und Wohnungsnot.
Warum die #Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger ist und die #Kappungsgrenze es auch nicht bringt: Thread ⬇️ 1/5
Warum die #Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger ist und die #Kappungsgrenze es auch nicht bringt: Thread ⬇️ 1/5
#Mietpreisbremse heißt: Die Miete darf nicht mehr 10% ggü. der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen.
ABER: das gilt nur in wenigen Fällen, nämlich wenn
👉 es einen "angespannten" Wohnungsmarkt gibt
👉 Wohnung kein Neubau ist oder modernisiert wurde
... 2/5
ABER: das gilt nur in wenigen Fällen, nämlich wenn
👉 es einen "angespannten" Wohnungsmarkt gibt
👉 Wohnung kein Neubau ist oder modernisiert wurde
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👉 die Miete nicht ohnehin schon viel zu teuer war - dann können sich Vermieter*innen nämlich auf "Bestandsschutz" berufen
Das heißt also: Die #Mietpreisbremse löst das Problem nicht. Man kann den zahnlosen Tiger noch bis 2029 streicheln, aber dadurch bekommt er keine Zähne. 3/5
Das heißt also: Die #Mietpreisbremse löst das Problem nicht. Man kann den zahnlosen Tiger noch bis 2029 streicheln, aber dadurch bekommt er keine Zähne. 3/5
Und auch die #Kappungsgrenze ist kein geeignetes Mittel gegen die Mietenwahnsinn. Details dazu gibt's hier:
https://twitter.com/MietenstoppDE/status/1461437449155096576?s=20
Fazit: Der #Koalitionsvertrag lässt Mieter*innen im Stich. Hier muss die #Ampel nachbessern!
Was noch geht:
- Vorkaufsrecht der Kommunen nutzen, wo das möglich ist
- lokale Vernetzungen von Mieter*innen starten
- oder gleich einen Volksentscheid wie in Berlin @dwenteignen 🥳
Was noch geht:
- Vorkaufsrecht der Kommunen nutzen, wo das möglich ist
- lokale Vernetzungen von Mieter*innen starten
- oder gleich einen Volksentscheid wie in Berlin @dwenteignen 🥳
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