In den letzten 30 Jahren waren politische Entscheidungen systematisch zugunsten der Reichen in unserer Gesellschaft verzerrt. Das hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung herausgefunden: Ein Thread 👇 (1/13)
Seit 1998 "praktisch alle Entscheidungen den politischen Anliegen der oberen Einkommensklassen gefolgt. Der Eindruck im unteren Drittel, dass politische Entscheidungen auf ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen - der stimmt." (2/13)
So fasst Martina Zandonella vom österreichischen Blog @Kontrast_at Ergebnisse einer Studie im Gefolge des "Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung zusammen.
Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer von der Universität Osnabrück in ihrer bereits 2016 erschienenen Studie „Systematisch verzerrte Entscheidungen“ den Zusammenhang zwischen politischen Auffassungen und Entscheidungen in den Jahren 1998 bis 2015:(4/13)
Egal wer an der Regierung war, dass eine politische Forderung umgesetzt würde, war wahrscheinlicher, je mehr Unterstützung sie bei den obersten zehn Prozent hatte.
So können wir viel über "Politikverdrossenheit" sprechen (5/13)
wenn es aber wissenschaftlich belegbar ist, dass die Regierungen in den letzten Jahrzehnten eine Politik für die Reichsten, gegen die Ärmsten gemacht haben, ist es nicht schwer zu verstehen, dass sich gerade die von der Demokratie abwenden, die immer (6/13)
mehr an Rand der Gesellschaft gedrängt werden. So ist feststellbar, dass Wahlbeteiligung höher ist in Gegenden, wo das Durchschnittseinkommen höher ist, niedriger, je mehr ärmere Menschen in einer Region leben. (7/13)
In #Kiel beispielsweise lag die Wahlbeteiligung im eher wohlhabenden Bezirk Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook bei 88 Prozent, im ärmeren Stadtteil Gaarden bei knapp über 50 Prozent. In der Logik liegt, dass auch Politik sich eher den Themen zuwendet, (8/13)
für die sich wohlhabender Teil der Gesellschaft interessiert.
Hinzu kommt,dass sich alle Parteien, außer @dieLinke, von Konzernen finanzieren lassen, Lobbygruppen gewichtige Stimme im Bundestag haben & Bundestagsabgeordnete (9/13)
nicht Durchschnitt der Bevölkerung abbilden. So reproduziert sich die Klassengesellschaft immer aufs Neue, verstärkt sich soziale Spaltung in unserem Land - und wird tendenziell immer mehr zur Gefahr für unsere Demokratie.
erstaunt es nicht, dass #Vermögenssteuer breite Zustimmung unter Anhänger*innen aller Parteien hat (am stärksten bei @dieLinke & @spdde), Einführung aber weiter auf sich warten lässt, denn einzig bei Wohlhabenden wird sie mehrheitlich abgelehnt. (11/13)
Aber wie wir wissen zählt ihr Wort in unserer Gesellschaft mehr.
Was ist also zu tun? Wir sollten uns nicht nur auf Sozialpolitik, auf Korrekturen hier und dort beschränken, sondern diese Tatsache, dass wir in einer #Klassengesellschaft leben, häufiger aussprechen (12/13)
Um auf Perspektive daran etwas zu ändern, denn das ist letztlich eine Frage, bei der es um die Existenz unserer #Demokratie geht. (13/13)
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Danke an @danielreitzig für den Hinweis auf Interview und Studie ☀️
Während Klientel der #Grüne|n über höchste Einkommen verfügt, ist #dielinke stark in Städten, wo Arbeitslosigkeit hoch, Wohnraum beengt, Anzahl an PKWs gering. Logisch, wie #Özdemir Politik über Preise machen zu wollen, denn eigenes Klientel ist weniger davon betroffen. (1/5)
Ähnlich wie das Konzept des "ökologischen Fußabdrucks" lenkt Preispolitik ab von Verantwortung der Konzerne & Reichen und individualisiert #Klimawandel. Nicht mehr Ausbeutung von Mensch & Tier (aka #Kapitalismus) erscheint als Ursache, sondern individuelle Kaufentscheidung. (2/5)
Für die #Lebensmittel-Produktion bedeutet das, gerechte Regeln statt Preisdruck: Wochenmarkt statt Weltmarkt, Subventionen umbauen nach soz-ökol. Maßstäben, raus aus Massentierhaltung & Fleischfabriken, Reduzierung Viehbestand, Landwirte in Transformation unterstützen. (3/5)
Weil Fragen kommen, warum Viele (auch ich) Wahl von @ernst_klaus zum Vors. des Klima-Ausschuss hart kritisierten,sie für klares Signal der @Linksfraktion gg linke Klimapolitik halten,will ich das aus akt. Anlass darlegen. Ein Thread 👇 (1/10)
1. KE hat als einziger Abgeordneter der @Linksfraktion nicht für Aktionsplan #Klimagerechtigkeit gestimmt. Es war harte Diskussion, um zu diesem umfassenden Konzept zu kommen. Auf das Ergebnis sollten wir stolz sein & es verteidigen! (2/10)
2. Für schädlich halte ich das Gerede, @dieLinke dürfe "nicht grüner als die Grünen" werden. Gerade angesichts der #Ampel braucht es starke #linke Opposition, die Druck macht für #Klimagerechtigkeit, die die Menschheitsaufgabe versteht genauso wie ihren sozialen Kern ☀️ (3/10)
Ich frage ich mich, ob es Zufall war, dass #Amthor mit dem Grundgesetz-Kommentar des Nazis Maunz hat fotografieren lassen. Haberbeck ist bekennende Leugnerin des Holocaust. Wenn sich das bestätigt, muss PA umgehend zurücktreten von seiner Kandidatur! #Naziproblem#Systemversagen
#SoGeht1Komma5 von #FridaysForFuture ist verdienstvoll 1. Begrenzung auf 1,5 Grad möglich. 2. dt. Klimaziele reichen nicht! 3. Im Vergleich zu Aktionsplan @Linksfraktion gibt's Leerstellen,besonders bei Sozial-, Handels-,Friedenspolitik & #Klimagerechtigkeit . Thread in 10Teilen
1. #Klimagerechtigkeit bedeutet, den globalen Süden im Blick zu haben. Nur mit globaler Gerechtigkeit, Ende (fossiler) Ausbeutung wird es was. Das hat auch die #Oxfam-Studie eindringlich gezeigt (1/10) oxfam.de/ueber-uns/aktu…
2. Klimaschutz bedeutet, in Deutschland für Gerechtigkeit zu sorgen. Make the rich pay gilt nicht nur für #Corona-, sondern auch #klimakrise. Wer nicht soziale Spaltung in Gesellschaft angreift,wird bei Klimagerechtigkeit scheitern. (2/10)