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26 Nov, 7 tweets, 2 min read
Grünes Licht für Aufnahme! Noch immer sind bis zu 4.000 Menschen zwischen der polnischen und belarussischen Grenze gefangen.
Die Organisation Human Rights Watch @hrw hat Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten der Grenze dokumentiert👇Thread 1/6

#GruenesLichtfuerAufnahme
❌Push-Backs: Die Menschen erzählen, dass sie mehrere Male von polnischen Grenzbeamten nach Belarus zurück gebracht wurden - obwohl das Recht, einen Asylantrag zu stellen, ab dem Moment gilt, in dem Menschen die EU betreten. 2/6
👩‍👧👨‍👦‍👦Trennung von Familien: Mehrere Eltern erzählten, dass sie im Zuge der Push-Backs von ihren Kindern getrennt wurden oder Familien auseinander gerissen wurden. "Seitdem kann ich meinen Sohn nicht mehr erreichen." berichtet eine Frau. 3/6
Misshandlungen durch belarussische Grenzbeamte: Nach Push-Backs berichten Geflüchtete von Misshandlungen durch Schläge, Tritte, Gefangennahme in Camps mit kaum oder ganz ohne Essen und Trinken. Die Soldaten nehmen ihnen Handys und Geld weg. 4/6
🥷Erwzungene Grenzübertritte: Belarussische Soldaten fahren Geflüchtete an die Grenze und zwingen sie dort zum Grenzübertritt. Auch diejenigen, die gar nicht mehr wollen, erzählen Geflüchtete. Ein 25-Jähriger starb bei einer solchen Fluss-Überquerung mit Schlauchboot. 5/6
#GrünesLichtfürAufnahme
Die neue Regierung muss jetzt einen humanitären Korridor nach Deutschland schaffen - damit die Menschen hier einen Asylantrag stellen können!

Sei solidarisch:
🕯️komm am Sonntag 16h zur Aktion auf der Reichstagswiese
🕯️Stell 1 grünes Licht in dein Fenster
Den Report von Human Rights Watch findet ihr hier @hrw: hrw.org/report/2021/11…

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26 Nov
177 Seiten, die unsere Zukunft bestimmen: Der #Koalitionsvertrag gibt dem Klima endlich die zentrale Priorität - und reicht trotzdem nicht fürs 1,5°C-Ziel. Was wir als Klimabewegung erreicht haben, und wo wir die neue Regierung unter Druck setzen müssen. ⬇️ (1/ 7)
Der größte Erfolg: Energie

🔌 Kohleausstieg 2030
🔆massiver Ausbau von erneuerbaren Energien
Ein Doppelerfolg für den jahrelangen Protest der Klimabewegung. Von @FridayForFuture über @HambiBleibt bis @AlleDoerfer und alle anderen: Das ist euer Erfolg! (2/ 7)
@FridayForFuture @HambiBleibt @AlleDoerfer Verkehr: Hier ändert sich wenig. Statt echter Verkehrswende bleibt es bei der Antriebswende: Es kommen mehr E-Autos, aber der Wandel zu ÖPNV und Rad 🚲 bleibt aus. Steuergelder werden die Klimakrise weiter mitfinanzieren: Diesel-Privileg und Pendlerpauschale bleiben. (3/ 7)
Read 7 tweets
24 Nov
Laut #Koalitionsvertrag wird es keinen #Mietenstopp geben. Millionen Menschen leben damit weiter in ungebremstem Mietenwahnsinn, Angst vor Verdrängung und Wohnungsnot.
Warum die #Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger ist und die #Kappungsgrenze es auch nicht bringt: Thread ⬇️ 1/5
#Mietpreisbremse heißt: Die Miete darf nicht mehr 10% ggü. der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen.

ABER: das gilt nur in wenigen Fällen, nämlich wenn
👉 es einen "angespannten" Wohnungsmarkt gibt
👉 Wohnung kein Neubau ist oder modernisiert wurde
... 2/5
👉 die Miete nicht ohnehin schon viel zu teuer war - dann können sich Vermieter*innen nämlich auf "Bestandsschutz" berufen

Das heißt also: Die #Mietpreisbremse löst das Problem nicht. Man kann den zahnlosen Tiger noch bis 2029 streicheln, aber dadurch bekommt er keine Zähne. 3/5
Read 5 tweets
27 Oct
Wow, Markus #Lanz, genau so werden Journalist*innen ihrer Verantwortung in der Klimakrise NICHT gerecht.🥴 Ein Thread ⬇️ 1/5
Thema: 1,5-Grad-Grenze. @carla_reemtsma belegt mit Machbarkeitsstudie des renommierten @Wupperinst. #Lanz dazu: "Wir müssten 2035 klimaneutral sein - was nicht machbar ist, wie wir alle hier wissen." Realitätsverweigerung á la @markuslanz?! 2/5
Auch fürs "Klimaschutz ist teuer"-Framing ist #Lanz sich nicht zu schade. Auf den wissenschaftlich empfohlenen CO2-Preis reagiert er fassungslos: "180 EURO!!1!“. Hier ein Appell von Journalist*innen, warum dieses Framing schadet👇 3/5
klimajournalismus.de/offener-brief-…
Read 5 tweets
26 Oct
Ein bisschen Klimaschutz reicht nicht! Damit die #Ampel zur Klima-Koalition wird, müssen @spdde, @Die_Gruenen und @fdp im Koalitionsvertrag konkret werden. Was das genau heißt, steht in unserem Blog
👇👇👇
blog.campact.de/2021/10/ampel-…
...oder hier im Thread ⬇️

#Sektorziele: Messbarer Klimaschutz
Klimaziele müssen weiter pro Jahr und Bereich definiert werden. Minister*innen können sich sonst durchmogeln: wenn sie nicht mehr jährlich an ihren Klimazielen gemessen werden & verpflichtend nachbessern müssen. 1/8
#Kohleausstieg: Konsequent und belastbar
Kohle = Klimakiller. Deshalb muss die Ampel in dieser Legislaturperiode mind. die Hälfte und bis 2030 alle Kraftwerke abschalten – verbunden mit einem CO2-Mindestpreis von 80 Euro und einem verbindlichen Ausstiegspfad. 2/8
Read 9 tweets
24 Sep
Leute, es wird richtig knapp für progressive Politik!😨
Noch ist alles drin: 1/3 der Menschen sind noch unsicher, wen sie wählen. Überzeugt sie - mit guten Argumenten!

👉 Hier 6 Gründe, die @CDU abzuwählen - als Argumentationshilfe für Großeltern, Kolleg*innen & Co 👈

⬇️ 1/7
#1 Die CDU ist korrupt!
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthors Aktienoptionen - und fast immer dabei: Unions-Politiker. Gleichzeitig blockiert @cducsubt schärfere Lobbygesetze. Korruption ist kein Kavaliersdelikt - die CDU beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.⬇️ 2/7
#2 Die CDU blinzelt nach Rechts
Aktuell in Südthüringen: Da kandidiert Ultra-Rechtsaußen #Maassen für die CDU. #Laschet tut so, als seien ihm die Hände gebunden. Fakt ist: Klare Kante gegen Rechts zeigen Laschet/@CDU nur, wenn's strategisch reinpasst. 3/7
zeit.de/politik/deutsc…
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23 Sep
#Merz verharmlost einen Mord als "gesellschaftlichen Dissens" - und geht sogar auf die inhaltlichen Forderungen der Coronaleugner ein. Warum reagiert der Mann aus dem Team #Laschet so auf #IdarOberstein?
👉 Weil es in seine Strategie passt - und die ist gefährlich. Thread ⬇️ 1/8
Motivation 1: #Merz steht gern im Mittelpunkt. Er will Minister werden in der neuen Regierung, da ist ihm jede Aufmerksamkeit recht. Deshalb provoziert er, hofft auf einen medialen Aufschrei, damit sein Namen in die Schlagzeilen kommt. Dafür verharmlost er sogar einen Mord. 2/8
Motivation 2: #Merz fischt nach Stimmen am rechten Rand. Das Kalkül: Wenn er Verständnis für die Tat äußert, wählen einige der Schwurbler*innen am Sonntag @CDU. Rechte Stimmen für den eigenen Machterhalt - dafür waren sich CDUler noch nie zu schade 3/8
sueddeutsche.de/politik/krimin…
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