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23 Sep, 8 tweets, 6 min read
#Merz verharmlost einen Mord als "gesellschaftlichen Dissens" - und geht sogar auf die inhaltlichen Forderungen der Coronaleugner ein. Warum reagiert der Mann aus dem Team #Laschet so auf #IdarOberstein?
👉 Weil es in seine Strategie passt - und die ist gefährlich. Thread ⬇️ 1/8
Motivation 1: #Merz steht gern im Mittelpunkt. Er will Minister werden in der neuen Regierung, da ist ihm jede Aufmerksamkeit recht. Deshalb provoziert er, hofft auf einen medialen Aufschrei, damit sein Namen in die Schlagzeilen kommt. Dafür verharmlost er sogar einen Mord. 2/8
Motivation 2: #Merz fischt nach Stimmen am rechten Rand. Das Kalkül: Wenn er Verständnis für die Tat äußert, wählen einige der Schwurbler*innen am Sonntag @CDU. Rechte Stimmen für den eigenen Machterhalt - dafür waren sich CDUler noch nie zu schade 3/8
sueddeutsche.de/politik/krimin…
Motivation 3: Auf rechten Terror mit Einlenkung reagieren statt gegenzuhalten: das ist schon lange die Devise der @CDU. Nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime Anfang der 90er Jahre wurde etwa das Asylrecht stark eingeschränkt und... 4/8
mediendienst-integration.de/de/artikel/als…
nach den Attentaten des #NSU wurde über "Clankriminalität" diskutiert statt über die Gefahr von rechts.
Sogar als Walter #Lübcke, selbst CDU-Mitglied, von einem rechten Terroristen ermordet wurde, traute die @CDU sich nicht wirklich, gegen den rechten Terror vorzugehen. 5/8
"Innere Sicherheit" schreibt die @CDU gern auf ihre Wahlplakate - aber rechte Terroristen werden von Verfassungsschutz und Polizei viel zu oft eher unterstützt als gestoppt: Das zeigen die Anschläge in Berlin-#Neukölln, am Breitscheidplatz uvm... 6/8
tagesschau.de/investigativ/w…
Die Gefahr: Wenn die @CDU mit so viel Verständnis auf den Mord von #IdarOberstein reagiert, wenn #Merz sogar politische Zugeständnisse fordert, dann haben die Schwurbler das Gefühl, im Recht zu sein. Der Tweet von #Merz wird durch alle Chatgruppen der Coronaleugner gehen... 7/8
Rechtsextremisten schlussfolgern dann: ihre Strategie geht auf.
Aus Naivität, Egoismus und für ein paar mehr Wählerstimmen nimmt #Merz so in Kauf, dass rechter Terror verharmlost, sogar befeuert wird. Das zeigt: Wir müssen die @CDU am Sonntag endlich aus der Regierung wählen! 8/8

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24 Sep
Leute, es wird richtig knapp für progressive Politik!😨
Noch ist alles drin: 1/3 der Menschen sind noch unsicher, wen sie wählen. Überzeugt sie - mit guten Argumenten!

👉 Hier 6 Gründe, die @CDU abzuwählen - als Argumentationshilfe für Großeltern, Kolleg*innen & Co 👈

⬇️ 1/7 ImageImage
#1 Die CDU ist korrupt!
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthors Aktienoptionen - und fast immer dabei: Unions-Politiker. Gleichzeitig blockiert @cducsubt schärfere Lobbygesetze. Korruption ist kein Kavaliersdelikt - die CDU beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.⬇️ 2/7 Image
#2 Die CDU blinzelt nach Rechts
Aktuell in Südthüringen: Da kandidiert Ultra-Rechtsaußen #Maassen für die CDU. #Laschet tut so, als seien ihm die Hände gebunden. Fakt ist: Klare Kante gegen Rechts zeigen Laschet/@CDU nur, wenn's strategisch reinpasst. 3/7
zeit.de/politik/deutsc…
Read 7 tweets
21 Sep
Im Wahlkampf will @OlafScholz "Klimakanzler" sein - doch ein Blick auf seine Regierungsbilanz lässt Böses ahnen: Ob als Bürgermeister von Hamburg oder als Finanzminister & Vizekanzler in der GroKo: Wenn's drauf ankommt, stellt #Scholz sich fast immer gegen das Klima.
Thread⬇️ 1/9
In Hamburg hat @OlafScholz das Kohlekraftwerk #Moorburg durchgeboxt und 2015 feierlich eröffnet. Eine Laufzeit von "40 oder 50 Jahren" prognostizierte er dem dreckigen Kohlemeiler - dabei war längst klar, dass Deutschland aus der Kohle ausstiegen muss. 2/9
nh24.de/2021/09/16/6-g…
Im Juli 2021 hat der Konzern Vattenfall das Kraftwerk #Moorburg vom Netz genommen - weil es nicht rentabel war.
Bis dahin hatte @OlafScholz sein Faible für klimaschädliche Kohlekraft aber schon nach Berlin mitgenommen und in die GroKo getragen... 3/9
tagesschau.de/wirtschaft/tec…
Read 9 tweets
21 Sep
Nach dem Mord in #IdarOberstein sind unsere Gedanken bei der Familie und Freund*innen des Opfers. Das Motiv des Täters: Ärger über die Maskenpflicht. Das ist die Konsequenz eines gefährlichen Klimas - angestachelt von #noAFD, @BILD & Co.! ⬇️ (1/5)
Möglich gemacht wird die Gewalt durch ein Klima der Aggression, in dem ständig eine Bedrohung durch “Diktatur” und “Impfzwang” beschworen wird. Ganz vorne dabei: Die #noAfD, die sich als “parlamentarischer Arm von #Querdenken” bezeichnet. (2/5)
Auch die @bild springt auf den Angst-Zug auf und füttert das gefährliche Narrativ der #Querdenker. Das Ergebnis: Auf #Telegram feiern #Impfgegner und #Verschwörungsgläubige den Mord. (3/5)
Read 5 tweets
29 Aug
Faktencheck: #Laschetlügt
"In Afrika sind 450 Kohlekraftwerke geplant", hat @ArminLaschet in einer Rede im Bundestag gesagt. Das ist falsch! (Es sind gerade mal 25 bis 70) - und es ist gefährlich nah dran am Wording der AfD!
Thread ⬇️
1. verbreitet #Laschet damit einen rassistischen Take von AfD & Co.: Dass nicht die Hauptemittenten in Europa, sondern Menschen in Afrika das Problem seien beim Klimaschutz. Das spielt an auf eine diffuse Angst vor "Überbevölkerung" - ein klassischer Frame der neuen Rechten. 2/4
2. lenkt #Laschet damit bewusst vom echten Problem ab: Die Kohlekraftwerke in NRW sind die größten CO2-Quellen Europas - die müssen vom Netz, und zwar nicht erst 2038 - aber darüber will Laschet nicht sprechen, sondern verschiebt das Thema Kohleausstieg in den Globalen Süden. 3/4
Read 5 tweets
29 Aug
💞Heiße Wahlkampf-Gerüchte: Läuft da was zwischen @ArminLaschet und der #Bild-Zeitung? 💞
Jetzt ist #Laschet sogar der Poster-Boy von BILD-TV. Doch wer genau hinschaut, merkt: Dieser Flirt läuft schon viel länger - es ist DIE Liebesgeschichte des Wahlkampfs!
Thread 💘 "Bild ist jetzt Glotze" - mit Foto von Armin Lasch
#Laschet, der alte Casanova, weiß natürlich, wie er die Auserkorene gewinnen kann: Zuerst in Erfahrung bringen, was sie mag und wie sie tickt. Als Beraterin hat er sich Anfang Juni die frühere #Bild-Chefredakteurin @tanit Koch ins Wahlkampfteam geholt 2/10
tagesschau.de/inland/innenpo…
Wichtig beim Flirten: Zeig ihr, dass sie etwas Besonderes ist. Das hat #Laschet bewiesen - zynischerweise inmitten der Hochwasserkatastrophe. #Bild war sicher sehr geschmeichelt, als er ihr ein Exklusiv-Interview direkt aus dem Flutgebiet gegeben hat. 3/10
t-online.de/nachrichten/de…
Read 11 tweets
23 Aug
#Lastenrad folgt dem typischen Wahlkampf-Rezept der @CDU: Die immer gleiche Backmischung, täglich frisch in den Twitter-Ofen geschoben von @PaulZiemiak
Wir enthüllen hier exklusiv das Rezept - und zeigen, wie wenig wirklich drin steckt.
Thread ⬇️
Für echten Wahlkampf fehlen der Union die Zutaten: Der eigene Kanzlerkandidat ist bei Wähler*innen (und z.T. in CDU-Reihen) unten durch; eigene Inhalte hat sie quasi nicht.
Deshalb greift Ziemiak auf ein Rezept zurück, das aus BILD-Zeitung & Co. bekannt ist.
Man nehme: ... 2/8
1 Punkt im Programm einer anderen Partei, der sich möglichst populistisch ausschlachten lässt, schlage ihn auf unter beständigem Zugeben einer großen Portion Aufregung (inhaltliche Argumente nach Geschmack dazugeben oder weglassen). Garnieren mit jeder Menge Emojis - fertig! 3/8
Read 8 tweets

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